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Akzeptierende Jugendarbeit

Andreas Buderus: Glatzenpflege auf Staatskosten?

In: blz: Die Mitgliederzeitschrift der GEW Berlin Nr.6/2001. www.gew-berlin.de/blz/367.php

 

 

Antifa

Der Begriff „Antifa“ ist eine Abkürzung und steht für die Begriffe „Antifaschismus“ oder „Antifaschistische Aktion“. Unter Faschismus kann ein diktatorisches Regime verstanden werden, dass sich vor allem durch Unterdrückung, Gewaltverherrlichung und einen ausgeprägten Führerkult bezeichnen lässt.
Die Antifaschistische Aktionkommt ursprünglich aus Italien. Politische Gegner*innen des damaligen faschistischen Diktators Mussolini wurden als Antifaschistinnen bezeichnet. In Deutschland gab es die Bewegung der Antifaschistischen Aktion erstmals 1923. Sie bildete sich aus verschiedenen Gruppen, Organisationen und Parteien um gegen den aufsteigenden Faschismus anzukämpfen. Seit den 1980er Jahren bildeten sich wieder verstärkt antifaschistische Strukturen.

International
Die Antifa ist eine internationale Organisation, die sich vor allem gegen soziale Phänomene wie Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Verklärung des Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und Menschenfeindlichkeit einsetzt und darüber aufklärt. In fast jeder Stadt gibt es eine oder mehrere Antifagruppen, die sich weder Parteien noch Verbänden unterordnen. Damit wollen sie vor allem ihre Unabhängigkeit und Objektivität behalten. Darüber hinaus engagieren sich Antifagruppen beispielsweise auch für die Entstehung alternativer Wirtschaftssysteme.

Aufklärungsarbeit und Auseinandersetzung mit ganz unterschiedlichen Themen des Zusammenlebens
Die Antifa leistet vor allem die wichtige Arbeit der Aufklärung über Nazi-Strukturen. Durch eine vielseitige Recherche und Öffentlichkeitsarbeit gelingt es ihr immer wieder Veranstaltungen, Flugblattaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerte zu organisieren um menschenverachtende Vorgänge aufzuzeigen. Antifaschistische Aktionen setzten sich zudem mit aktuellen Themen inhaltlich auseinander und schaffen dadurch einen öffentlichen Diskurs, der auf ein friedliches und vor allem auch respektvolles Miteinander aller Menschen abzielt. Dazu gehört zum Beispiel das Aufdecken von Nazi-Treffen wie letzte Woche in Hamm.

Organisation von Demos gegen Nazis
Weiterhin besteht die Aufgabe der Antifa darin, Demonstrationen, Kundgebungen oder Infostände von Nazis zu verhindern. Damit soll gegen rechte Gewalt und das Verbreiten menschfeindlicher Propaganda vorgegangen werden.
Ein Beispiel für eine weitgefächerte und bundesweite Antifa Aktion ist der Aufruf „Schöner leben ohne Naziläden!“. Mit dieser Aktion wird über den Sitz von Naziläden aufgeklärt, die unter anderem die unter den Nazis sehr beliebte „Modemarke“ Thor Steinar verkaufen. Zudem werden zahlreiche und vielfältige Gegenaktionen geplant und zu einem breiten Widerstand aufgerufen. Dazu gab es gerade unter anderem in Berlin wieder einige Aktionen, zum Beispiel in Friedrichshain und Lichtenberg.
Antifaschistische Aktionen sind also internationale Bewegungen, die sich vor allem gegen faschistische, menschenfeindliche Strukturen und Gruppierungen einsetzen. Ihre unbedingte Notwendigkeit erhalten sie vor allem auch durch ihren unermüdlichen Einsatz der Recherche und Aufklärungsarbeit.

Manchmal auch problematische Strömungen
Jedoch gibt es in der Antifaszene auch immer mal wieder Splittergruppen, die Gewalt und Vandalismus bejahen. Das zeigt, dass die “Antifa” keine homogene Gruppe, also keine gleichgeschaltete Gruppe ist, sondern es auch hier sehr unterschiedliche Vorstellungen und Vorgehensweisen gibt. Häufig wird genau dieses vandalierende Bild von Medien aufgegriffen und als das allgemeine Image der Antifa präsentiert. Der Grundgedanke eines aufgeklärten, aufgeschlossenen und respektvollen Umgangs miteinander ist jedoch glücklicherweise größtenteils vertreten.

Und was ist dann die Anti-Antifa?
Die so genannte „Anti-Antifa“ ist eine Bewegung der Nazis, die sich zur Aufgabe gemacht hat, vor allen Dingen politische Gegner*innen zu tyrannisieren, einzuschüchtern und zu ängstigen. Wie der Name bereits verrät, konnten sie sich wie üblich wieder mal nichts Eigenes einfallen lassen. Das Hauptziel dieser rassistischen Gruppierung ist die Erschaffung eines gemeinsamen Feindbildes: die Antifa. Damit sind bei den Nazis allerdings alle politischen Gegner*innen gemeint, die sich gegen Neonazis und für ein tolerantes Miteinander einsetzen. Für die Nazis soll scheinbar durch die Schaffung eines gemeinsamen „Feindes“ vor allem Streit und Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nazi-Organisationen überwunden werden. Ihre Hauptbeschäftigung der so genannten Anti-Antifa liegt unter darum darin, sinnlos Daten über vermeintliche Antifa-Mitglieder zu sammeln. Diese blinde Sammelwut soll ihnen helfen, politische Gegner*innen einzuschüchtern und zu bedrohen. In den meisten Fällen hat es jedoch keine Konsequenzen, wenn man von den Nazis fotografiert wurde. Oftmals sind sie noch nicht mal fähig den Namen oder andere Angaben der fotografierten Person herauszufinden. Am besten ist es deshalb sich von dem Gehabe der Nazis nicht beeindrucken zu lassen, da sie sonst ihr Ziel erreicht haben: die Einschüchterung und Verunsicherung ihrer politischen Gegner*innen.

Text von Judith Tuchscherer

Quelle: no-nazi.net/gute-ideen-gegen-nazis/was-ist-die-antifa

 

 

Anti-Antifa

„Anti-Antifa ist ein in der Szene populär gewordener Begriff, der das organisationsübergreifende Vorgehen der extremen Rechten gegen politische GegnerInnen bezeichnet.

Er dient vor allem militanten und pseudomilitanten Gruppen als identitätsstiftende Sammelbezeichnung. In »Anti-Antifa-Listen« sammeln und veröffentlichen Neonazis Adressen und personenbezogene Daten von so genannten Volksfeinden. Die Propaganda der Anti-Antifa zeigt häufig eine Abwandlung und Umkehrung antifaschistischer Logos und Motive. Die Verwendung des Begriffes Anti-Antifa soll Gefährlichkeit und Entschlossenheit suggerieren und politische GegnerInnen einschüchtern. Er wird vor allem in Wandsprühereien und Aufklebern benutzt, auch werden TShirts und Aufnäher mit Schriftzügen und Symbolen der Anti-Antifa angeboten.“

Verwendung mit freundlicher Genehmigung von www.dasversteckspiel.de

Der Text stammt aus der Broschüre „Das Versteckspiel“.: www.dasversteckspiel.de/index.php?id=28&stufe=26&finder=1&artikel=48

 

Weitere Texte:

Die u.a. mit dem Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee 2012 ausgezeichnete Broschüre “Das Versteckspiel“ bietet Multiplikator_innen Hintergrundinformationen zu neofaschistischen Jugendkulturen und deren Lifestyle. Weitere Infos unter:
www.dasversteckspiel.de/index.php?id=34&stufe=34

 

 

Antimuslimischer Rassismus

Was ist antimuslimischer Rassismus? Was geht mich das an? Was kann ich dagegen tun?

