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Pmk rechts (politisch motivierte Gewalt rechts)


Im Jahr 2000 dokumentierten kritische Journalist_innen – zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv Berlin – 93 rechte Gewalttaten mit tödlichem Ausgang seit 1990.

Nur 24 dieser Verbrechen sind von der Polizei als rechte Gewalttat registriert worden. Als Reaktion auf diese Chronik änderten die Innenminister von Bund und Ländern 2001 die Kriterien für die Erfassung rechter Straftaten. Bis dahin hatte die Polizei nämlich nur solche Straftaten in ihre Staatsschutzstatistiken aufgenommen, denen sie eine »Bestrebung« zur Überwindung der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« zuordnete und sie damit als „extremistisch“ einstufte. Viele rassistische Übergriffe und Angriffe auf Obdachlose wurden nicht als sogenannte Staatsschutzdelikte registriert.

2001 wurde die Definition »Politisch motivierte Kriminalität« eingeführt. Seitdem sollen Polizeibeamte Gewalttaten dann als rechts werten, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status« richten (Bundesamt für Verfassungsschutz 2010).
Abgesehen von der Verwendung wissenschaftlich und politisch unhaltbarer Begriffe wie „Rasse“, entsprechen diese Kriterien im Groben auch denen der Beratungsstellen für von rechter Gewalt Betroffenen. Doch die neue Definition änderte die Praxis der Anerkennung nur unwesentlich. Eine angekündigte Neubewertung von Fällen aus den 1990er Jahren blieb unvollständig. Aktuell tauchen nur 63 von den über 183 Todesopfern rechter Gewalt in den offiziellen Statistiken auf.

Text von Julia Stegmann Juli 2013

 

Weitere Texte:
„Hinsehen, dranbleiben, aufpassen – das muss das Motto der Strafverfolgungsbehörden, der politischen Verantwortlichen und der Gesellschaft als Ganze sein“, fordert die Politikwissenschaftlerin Anna Brausam. Auch 10 Jahre nach der Einführung neuer Erfassungskriterien für rechte Straftaten, reißt die Kritik an dem polizeilichen Meldewesen „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ nicht ab: www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/interview-mit-anna-brausam

 

 

Pogrom

Als Pogrom werden kollektive gewalttätige Ausschreitungen bezeichnet, die sich gegen Gruppen oder einzelne Personen richten, die bestimmten (auch imaginierten) Gruppen zugeordnet werden. Der Begriff kommt aus der russischen Sprache und bedeutet im ursprünglichen Sinne „Verwüstung“ oder „Unwetter“7. Häufig richten sich solche Gewalttaten gegen ethnische, religiöse oder nationale Minoritäten, aber auch Gruppen, die von der vermeintlichen „gesellschaftlichen Norm“ - beispielsweise mit ihren Moralvorstellungen, sexuellen Identitäten etc. -abweichen8.

Pogrome richteten sich im Mittelalter sehr häufig gegen jüdische Gemeinschaften. Sie wurden in vielen europäischen Ländern immer wieder beraubt, vertrieben, verfolgt, ermordet9. In der „Reichspogromnacht“ vom 9. auf den 10. November 1938 starben infolge von direkten und gezielten Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung schätzungsweise 1.300 bis 1.500 jüdische Menschen10, über 30.000 wurden verhaftet oder verschleppt11. Als „Grund“ für die Pogrome galten in der Regel falsche Anschuldigungen; die jüdische Minorität wurde für alle Arten sozialer und politischer Missstände verantwortlich, gewissermaßen zum „Sündenbock“ gemacht. Dies ist ein typisches Merkmal dieser Ereignisse: Einer Minderheit wird für bestimmte Probleme die Schuld zugeschrieben, die darüber angestaute Unzufriedenheit findet in Gewalt ihren Ausdruck.
Pogrome sind jedoch kein historisches Phänomen. Vorfälle wie die Pogrome auf Asylbewerber_innen und ehemalige Vertragsarbeiter_innen der DDR in Rostock-Lichtenhagen 1992/1993 zeigen, dass es auch in der Gegenwart zu kollektiven Übergriffen auf Minderheiten kommt12.