ERKENNEN.
In manchen Regionen Deutschlands, gerade da, wo kaum Muslime und Musliminnen leben, sagt die Mehrheit, dass der Islam einen zu großen Einfluss in Deutschland hat und dass in ihrer Nähe »zu viele Muslime« wohnen. Viele Menschen verbinden den Islam mit Gewalt, Terrorismus und Rückständigkeit. Menschen, die als muslimisch gesehen werden, gelten in Deutschland fast automatisch als ausländisch.

All diese Annahmen stützen sich auf falsche Informationen und Vorurteile. Die »gefühlte Bedrohung« von »zu vielen Muslimen« und »zu viel Islam« hat mit wirklichen Zahlen und Gefahren nichts zu tun. Es gibt viele Regionen, in denen Muslime weniger als 1 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dass eine winzige oder nicht-vorhandene Minderheit als zu zahlreich empfunden wird, macht klar, dass es nicht um reale Fakten geht.

Der Islam ist eine Religion, wie auch Buddhismus, Christentum, Judentum oder Hinduismus. Menschen, die den Islam praktizieren, werden Muslime und Musliminnen genannt. Die Religionszugehörigkeit sagt nichts über die Staatsangehörigkeit einer Person aus und nicht unbedingt etwas über ihre kulturellen, politischen oder persönlichen Überzeugungen. Nicht alle Menschen aus muslimischen Familien sind religiös und nicht alle religiösen Menschen haben die gleichen Einstellungen.

Beispiele von Gewalt, Terror und Rückständigkeit gibt es unter dem Banner aller Weltreligionen und auch basierend auf nicht-religiösen Anschauungen. Nicht eine bestimmte Religion ist rückständig oder gewaltbereit, sondern einzelne Menschen oder Gruppen, die anderen Menschen das Recht absprechen, anders zu sein, als sie selbst. Manchmal verüben Menschen, die sich als Muslime sehen, Terrorakte. Wenn das passiert, werden oft die ganze Religion und die Gesamtheit der Muslime verurteilt.

Das ist antimuslimischer Rassismus. Denn denk einmal an Terrorakte von Christen - wie zum Beispiel im Nordirlandkonflikt. Die führen nicht dazu, dass alle Christen unter Terrorverdacht stehen.

BENENNEN.
Es gibt unterschiedliche Namen für die feindselige Haltung gegenüber Menschen, die sich als muslimisch verstehen und gegenüber islamischen Religionen. Islamophobie ist ein gängiger Name, der auf eine unbestimmte, persönliche Angst hindeutet. Die Ablehnung des Islam und die Ausgrenzung und Anfeindung gegenüber Musliminnen und Muslimen ist aber nicht eine persönliche Geschmacksfrage oder Furcht, sondern eine Form von Rassismus. »Antimuslimischer Rassismus« ist darum ein geeigneterer Begriff als »Islamophobie«.

Diese Art von Rassismus vermittelt ein Bild von muslimischen Menschen und muslimischen Kulturen als rückwärtsgewandt. Menschen, die auf diese Weise rassistisch denken, nutzen ein negatives Bild von einem Islam, um sich selbst als vernünftig, demokratisch und aufgeklärt zu zeigen. Dabei ist es kein bisschen demokratisch oder vernünftig, von anderen in Stereotypen zu denken. Der antimuslimische Rassismus macht aus sehr unterschiedlichen kulturellen, politischen und religiösen Haltungen einen Islam, der als fanatisch, veraltet und gefährlich dargestellt wird.

Es ist antimuslimischer Rassismus, wenn Menschen ihre Individualität und eigenständiges Denken nicht zugestanden wird, weil sie dem Islam angehören. Zum Beispiel tragen nicht alle muslimischen Frauen ein Kopftuch. Wenn eine muslimische Frau ein Kopftuch trägt, heißt es nicht automatisch, dass sie unterdrückt wird. Und auch nicht, dass sie nicht selber denkt.

Dass muslimische Menschen in Deutschland als »Ausländer« behandelt werden, macht den Widerspruch im Selbstbild vieler Deutscher deutlich: Die Mehrheit der Deutschen versteht sich als modern, demokratisch und aufgeklärt, betrachtet aber, nach antiquiertem Muster, nur Menschen mit christlichen Vorfahren als »echte« Deutsche.

Häufig versteckt sich antimuslimischer Rassismus unter dem Deckmantel der Islamkritik. Natürlich darf man den Islam kritisieren. Aber eine berechtigte Kritik basiert auf Information und nicht auf Vorurteilen. Vertreter des antimuslimischen Rassismus messen außerdem den Islam mit anderen Maßstäben als andere Religionen. Ihr Ziel ist es, Muslime auszugrenzen und damit ein vermeintlich einfaches »Feindbild« für gesellschaftliche Probleme zu präsentieren – und nicht, zu einem gleichberechtigten Zusammenleben aller Menschen zu gelangen.

VERÄNDERN!
Falls du vom antimuslimischen Rassismus betroffen bist, kannst du dich zum Beispiel an das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (www.adnb.de) wenden, das allen Menschen hilft, unabhängig von der Herkunft. Hier wird dir auch geholfen, Organisationen in deiner Region zu finden, die Ähnliches anbieten.

Falls du dich mit dem Islam nicht auskennst und solchen Vorurteilen und Beschimpfungen etwas entgegensetzen möchtest, kannst du dich über die Religion informieren ebenso wie über unterschiedliche Kulturen, die vom Islam geprägt sind. Wenn Menschen sich als »aufgeklärte Europäer« gegen »fanatische Muslime« beschreiben, kannst du sie daran erinnern, dass es im »aufgeklärten«, christlich-geprägten Europa vor nicht allzu langer Zeit zu einer der fanatischsten, schrecklichsten Taten der Geschichte gekommen ist: dem Massenmord an den europäischen Juden im Nationalsozialismus.

Wichtig ist, dich von Unterschieden nicht zu sehr beeindrucken oder einschüchtern zu lassen. Das heißt, Menschen, die anders heißen als du, anders aussehen, kleiden, glauben, essen oder lieben, sind nicht in ihrem Wesen anders als du und haben die gleichen Rechte wie du. Respektiere sie, sei fair zu anderen und zu dir selbst. Damit leistest du schon einen Beitrag zu einem gerechteren, angenehmeren Umgang in der Gesellschaft.

Der antimuslimische Rassismus ist mit anderen Formen von Rassismus verknüpft, wie auch mit Antisemitismus, Sexismus und weiteren Formen der Abwertung von gesellschaftlichen Gruppen. Zum Beispiel: die Vorstellung, nur Menschen mit einem christlichen Familienhintergrund seien deutsch, schließt auch Juden und Jüdinnen aus. Eine solche Vorstellung geht oft einher mit der Annahme, nur weiße Menschen seien deutsch, was die Existenz von zum Beispiel Schwarzen Deutschen leugnet.

Die Flyer in dieser Reihe der Amadeu Antonio Stiftung enthalten Informationen zu weiteren Ausschlussmechanismen, die wie der antimuslimische Rassismus die Demokratie beschädigen. Die Stiftung unterstützt dich, wenn du dich für mehr Demokratie engagieren willst.

Quelle: www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-ist-antimuslimischer-rassismus-7638
Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin Brandenburg: www.adnb.de

 

Weitere Texte:
Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen (Hg): Bericht 2011:Online unter: www.tbb-berlin.de/downloads_adnb/Broschuere_Netzwerk_Muslime_2012_Endversion_Webversion.pdf

Zülfukar Ҫetin: Von der Kopftuchmafia und „geistig Behinderten“. Antimuslimischer Rassismus in der Schule. www.tbb-berlin.de/downloads_adnb/Broschuere_Netzwerk_Muslime_2012_Endversion_Webversion.pdf

Stephan Bundschuh/Birgit Jagusch/Hanna Mai (Hg.): Facebook, Fun und Ramadan. Lebenswelten muslimischer Jugendlicher. Reader für MultiplikatorInnenin der Jugend- und Bildungsarbeit. www.idaev.de/cms/upload/PDF/Publikationen/IDA_Facebook_Fun_und_Ramadan.pdf

Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen (2010); Hg.: apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR); 24 Seiten. Download unter: www.mbr-berlin.de/Materialien

Antirassistische Initiative e.V. :Standpunkte gegen Stammtische. Argumente gegen Antimuslimischen Rassismus. Download unter: http://www.anti-rar.de/aktuelles/standpunkte.pdf

 

 

Antisemitismus

„Der Begriff „Antisemitismus“ wurde um 1879 in Deutschland durch den Journalisten Wilhelm Marr geprägt. Er diente dem Antisemiten als Selbstbezeichnung, um die neue Form der Judenfeindschaft, die gerade im Begriff war zu entstehen, von dem christlich-emotionalen Judenhass früherer Jahrhunderte abzugrenzen. Rationale Argumente sollten die religiöse Begründung des sogenannten Antijudaismus ersetzen. Dazu bediente man sich der pseudowissenschaftlichen Thesen des Sozialdarwinismus und des Rassismus, die auf den Franzosen Arthur de Gobineau („Über die Ungleichheit der Menschenrassen“ - 1853-1855) zurückgingen.

Dennoch griffen die Antisemiten zahlreiche Traditionen der alten, verwurzelten Judenfeindschaft auf und entwickelten diese weiter. Das Neue am Antisemitismus Ende des 19. Jahrhunderts war, das dieser zu einer letztendlich alles erklärenden Weltsicht geworden war. Der politische und ökonomische Umbruch dieser Zeit hatte viele Menschen verunsichert, die sich anstelle der starren Ständegesellschaft nun der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft ausgesetzt sahen. Ihnen galten die Juden als Wegbereiter und eigentliche Nutznießer der Moderne, die nun zu Sündenböcke für alles mögliche aktuelle Ungemach wurden. Somit diente der Antisemitismus als verbindendes Element des konservativen und reaktionären politischen Lagers und prägte in nicht unerheblichem Maße die politische Kultur des Kaiserreichs. Die sogenannte „Völkische Bewegung“ stellt eine bedeutende personelle, organisatorische und ideelle Kontinuität zum Dritten Reich dar.

Heute äußert sich der Antisemitismus in Deutschland meist in aggressiver verbaler Form, durch Schändungen jüdischer Grabstätten, aber auch durch Brandanschläge und Gewalt gegen Personen. Dass der Antisemitismus zum ideologischen Kernbestand des deutschen Rechtsextremismus gehört, ist kein neues Phänomen. Allerdings hat sich die deutsche Rechte in den letzten Jahren wieder verstärkt auf den Antisemitismus hin ausgerichtet. Dabei wird sich in weiten Teilen auf das Schriftgut der "Völkischen Bewegung" und des Nationalsozialismus berufen. Juden gelten zudem als Verkörperung der Globalisierung, die wie der „antizionistische Kampf“ gegen den Staat Israel und für das „unterdrückte palästinensische Volk“, zu einem zentralen rechtsextremen Mobilisierungsthema avanciert ist.

Antisemitismus ist nicht nur das Bindeglied in der Ideologie der extremen Rechten, sondern auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft verankert. Insbesondere in der Zustimmung zu antisemitischen Äußerungen, die teilweise in einer Israel-Kritik versteckt werden, wird dies immer wieder deutlich. Ein sich hinter einem „Antizionismus“ verbergender Antisemitismus gewinnt zunehmend an Bedeutung. So wird innerhalb der Friedensbewegung die Grenze zwischen globalisierungskritischen, pro-palästinensischen, antiamerikanischen, antiisraelischen und antijüdischen Haltungen oft nicht gezogen.

Eine Normalisierung ist daher weniger im Verhältnis zwischen der jüdischen und der nichtjüdischen Bevölkerungsgruppe in Deutschland eingetreten, sondern vielmehr in Bezug auf die Existenz antisemitischer Ressentiments. Darüber hinaus ist Antisemitismus in den letzten Jahren ein manifester Bestandteil von Jugendkulturen wie dem HipHop geworden, die bisher als nicht-rechte Subkulturen galten.“

Quelle: Christopher Egenbeger / mut-gegen-rechte-gewalt.de:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antisemitismus

 

Weitere Texte:

Chronik antisemitischer Vorfälle: www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/themen/gegen-as/antisemitismus-heute/chronik-antisemitischer-vorfaelle-1/chronik-antisemitischer-vorfaelle-2013

 

 

Antiziganismus

„Der Begriff „Antiziganismus“ geht auf den ‚Tsiganologen‘ Bernhard Streck zurück, der ihn Anfang der 1980er Jahre gebildet hatte – allerdings damals in der Absicht zu zeigen, dass ein solches Phänomen nicht existiere. Seitdem hat sich der Begriff verselbständigt und wird seit Mitte der 1980er als Bezeichnung für den weit verbreiteten Rassismus gegenüber Menschen, die als ‚Zigeuner‘ stigmatisiert werden, verwendet.

Vor- und Nachteile des Begriffs
Meist werden dabei die Konstruktion des Fremdbilds des ‚Zigeuners‘ und die daran anknüpfende Zuschreibung vorrangig negativer Eigenschaften mit dem Begriff bezeichnet. Doch ebenso die konkrete Diskriminierung und Verfolgung von als ‚Zigeuner‘ stigmatisierten Gruppen und Einzelpersonen ist damit gemeint. Dabei ist der Begriff in der wissenschaftlichen Forschung und in der politischen sowie pädagogischen Arbeit immer noch umstritten. Die Einwände sind vielfältig. Die häufigsten sind, der Begriff beanspruche eine zu große Nähe zu Antisemitismus, er verwische die Unterschiede zwischen verschiedenen Roma-Gruppen und er wiederhole die alte Fremdbezeichnung ‚Zigeuner‘.
Der Vorteil einer Verwendung wird unter anderem darin gesehen, dass der Begriff „Antiziganismus“ deutlich macht, dass die Vorurteile auf der Konstruktion des ‚Zigeuner‘-Bildes beruhen, das mit den realen Menschen, die von diesen Vorurteilen und Stereotypen und in der Folge von Diskriminierung und Verfolgung betroffen sind – zumeist Roma und Sinti –, nichts zu tun hat. Außerdem deutet er an, dass dieses Phänomen sehr tief in der Gesellschaft verwurzelt ist und eine lange Tradition aufweist.

Verfolgung
Die Geschichte der Verfolgung von Menschen als ‚Zigeuner‘ lässt sich bis in das 15. Jahrhundert zurückverfolgen. So beschloss der Freiburger Reichstag des Heiligen Römischen Reichs 1498 beispielsweise, alle ‚Zigeuner‘ für vogelfrei zu erklären. Seit dieser Zeit kam es immer wieder zu massiven Verfolgungen und Ausgrenzungen gegenüber als ‚Zigeuner‘ stigmatisierten Gruppen. Seit der Zeit der europäischen Aufklärung wurden die antiziganistischen Vorstellungen immer stärker verwissenschaftlicht und rassifiziert. Dies kann auch als „moderner Antiziganismus“ bezeichnet werden. Der ‚Zigeuner‘ wurde dabei zu einem archaischen Gegenbild des ‚Bürgers‘ – und in einer völkischen Variante des ‚Bauers‘ – stilisiert. Dieses bildete auch eine Grundlage für den nationalsozialistischen Genozid, bei dem nach Schätzungen ca. 500.000 Roma, Sinti und andere als ‚Zigeuner‘ Verfolgte in ganz Europas systematisch ermordet wurden. Die Anerkennung dieses Genozids in der Bundesrepublik Deutschland zog sich bis 1982 hin.