Die Personen(gruppen), gegen die sich Pogrome richten, sind erhöht schutzbedürftig. Häufig sind bei Pogromen staatliche Institutionen, deren Aufgabe der Schutz der Bevölkerung ist, an den Gewalttaten mitverantwortlich. Sie versagen, diese zu verhindern. Die Judenverfolgungen seit dem Mittelalter, Rostock-Lichtenhagen, der Brandanschlag auf ein alevitisches Festival in der türkischen Provinzstadt Sivas 1995 sind Beispiele dafür, dass Pogrome teilweise sogar durch staatliche und kirchliche Stellen begünstigt wurden und werden13. Autorin: Gesine Lenkewitz

Fußnote 7: Dudenverlag (2013)´.
Fußnote 8: Vgl. ebd.
Fußnote 9: Schneider, Gerd/Toyka-Seid, Christiane (2013).
Fußnote 10: Schwarz, Meier.
Fußnote 11: Goll, Thomas (2010): S 1.
Fußnote 12: Prenzel, Thomas(2012).
Fußnote 13: Vergl. ebd.

 

Pro Deutschland

Die politische Verortung der PRO-»Bewegung«

  • Pro Köln gegründet 1996
  • Pro Deutschland (PRO D) gegründet 2005
  • Pro NRW gegründet 2007
  • Pro-Bewegung e.V. (gegründet 2010)

Die PRO »Bewegung« mit ihrer Ursprungsformation Pro Köln und ihren Exportmodellen Pro NRW und Pro Deutschland (PRO D) ist eine neue Wahlgruppierung der extremen Rechten, die –getarnt als »Bürgerbewegung« – versucht, sich von der Domstadt Köln aus in NordrheinWestfalen und darüber hinaus in ganz Deutschland auszubreiten. Erste Wahlerfolge erlangte PRO bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln, wo ihr der Einzug als Fraktion in den Rat der Stadt glückte. Bei den folgenden Kommunalwahlen 2009 konnte sie diesen Erfolg leicht ausbauen und sich zudem in weiteren Kommunen ausbreiten. Zu den Landtagswahlen 2010 in NRW trat Pro NRW erstmals an und erreichte 1,4 Prozent der WählerInnenstimmen.

In den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein Westfalen werden Pro Köln und PRO D unter der Rubrik »Rechtsextremismus« aufgeführt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hingegen verurteilte am 5. Februar 2008 die Hamburger Behörde für Inneres, »die Verbreitung des Hamburgischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagenüber die Bürgerbewegung pro Deutschland entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. « Die »Einstufung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als ›rechtsextremistisch‹« sei »rechtswidrig« gewesen. Dies führt in der Alltagsbetrachtung zu einem höchst widersinnigen Tatbestand: Während PRO Köln /PRO NRW seitens des Verfassungsschutzes unter der Rubrik »Rechtsextremismus« aufgeführt wird, ist diese Bezeichnung für die Gruppierungen PRO Deutschland noch nicht juristisch belegt.

Diese Widersinnigkeit rührt daher, dass PRO D und Pro NRW nach formalen Kriterien bislang als eigenständige Gruppierungen definiert werden, obwohl in der Praxis eine Steuerung durch den Kreis der Macher von Pro Köln augenscheinlich ist. Man muss sich jedoch nicht die Extremismus Definition der Verfassungsschutzämter zueigen machen, um die Pro »Bewegung« dem Lager der extremen Rechten zuordnen zu können.

Pro Köln wurde zunächst als Verein und als politische Operationsbasis von Aktivisten der extrem rechten Gruppierung »Deutsche Liga für Volk und Heimat« (DLVH) gegründet. Deren Initiatoren – Markus Beisicht und Manfred Rouhs – waren vorher bei den »Republikanern« und der DLVH aktiv. Rouhs, Vorsitzender von PRO D, war zudem noch Aktivist in der NPD. Schon mit der DLVH versuchten die beiden Rechtsaußen Aktivisten, eine »neue Sammlungsbewegung« des extrem rechten Lagers zu erreichen – ein Traum, der nun wohl mit der Pro »Bewegung« in Erfüllung gehen soll. Daher ringt die Pro »Bewegung« mit den anderen Rechtsaußenparteien um die Stammwählerschaft dieses Lagers. Zugleich bemüht sich diese Gruppierung jedoch um das Eindringen in breitere WählerInnenschichten. Offenkundiges Bestreben ist es hierbei, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen. Der Begriff des Rechtspopulismus wird dabei affirmativ benutzt, um sich vom Stigma des Rechtsextremismus zu befreien.

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Apabiz e.V.

Quelle: Alexander Häusler: Die politische Verortung der PRO-»Bewegung« In: Antismuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen. Eine Handreichung über Struktur, Programmatik und mögliche Gegenstrategien. www.apabiz.de/publikation/broschueren/Rechtspop_2te_final.pdf