Ausschluss
Auch heute ist „Antiziganismus“ in Europa weit verbreitet. Die verschiedenen Klischees des ‚Zigeuner‘-Konstrukts – das angebliche Betteln und Stehlen, Wahrsagen und Musizieren, das heimatlos Umherziehen, schmutzig, unzivilisiert und integrationsunwillig Sein – finden sich alltäglich in Medien, Politik, Kultur und am Stammtisch wieder. Auch die Situation der Gruppen, die häufig von Antiziganismus betroffen sind, hat sich nicht verbessert: Noch immer müssen viele Roma in vielen europäischen Ländern Ost- und Westeuropas in Slums, Notunterkünften oder eigenen Stadtvierteln leben, werden von Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgeschlossen und sehen sich antiziganistischen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt.

Romantisierende Umdrehung
Antiziganismus findet sich dabei nicht nur bei neonazistischen Gruppierungen, sondern ist in sehr weiten Teilen der europäischen Gesellschaften fest verankert. Häufig findet sich auch eine positive Umdrehung der gleichen Stereotype: Anstatt den vermeintlichen ‚Zigeunern‘ vorzuwerfen, dass sie vaterlandslos seien, wird ihre Freiheitsliebe bewundert, anstatt sie der Arbeitsscheu zu bezichtigen, wird ihre Art lustig in den Tag hinein zu leben gepriesen. Solche positiven Umwertungen der gleichen Stereotype werden Philoziganismus genannt.

Text von Markus End

Quelle: Markus End. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antiziganismus
Kritik des Begriffs „Antiziganismus“ von der Aktivistin Feliz Demirova: “Wer spricht in der Antiziganismusforschung”: derparia.wordpress.com/category/antiziganismusforschung

 

Weitere Texte:

Dokumentations-und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma: www.sintiundroma.de/start.html

Antiziganismus Watchblog: http://antizig.blogsport.de

Amarodrom. Interkulturelle Selbstorganisation von Roma und Nicht-Roma: www.amarodrom.de

 

 

Asozial (Stigma)

„Asozial“ – über ein Stigma
„Wer sich mit der Geschichte sowie der Entwicklung von sozialer Ausgrenzung und seinen Kontinuitäten und Brüchen bis in die heutige Zeit auseinandersetzt, wird schnell auf das Stigma „asozial“ stoßen. Dabei ist festzustellen: Die Verfolgung von sogenannten Asozialen ist zwar seit langem bekannt, die Forschung und Aufarbeitung dazu wurde aber erst in jüngster Vergangenheit begonnen. Heute noch wird das Stigma benutzt, um die Schuld an sozialen Missständen den Betroffenen selbst in die Schuhe zu schieben.

Erstmals findet sich das Stigma „asozial“ in der Literatur zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts. Es ist somit wesentlich jünger als die diskriminierenden, kriminalisierenden Zuschreibungen, die kennzeichnend für die soziale Ausgrenzung in vorangegangenen Gesellschaftsformationen waren. Frühere Zuschreibungen lösten sich jedoch nicht auf, sondern konnten unter dem Stigma „asozial“ beliebig und willkürlich zusammengefasst, erweitert, verstärkt und in wesentlich größerem Rahmen legalisiert werden. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zur Ausgrenzung und Verfolgung der so stigmatisierten Menschen ließ sich mit diesem Begriff wesentlich leichter erzielen. Im Gegenzug erleichterte gerade das Fehlen einer abschließenden Definition von „Asozialität“, dass immer wieder willkürliche Zuschreibungen auf bestimmte Personen und Personengruppen stattfinden konnten. Nur die negative Bedeutung blieb, trotz verschiedener gesellschaftlicher Zusammenhänge, immer erhalten und äußerte sich nicht zuletzt oft in der Gleichsetzung mit bzw. Darstellung als „kriminelles Element“.

Arbeitsethos
Das von der Kirche und hierbei insbesondere von den Calvinistinnen und Calvinisten propagierte und historisch überwiegend mit Zwang durchgesetzte Arbeitsethos nach dem biblischen Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, erhielt mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise eine systemische Entsprechung. Leider wurde dieser Ethos auch von der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung weitgehend kritiklos übernommen. Nun waren nicht nur die Insassen von Zucht- und Arbeitshäuser der Sozialdisziplinierung unterworfen, sondern faktisch die gesamte Bevölkerung, sofern deren Lebensweise und Arbeitsrhythmus nicht den Anforderungen der kapitalistischen Produktion entsprachen.

Pseudowissenschaftliche Legitimation von Verfolgung
Zur Legitimation einer verstärkten Ordnungs-, Disziplinierungs-, Repressions- und Ausgrenzungspolitik in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft kamen zunehmend auch Argumente hinzu, die „Asozialität“ im Sinne von „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ medizinisch-psychiatrisch „erklären“ sollten. Den Höhepunkt pseudowissenschaftlicher Erklärungsmuster bildeten Rassenhygiene und Eugenik, die den medizinisch-psychiatrischen Zuschreibungen noch die rassistisch-biologistischen hinzufügten. Nach der bereits vollzogenen Einteilung der Menschen in „nützlich“ oder „unnütz“, „verwertbar“ oder „nicht verwertbar“ wurde nun Leben auch als „wertes und unwertes“ eingestuft. Unter den Nazis bedeutete dies Verfolgung, Sterilisation, Gewahrsamnahme bis hin zur Zwangsarbeit und Ermordung der als „Asoziale“ eingestuften Menschen in Konzentrationslagern. Zum „Wohle eines gesunden Volkskörpers“ und öffentlich vor den Augen der Gesellschaft. Ausreichend war, dass Menschen in der Nazi-Ideologie als „Fremdkörper“ definiert wurden. Für Sinti und Roma etwa bedeutete dies, dass sie als „fremdrassige Asoziale“ sowohl aus rassistisch-biologistischen als auch aus ordnungspolitischen Motiven heraus verfolgt und ermordet wurden.

Weiterverwendung des Stigmas „asozial“ nach 1945
Die Nazi-Verbrechen an den so genannten „Asozialen“ sind nach 1945 bis heute kaum aufgearbeitet worden. Eine Anerkennung als Unrecht des Nazi-Regimes fehlt bis heute. Nur die wenigsten Opfer haben eine Rehabilitierung und/oder Entschädigung erfahren. Wie bei kaum einem anderen Verbrechen der Nazis findet sich in Bezug auf die Verfolgung all jener, die als „asozial“ stigmatisiert wurden, so wenig Bereitschaft aufzuklären und sich mit den leider noch bis heute vorhandenen zahlreichen Kontinuitäten zu beschäftigen. Nicht zuletzt, weil diese nur über eine tiefere Gesellschaftskritik zu leisten wäre. Es erscheint heute, verfolgt man die aktuellen Entwicklungen sozialer Ausgrenzung, wichtiger denn je, an die Schicksale der so genannten Asozialen zu erinnern und derer zu gedenken, die Opfer der mörderischen Nazi-Diktatur geworden sind. Nicht nur heute muss es unsere Verpflichtung diesen Opfern gegenüber sein, keinen Zweifel daran zu lassen, das Nichts aber auch gar nichts rechtfertigt, was die Nazis diesen Menschen angetan haben. Die Anerkennung als Unrecht der Nazi-Diktatur sowie eine Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer käme zwar spät, würde aber ein erstes wichtiges Zeichen setzen.

Wichtig auch deshalb, weil der bisher unkritische Umgang mit dem Stigma „Asozialität“ nicht zuletzt wegen der Fortsetzung der Logik befördert wird, dass sich der Mensch als soziales Wesen über Erwerbstätigkeit definiert und definieren soll. Kein Wunder, wird doch diese Logik zur Rechtfertigung der Entmündigung der aus dem Arbeitsmarkt gefallenen bzw. diesem sich entziehenden Menschen bis heute verfolgt. Früher wie heute wird mit dem Ausgrenzungskriterium Nichterwerbstätigkeit bzw. Arbeitslosigkeit „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ verbunden. Dankbar wird von der herrschenden Klasse das Stigma „Asozialität“ aufgegriffen, um gesellschaftliche Probleme zu individualisieren, also dem Einzelnen die Schuld für seine soziale Lage in die Schuhe zu schieben. Somit werden Repression und die Abgrenzung gegenüber anderen Lebensweisen und -auffassungen legitimiert.

In der Krise
Besonders in Krisenzeiten verschärft sich der Ton, der in und durch Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Kein Wunder also, dass wir im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise die manifeste Neubelebung stigmatisierender Zuschreibungen insbesondere gegen die so genannten Verliererinnen und Verlierer der Konkurrenz- bzw. beschönigend Leistungsgesellschaft erleben. Dass es das Stigma „asozial“ auf allen Seiten zu einer breiteren Akzeptanz geschafft hat, zeigt der inflationäre Umgang mit dem Begriff. So ist auch heute die Beschimpfung als „asozial“ in aller Munde, wird das Stigma benutzt, wenn im BILD-Niveau über die sozialen Opfer der Konkurrenzgesellschaft oder deren vermeintliche Verursacher_innen hergezogen wird. Mal gegen Hartz IV-Empfänger_innen, mal gegen Migrant_innen, mal gegen Menschen mit Behinderungen, mal gegen ältere Menschen, mal gegen Menschen anderer sexueller Orientierung, mal gegen Arbeitsunfähige und mal gegen Menschen richtet, die der Verwertungslogik des Kapitalismus und dem Leistungsdruck dieser Gesellschaft nicht folgen können oder wollen. Andererseits aber auch mal gegen Manager_innen, Banker_innen und Börsenspekulant_innen.

Was ist sozial?
Abgesehen davon, dass ein unreflektierter Umgang mit dem Begriff für eine Geschichtsvergessenheit spricht, offenbart dies auch eine sehr fragwürdige Herangehensweise. Denn was sozial ist, wurde zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich definiert und ist nicht zuletzt eine Frage gesellschaftlicher Verhältnisse (u.a. von Macht und Herrschaft, Besitz- sowie Verteilungsverhältnissen und deren Legitimierung). So sind bestimmte Normvorstellungen in einer sozialen Gruppe als normal oder der Norm entsprechend angesehen, in einer anderen Gruppe aber gerade nicht. In letzterer werden sie entsprechend auch nicht notwendigerweise als bewusste Verletzung der Normvorstellung anderer wahrgenommen. Normen und das darauf bezogene Handeln sind also relativ. Eine humanistische Gesellschaft und Demokratie beweist sich gerade auch im Umgang mit jenen, die von der postulierten Norm abweichen. In der heutigen Gesellschaft werden Menschen förmlich gezwungen, von der „Norm“ bspw. der Erwerbstätigkeit abzuweichen. Diese soziale Ausgrenzung braucht Stigmatisierung. Statt sich aber an der Stigmatisierung zu beteiligen, sollte lieber die soziale Ausgrenzung und deren gesellschaftliche Wurzeln bekämpft werden. Die Weiterverwendung des Stigmas „asozial“, egal gegen wen und in welcher Form, ist dafür jedoch ungeeignet!

Text von Dirk Stegemann

 

Weitere Texte:

Auch auf der Liste der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 finden sich einige als "asozial" stigmatisierte Opfer:

Quelle: Dirk Stegemann: „Asozial“ über ein Stigma. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/asozial-ueber-ein-stigma

Anne Allex: Kein Mensch ist »Asozial«. Anne Allex zu Kontinuitäten und Brüchen einer Verunglimpfung: labournet.de/diskussion/geschichte/allex1.html

 

 

Asylbewerber_innen (Geflüchtete)

„Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurde in der Bundesrepublik auch das Grundrecht auf Asyl verankert: »Politisch Verfolgte genießen Asyl« (Art. 16a GG). AsylbewerberInnen sind Menschen, die in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden und in der Bundesrepublik Antrag auf Asyl (Zuflucht) gestellt haben. 1993 wurde eine Asylrechtsänderung durchgesetzt, die das Recht, einen Asylantrag zu stellen, erheblich einschränkt. Seitdem wird abgewiesen, wer aus einem so genannten sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommt (alle an Deutschland angrenzenden Länder gelten als sichere Drittstaaten). Wer dennoch in die Bundesrepublik einreisen und einen Asylantrag stellen kann, durchläuft ein Asylverfahren. Die Verfolgungsgründe werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft und anerkannt bzw. abgelehnt. Die Ablehnung des Antrages bedeutet für die AsylbewerberInnen die Abschiebung in ihre oder sein Herkunftsland. Das Asylverfahren kann in wenigen Wochen entschieden werden, sich aber auch über mehrere Jahre hinziehen. Während des laufenden Verfahrens sind AsylbewerberInnen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, da sie sich ausschließlich im zugewiesenen Landkreis aufhalten dürfen (so genannte »Residenzpflicht«). Im ersten Jahr gilt für AsylbewerberInnen ein absolutes Arbeitsverbot, danach kann in Ausnahmefällen eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Die Sozialleistungen für AsylbewerberInnen liegen unter den Leistungen für Harz IV-EmpfängerInnnen.“

Verwendung mit freundlicher Genehmigung der Opferperspektive e.V.

Quelle: www.opfer-rechter-gewalt.de/wp-content/uploads/2012/06/glossar3.pdf (Stand: 07.05.2013)

 

 

Einschränkung des Grundrechts auf Asyl

26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau

Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt.
Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates", so PRO ASYL.

Das Niveau der Ulbrichtschen Verlautbarung 1961
Am Tag der Bundestagsabstimmung hatte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Schäuble, behauptet: „Das sich einigende Europa schottet sich nicht ab. Wir verlagern mit der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, unsere Probleme auch nicht auf unsere Nachbarn in Europa.“ Der Realitätsgehalt dieser Behauptung Schäubles hat geradezu das Niveau der Ulbrichtschen Verlautbarung aus dem Jahre 1961, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Heute stehen die neuen Mauern und Zäune der europäischen Abwehrpolitik in Mellila, am Evros und anderswo. Die „Probleme“, konkret: schutzsuchende Menschen, wurden den Staaten an den EU-Außengrenzen zugeschoben – aber ein gemeinsames Asylrecht ist immer noch nicht in Sicht.

Ca. 20.000 Tote an den Außengrenzen
Die Realität ist – mehr als vor 20 Jahren denkbar – geprägt von circa 20.000 Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten, die seitdem an den Außengrenzen starben, und von einem System der umfassenden Inhaftierung von Schutzsuchenden. Mussten sich früher Flüchtlingsinitiativen mit den Realitäten in den Verfolgerstaaten auseinandersetzen, so verwenden sie heute einen Großteil ihrer Energie darauf, Flüchtlinge davor zu bewahren, in menschenrechtswidrige Lebensumstände in anderen EU- Staaten abgeschoben zu werden.

Zähe Auseinandersetzungen um Wiederherstellung von Flüchtlingsrechten
Nicht erst seit der Grundgesetzänderung kämpfen Betroffene und die Asylbewegung in langjährigen und zähen Auseinandersetzungen um die Wiederherstellung von Flüchtlingsrechten, durchaus mit Erfolgen:

  • Es erforderte zehn Jahre intensiven Einsatzes, bis auch in Deutschland Opfer nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fielen.
  • Fast 20 Jahre dauerte es, bis das Bundesverfassungsgericht mit eindeutigen Worten große Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärte.
  • Nach 18 Jahren erst machten der Menschengerichtshof in Straßburg und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg dem deutschen Sonderweg ein Ende und stellten klar: Ein „blindes Vertrauen“ in die Sicherheit anderer EU-Staaten dürfe es nicht geben.


Für viele kam Gerechtigkeit zu spät
Für viele Opfer der restriktiven bundesdeutschen und europäischen Flüchtlingspolitik kam solche Gerechtigkeit zu spät. Die Kontrolle durch die Justiz kann politische Gestaltung nicht ersetzen.
Die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung wurde vor 20 Jahren insbesondere damit begründet, das deutsche Asylrecht könne nur so „europafähig“ werden.

Europa muss endlich asylfähig werden
Heute ist die aktuelle politische und moralische Aufgabe so zu formulieren: Europa muss endlich asylfähig werden. D.h. keine Lippenbekenntnisse mehr in Sachen Flüchtlingsschutz, stattdessen ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohem Schutzniveau und die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten.

Verwendung mit freundlicher Genehmingung von Pro Asyl.

Quelle: www.proasyl.de/de/news/detail/news/-30c0fbe36a

 


Weitere Texte:
Dokumentation zur bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und ihren tödlichen Folgen: www.anti-rar.de/doku/titel.htm

Ruth Weinzierl: Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand. Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und dem Deutschen Grundgesetz. www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/studie_der_asylkompromiss_1993_auf__dem_pruefstand.pdf

Pro Asyl: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – ein Akt politischer Brandstiftung.
www.proasyl.de/de/news/detail/news/20_jahre_rostock_lichtenhagen_ein_akt_politischer_brandstiftung

 

 

Der „Asylkompromiss“ (rechtliche Veränderungen)

Auszug aus: Hendrik Cremer: Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"

Vor 20 Jahren wurde das deutsche Asylgrundrecht durch eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes massiv eingeschränkt. Der Sogenannte „Asylkompromiss“ trat in Kraft, auf den sich die Parteispitzen von CDU und SPD im Dezember 1992 verständigt hatten. Das deutsche Asylgrundrecht, das im Grundgesetz zuvor mit schlichten Worten formuliert war, hat durch die Einführung der beiden Konzepte der sicheren Herkunftsstaaten und sicheren Drittstaaten („Drittstaatenregelung“) grundlegende Einschränkungen erfahren.

Außerdem wurde das Flughafenverfahren geschaffen , in dem Antragstellende, die auf dem Luftweg nach Deutschland einreisen, zur Durchführung von Asylverfahren in sogenannten Transitbereichen von Flughäfen festgehalten werden. Dabei gelten besonders kurze Rechtsmittelfristen im Falle ablehnender Asylbescheide.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber das Asylbewerberleistungsgesetz in die Gesetzgebung eingefügt. Damit wurde ein besonderes Gesetz für Asylantragstellende geschaffen, auf dessen Grundlage Sozialleistungen im Verhältnis zu Deutschen deutlich abgesenkt wurden. Außerdem erhalten Asylsuchende auf der Grundlage des Gesetzes Sach-statt Geldleistungen und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung.

Der „Asylkompromiss“ verfolgte das Ziel, Asylsuchende möglichst von Deutschland fernzuhalten, nachdem nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens die Anzahl Asylsuchender stark angewachsen war. Durch die Anwendung der Drittstaatenregelung sollte erreicht werden, dass Asylanträge nach Möglichkeit nicht mehr in Deutschland geprüft werden müssen, sondern in den Transitstaaten, über die die Antragsstellerinnen und Antragssteller eingereist sind. Die Asylantragsstellenden sollen ohne Prüfung ihres an der Grenze in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ zurückgewiesen oder aus Deutschland in diesen abgeschoben werden können.

Nach dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist der Gesetzgeber zudem ermächtigt, Staaten zu bestimmen, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Mensch aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die eine gegenteilige Annahme begründen. Die Vollziehung Aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch ein Gericht wird in solchen Fällen nur dann ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen. Der Prüfungsumfang kann dabei eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben.

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Instituts für Menschenrechte.

Hendrik Cremer: Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"
www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/essay_Die_Asyldebatte_in_Deutschland_20_Jahre_nach_dem_Asylkompromiss.pdf

 

 

Auschwitzkomitee

1986 gründeten Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz, ihre Angehörigen, Freundinnen und Freunde das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Die Wenigen, denen es gelang, der systematischen Verfolgung und Ermordung zu entgehen, haben sich organisiert, damit ihre Stimme, ihre Geschichte und ihre Forderungen an ein demokratisches Deutschland sichtbar und hörbar werden.

Die Mitglieder des Auschwitz-Komitees fühlen sich dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, in dem es heißt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Ihr Leitsatz lautet: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Die Mitglieder des Auschwitz-Komitees haben es sich zur Aufgabe gemacht, im Namen der unzähligen Ermordeten Zeugnis abzulegen, was tatsächlich geschehen ist. Sie fordern die würdige Erinnerung an die Ermordeten und Verfolgten, die Wahrnehmung und Anerkennung des Kampfs derjenigen, die Widerstand geleistet haben, und die restlose Aufklärung und Verfolgung aller Verbrechen der NS-Zeit.

Das Auschwitz-Komitee will durch Aufklärung, Bildung und Information ein würdiges Gedenken und Erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Mordpolitik im Land der Täter erreichen. Es setzt sich ein für eine demokratische und menschenwürdige Gesellschaft, in der alle in ihr lebenden Menschen gleichberechtigt sind. Es richtet sich gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und Militarismus. Die Veranstaltungen des Auschwitz-Komitees fördern die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, die einen Bezug zur deutschen NS-Vergangenheit haben, und machen auf deren Hintergründe und Entstehungszusammenhänge aufmerksam. [...]

Der Name des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz hat sich zum Symbolbegriff für millionenfachen Mord und deutsche Verbrechen in ganz Europa entwickelt. Das Auschwitz-Komitee arbeitet dafür, dass auch zukünftige Generationen über die Ereignisse, die Verbrechen und die Hintergründe dieses Begriffs aufgeklärt werden.

Quelle: www.stiftung-auschwitz-komitee.de/das-komitee/das-auschwitz-komitee

 

 

"Ausländerfeindlichkeit” und “Fremdenfeindlichkeit” (Begriffskritik)

„Ausländerfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“ werden meist an Stelle von Rassismus benutzt. Ihre Verwendung ist aus mehreren Gründen sehr problematisch: Erstens verschleiern sie die Geschichte und die Gegenwart des deutschen Rassismus. Zweitens produzieren sie durch biologistische und kulturalistische Zuschreibungen permanente Ausschlüsse. Durch sie werden von Rassismus Betroffene zu „Ausländern“1 , zu „Fremden“ zu „denen“ erklärt. Ihnen wird die Zugehörigkeit zu einem „wir“ abgesprochen. Drittens verschieben sie das gesellschaftliche Phänomen Rassismus in den Bereich individuellen Fehlverhaltens.

Nach dem Nationalsozialismus wurde der Begriff „Rassismus“ in Deutschland auf die NS-Ideologien bezogen und eng mit dem Holocaust verknüpft (vgl. Bielefeld 1998). „Rassismus“ wurde in der Bundesrepublik daher lange Jahre überhaupt nicht verwendet. Bis heute tauchen an seiner Stelle oftmals die Behelfskonstruktionen „Ausländerfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“ auf. Mark Terkessidis bezeichnet die beiden Begriffe als „hochgradig ideologisch“. Sie signalisierten „die Unterbrechungen der historischen Kontinuität des Rassismus in der deutschen Geschichte – Verbindungen zum kolonialen Rassismus und zum Antisemitismus werden zerschnitten.“ (Terkessidis 2004) Auch wenn es, so Terkessidis weiter, nicht darum gehen könne, „den Rassismus in der Bundesrepublik mit dem Holocaust zu vergleichen, doch wenn Jäger et al. in einer Untersuchung noch 1992 feststellen, dass ganz selbstverständlich „von deutscher Abstammung, deutschen Vorfahren und arischem Blut“ gesprochen wird, dann lassen sich Verbindungslinien wohl kaum leugnen.“ (ebd.).

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Menschen durch diese Begriffe zu Anderen gemacht werden (othering). „Fremden“- bzw. „Ausländerfeindlichkeit“ gehen von der Existenz zweier von einander unterschiedenen Gruppen, den „Ausländer_innen“ oder „Fremden“ auf der einen und den Inländer/innen, Nicht-Fremden auf der anderen Seite aus. Doch entlang welcher Kriterien werden diese Gruppen konstruiert, gegen die solch eine „Feindlichkeit“ besteht? Da manche Ausländer_innen, wie etwa weiße Kanadier_innen von dieser weniger betroffen sind als Schwarze Inländer_innen, scheint der Pass, der über die Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Privilegien entscheidet, hier keine Rolle zu spielen. Wenn anhand des Pigmentierungsgrads der Haut über Zugehörigkeit entschieden wird, handelt es sich um nichts anderes als Rassismus.

Warum sind die Nachbarkinder, deren Großeltern aus der Türkei eingewandert sind, von dem, was gemeinhin als Fremdenfeindlichkeit bezeichnet wird, betroffen? Warum sollen sie „fremder“ sein als eine weiße Person, die man noch nie zuvor gesehen hat? Der Grad der persönlichen Bekanntschaft scheint also nicht ausschlaggebend zu sein. Entlang welcher anderen Kriterien werden sie also zu „Fremden“ gemacht? Auch hier stößt man schnell auf einen kulturell tradierten Zeichenvorrat, bestehend aus Merkmalen wie der Herkunft der Familie, der Haut- und Haarfarbe, Namen, Sprache, der realen oder vermuteten Religionszugehörigkeit. Anhand dieser und anderer Zeichen werden den Menschen, bei denen sie geortet werden, feststehende Eigenschaften zugeschrieben. „Weder“, so merkt Klaus Holz (2001) an, „die staatliche Ausgrenzungspolitik noch die Gewalt auf der Straße wäre ohne diese Konstruktionen möglich. […] Man wüßte nicht, gegen wen vorzugehen ist.“ Wird jemandem wegen der Herkunft der Großeltern zugeschrieben etwa „fanatisch“, „ungebildet“, „patriarchal“ zu sein, ist nichts anderes als Rassismus am Werk.

Der dritte weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf den in beiden Termini enthaltenen Begriff der Feindlichkeit. Dieser beschreibt ein individuelles Fehlverhalten, das kuriert oder sanktioniert werden kann. Doch besteht das Problem nicht nur in einzelnen „feindlich gesinnten Personen“, auch wenn diese den Betroffenen das Leben zur Hölle machen können, sondern in ungleichen Zugängen zu Ressourcen wie Bildung und gut bezahlter Arbeit und weiteren Privilegien.

Im deutschen Kontext sind sowohl „Fremden“- als auch „Ausländerfeindlichkeit“ geläufige Begriffe. International sind sie jedoch weder etabliert noch anerkannt und werden als höchst problematisch angesehen. Während der Begriff Rassismus sowohl in wissenschaftlichen als auch in den Diskursen der internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) als ein gesellschaftliches Phänomen gegen diejenigen, denen andere biologistische und kulturelle Eigenschaften zugeschrieben werden, verwendet wird werden dort die Begriffe wie „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit“ nicht akzeptiert.

Im Gegensatz zu diesen umstrittenen Begriffen handelt es sich beim Rassismus, der von beiden Begriffen versteckt wird wie Birgit Rommelspacher schreibt, „nicht einfach um individuelle Vorurteile, sondern um die Legitimation von gesellschaftlichen Hierarchien, die auf der Diskriminierung der so konstruierten Gruppen basieren. In diesem Sinn ist Rassismus immer ein gesellschaftliches Verhältnis.“ Rassismus beschreibt also nicht nur individuelle Einstellungen, sondern bezieht auch die Verfasstheit der Gesellschaft mit ein. Der Begriff beinhaltet historische und gegenwärtige Herrschaftsverhältnisse und berücksichtigt die strukturellen Dimensionen der Ungleichheitsverhältnisse, die die Unterschiede zwischen Deutschen und „Nicht-Deutschen“, „Inländer_in“ und „Ausländer_in“, „Zivilisierten“ und „Nicht zivilisierten“ etc. herstellt (vgl. Terkessidis 2004).

Text von Zülfukar Ҫetin und Julia Stegmann (2013)

 

Verwendete Literatur:
Ulrich Bielefeld: Das Eigene und das Fremde. Neuer Rassismus in der alten Welt? Hamburg 1998 14ff.
Klaus Holz: Die Figur des Dritten in der nationalen Ordnung der Welt. In: Jour fixe initiative berlin (Hg.): Wie wird man fremd? Münster 2001, S.26-53, S.30.

Birgit Rommelspacher: Was ist eigentlich Rassismus?
Erweiterte Fassung des Vortrags auf der Tagung: Rassismus – eine Jugendsünde? Aktuelle antirassistische und interkulturelle Perspektiven der Jugendarbeit. IDA Bonn, 25./26. November2005
www.birgit-rommelspacher.de/neu/Was_ist_Rassismus_2Sept_06_2.pdf

Mark Terkessidis: Die Banalität des Rassismus. Migranten zweiter Generation entwickeln eine neue Perspektive. Bielefeld 2004. S.13.

 

Fußnote 1: Hier verwenden wir bewusst das generische Maskulinum „Ausländer“. Denn wir wollen, dass sichtbar bleibt, dass der Rassismus, der in beiden von uns kritisierten Begriffen enthalten ist, auch einen heteronormativen Charakter hat: In heteronormativen rassistischen Kontexten wird stets von zwei voneinander unterschiedenen Geschlechtern ausgegangen: Einerseits dem als „gefährlich“ und „patriarchal“ konstruierten jungen arabischen, türkischen oder Schwarzen Mann und andererseits der als „rückständig“ und „unterdrückt“ konstruierten kopftuchtragenden und/oder Schwarzen Frau. In den rassistischen Verhältnissen, in denen wir leben, ist im alltäglichen, aber auch im Sprachgebrauch vieler gesellschaftspolitisch Engagierter, daher niemals von „Ausländer_innenfeindlichkeit“ die Rede, sondern stets von „Ausländerfeindlichkeit“. Dies gilt genauso für den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“, deren Objekte als „Andere“ als ein heterosexuelles und ethnisch homogenes „ihr“ oder „die“ angesehen werden. Begriffe, die nicht nur rassistische Zuschreibungen, sondern auch dichotome heteronormative Geschlechterverhältnisse permanent wiederholen.

 

Aussteiger_innen

Professionelle Hilfen für „Aussteiger“ gibt es erst seit etwa acht Jahren. Bis zum Herbst 2000 musste in Deutschland jeder Rechtsextreme selbst sehen, wie er aus der Szene herauskam, wenn er sich entschlossen hatte, dem rechtsextremen Lebensstil abzuschwören. Schwierig bei einer oft sektenähnlich organisierten Szene, die zumindest im Bereich der Kameradschaften ungern Mitakteure einfach frei gibt, sondern gerne Druck auf Aussteiger und deren Familienangehörige ausübt. Aussteiger können sich mittlerweile an Ausstiegshelfer in den Verfassungsschutzämtern oder an (wenige) private Initiativen wenden. Kommt es zu einem Ausstieg, wird in der Regel darauf verzichtet, dies gleich mit Schlagzeilen zu verknüpfen. Denn ein ernsthafter Ausstieg aus solchen extrem ideologisch geprägten Zirkeln ist oft langwierig, da die Betroffenen auch viele menschliche Bindungen aufgeben müssen.

Ins rechtsextreme Milieu steigen vor allem sozial und psychisch instabile Personen im Alter zwischen 13 bis15 Jahren ein, die dann dort ihren gesamten Freundeskreis aufbauen. Sich von ihm zu lösen, fällt natürlich schwer. Rückfälle geschehen immer wieder. So bot sich im Jahr 2002 ein Berliner NPD-Mann und Kameradschaftsführer der Aussteigerhilfe EXIT an und hielt Vorträge über seine angeblich ehemalige Szene. In die kehrte er allerdings im Jahr 2007 wieder zurück, als Honorarkraft der NPD in Berlin-Marzahn. Solche Rückfälle sind aber die Ausnahme, bekräftigen die Macher von EXIT, deren Initiative bundesweit nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ funktioniert, um „Aussteigewilligen aus der rechtsextremen Szene neue Perspektiven außerhalb ihres bisherigen Milieus zu entwickeln“. Rund 300 Aussteiger wurden seitdem erfolgreich betreut.

Federführend ist der ehemalige Kriminalist Bernd Wagner. An seiner Seite stand beim Aufbau ein ehemaliger Neonaziführer aus Ost-Berlin, Ingo Hasselbach. Große Probleme, so Hasselbach damals, bestehen für Aussteiger nicht nur im Bereich ihrer Sicherheit, sondern vor allem sozialen Integration. Einerseits würden sie von ihren alten Kameraden als „Verräterschweine“ bedroht, andererseits litten sie unter dem gesellschaftlichen Vorurteil „einmal Nazi – immer Nazi“, was ihre berufliche Eingliederung beträchtlich erschwere.

Erfolgreiche Aussteiger sah Hasselbach in der Pflicht, auch anderen zu helfen, entweder auch auszusteigen oder gar nicht erst einzusteigen. Hasselbach hat längst an einem anderen Ort in einem neuen Beruf Fuß gefasst, EXIT arbeitet aber auch ohne ihn nach den mit ihm entwickelten Kriterien weiter. Dazu gehören laut einer Broschüre von EXIT aus dem Jahr 2007 das Ziel auch eine Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie und den begangenen Taten bei den Aussteigern zu bewirken. Kernpunkt und oftmals schwierigster Teil des Ausstiegskonzepts von EXIT ist die Auseinandersetzung des Aussteigenden mit der zuvor vertretenen rechtsextremen Ideologie. Dieser Lernprozess stellt für die Betroffenen eine große Herausforderung dar. So führen der Zusammenbruch der alten Überzeugungen und Denkweisen und das Begreifen, jahrelang Demagogen auf den Leim gegangen zu sein, bei vielen Aussteigern zu Depressionen. Grundsätzlich gilt, dass in jeder Phase des Ausstiegsprozesses Eigeninitiative und aktive Mitarbeit des Aussteigewilligen dazugehören. Sonst geht es schief.

Aus: Holger Kulick (Hrsg.), MUT-ABC für Zivilcourage. Ein Handbuch gegen Rechtsextremismus.
Von Schülern für Schüler, Leipzig 2008.
Bei Direktbestellung HIER für fünf Euro zu erwerben.

Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/aussteiger

 

Weitere Informationen:

Hilfe beim Aussteigerverein EXIT unter: www.exit-deutschland.de Einen Schwerpunkt zum Thema Ausstieg aus der rechtsextremen Szene bietet auch das Dossier Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung:
www.bpb.de/themen/QXUKZK,0,Schwerpunkt:_Aussteiger.html


Weitere Texte:
Unterschiedliche Modelle zur Unterstützung von Ausstiegen: www.ida-nrw.de/paedagogische-arbeit/ausstiegshilfen/ausstiegshilfen_2.html
Birgit Rommelspacher: Warum steigen Aussteiger aus? Und tun sie es tatsächlich? www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41377/warum-steigen-junge-rechtsextreme-aus
Rückzug, Austritt, Aufhören… Warum ein Ausstieg nicht immer ein Ausstieg ist. http://haskala.de/2012/08/09/ruckzug-austritt-aufhoren-warum-ein-ausstieg-nicht-immer-ein-ausstieg-ist/
Aussteiger-Industrie: www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/66/39.php

 

 

Autonome Nationalist_innen

"Autonome Nationalisten" ist ein von jungen, aktionistischen Neonazis erfundener, identitätsstiftender Sammelbegriff, unter dem sie sich lokal organisieren und Propaganda in Form von Aufklebern, Plakaten und Webseiten verbreiten oder Gewalttaten gegen vermeintliche politische Gegner und Polizisten verüben.

Auch auf rechtsextremen Demonstrationen treten sie als Gruppen mit eigenen Transparenten unter diesem Label in Erscheinung. Zudem ist ein äußerst aggressives und gewalttätiges Auftreten gegenüber vermeintlichen politischen Gegnern und der Polizei charakteristisch. Der Verfassungsschutz geht bundesweit von etwa 600 Personen in dieser Szene aus. Beobachter schätzen, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist. Die "Autonomen Nationalisten" sind personell größtenteils identisch mit dem "Kameradschafts"-Spektrum.

Dass der Begriff "autonom", im Sinne von unabhängig, im absoluten Widerspruch zur eigenen rechtsextremen Ideologie steht, wird von den “Autonomen Nationalisten“ bewusst ausgeblendet. Das rechtsextreme Führerprinzip, das Konstrukt von „Rassen“ und die Volksgemeinschaftsideologie könnte gegenüber dem Begriff "autonom" kaum gegensätzlicher sein.

Die "Autonomen Nationalisten" versuchen, sich antikapitalistisch, modern und militant zu geben, um damit erlebnisorientierte Jugendliche für "ihre Sache" zu gewinnen. Sie vertreten eine extrem anti-demokratische, verfassungsfeindliche und rassistische Haltung. Laut Verfassungsschutz propagieren sie "eine strikt antiparlamentarische Politik und radikale Kampfformen". Als "Hauptangriffsziel" gelten die Polizei und der politische Gegner.

Das auffällige an den "Autonomen Nationalisten" ist, dass sie sich in Kleidung und Auftreten an militanten linken Autonomen orientieren. Das heißt sie tragen schwarze, sportliche Kleidung, meist von Thor Steinar, Palästinensertücher (als Zeichen für ihre antisemitische Ideologie) und in der linksalternativen Szene beliebte Buttons und Anstecker. Auf Kundgebungen spielen sie über die Lautsprecherwagen zum Teil auch "Musik des politischen Gegners": Zum Beispiel die linken Bands "Ton, Steine, Scherben" oder "Die Ärzte". Bei Nazi-Aufmärschen versuchen sie den "schwarzen Block" der linken Autonomen nachzuahmen. Dabei übernehmen sie oft für ihre Transparente Motive aus der linken Szene und fügen lediglich eine rechtsextreme Parole hinzu.

Am 1.Mai 2008 kam es aus einem Neonazi-Aufmarsch in Hamburg der von “Autonomen Nationalisten“ zu massiven Angriffen auf Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten. Mehrere Foto-Journalisten wurden verletzt und ihre Kameras geraubt.
Vor allem das Auftreten als "schwarzer Block" und die gezielte Suche nach Auseinandersetzungen mit der Polizei bei rechtsextremen Aufmärschen sorgt bei älteren Neonazis und Teilen der NPD für scharfe Kritik. "Etablierte Neonazis werfen den zahlenmäßig unbedeutenden ‚Autonomen Nationalisten’ vor", so der Verfassungsschutzbericht 2006, "durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erhöhen". Wie tiefgreifend die Konflikte zwischen der NPD und den "Autonomen Nationalisten" inzwischen sind zeigen die Vorkommnisse auf einem Nazi-Aufmarsch in Stolberg am 26. April 2008. Dort kam es während der Demonstration zu einer handfesten Schlägerei zwischen den NPD-Ordnern und den "Autonomen Nationalisten".

Quelle: www.netz-gegen-nazis.de/lexikon/quotautonome-nationalistenquot