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Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein staatliches Instrument zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht aus einem Bundesamt und sechzehn Landesbehörden, untersteht dem Bundesinnenministerium und arbeitet mit den Innenministerien auf Bundes- und Landesebene sowie dem Bundesverfassungsgericht zusammen.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Primär sammelt es öffentlich zugängliche Informationen über gesellschaftliche Gruppen und Akteure, die die demokratische Grundordnung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stören oder gefährden und wertet diese aus. Aber auch geheimdienstliche Tätigkeiten, wie Observation, Brief- und Telefonüberwachung und der gezielte Einsatz von Verbindungsleuten in der Umgebung verdächtiger Personen oder Personengruppen gehört zu seiner Arbeit. Das Bundesamt und die Landesbehörden veröffentlichen jeweils jährliche Verfassungsschutzberichte, in denen die gewonnenen Informationen teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Berichte verstehen sich als eine Darstellung der sicherheitspolitischen Lage der BRD und dienen Trägern des öffentlichen politischen Handelns als Informationsgrundlage.


Mit der Selbstenttarnung des NSU ist die Arbeit des Verfassungsschutzes fundamental in die Kritik geraten. So steht zur Disposition, wie die Behörde ihre grundständige Aufgabe – den Schutz der Gesellschaft vor terroristischen Bewegungen – aus dem Blick verlieren konnte. Zudem werden in einer bereits länger andauernden Debatte einige Aspekte der Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert. Dazu gehört die weitgehende Intransparenz der geheimdienstlichen Arbeit. Die vermeintlich objektiven Informationen sind für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende parteipolitische Unabhängigkeit. Deutlich wird dies in der Besetzung bestimmter Positionen durch Parteipolitiker*innen, wie im Falle des CDU-Politikers Sven Petke, der von 1993 bis 1999 im Ministerium des Inneren im Land Brandenburg in der Abteilung Verfassungsschutz arbeitete.

Text von Gesine Lenkewitz

 

Weitere Informationen:
Bundesamt für Verfassungsschutz (2013): Homepage des Bundesamt für Verfassungsschutz. Online verfügbar unter: www.verfassungsschutz.de/ (Letzter Zugriff am 29.05.2013)

Demokratisches JugendFORUM Brandenburg e.V. (2013): Bildung ohne Geheimdienst. Eine Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen, Schulen und der Jugend- und Sozialarbeit. Online verfügbar unter:
www.horte-srb.de/images/veranstaltungen/boG_maerz_2013_djb_klein.pdf
(Letzter Zugriff am 03.Juli 2013).

 

 

V-Leute

Autorin Olga Wendtke geht der Frage nach, was V-Leute eigentlich sind:


„Was heißt eigentlich: V-Leute werden "abgeschaltet“? Der erste Schritt zu einem NPD-Verbotsverfahren ist vollbracht. In den Medien ist zu lesen, dass V-Leute aus den Führungsetagen der NPD „abgezogen“ werden sollen. Was bedeutet dieses Verfahren genau und was verspricht sich die Politik davon?"
Auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) wurde beschlossen, dass mit Beginn der Materialsammlung für ein NPD-Verbot am 2. April 2012 die "Quellen" auf Führungsebene abgeschaltet werden sollen. Mit Quellen sind die V-Männer und V-Frauen gemeint. V-Leute sind, anders als es manchmal in der Presse erscheint, keine nicht-rechten Menschen, die Szene "eingeschleust" werden. Es sind Neonazis, die für den Verfassungsschutz arbeiten. Sie sind schon vorher in der Nazi-Szene aktiv und werden von Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes angesprochen. Denen verkaufen sie für Geld Wissen und Informationen aus der rechtsextremen Szene. Das heißt aber nicht unbedingt, dass diese Neonazis weniger rassistisch oder harmloser sind oder gar "geläutert" wären und der Ideologie abgeschworen hätten. Es handelt sich in der Regel um Menschen, die ein gefestigtes rechtes Weltbild besitzen und entsprechend überzeugt sind von ihrem menschenverachtenden Gedankengut.

Warum verkaufen Sie dann Informationen?
Nicht selten werden die Gelder, die die V-Leute vom Verfassungsschutz bekommen, genutzt, um damit neonazistische Strukturen zu unterstützen. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bestritt durch die Gelder des V-Mannes Tino Brandt seinen Lebensunterhalt. Der Staat finanzierte also indirekt die Banküberfalle und Morde des NSU mit, indem sie das Geld für Waffen und das Leben im Untergrund bereitstellte. Natürlich kommen auf persönlicher Ebene auch Motive wie die persönliche Bereicherung in Frage.

Was heißt dann: V-Leute werden abgezogen?
Wenn in den Medien davon die Rede ist, dass nun V-Leute aus der NPD-Führungsebene "abgezogen" werden, hat man schnell das Bild vor Augen, dass dann ja wohl ganz viele NPD-Kader plötzlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen und der rechtsextremen Szene nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist leider nicht der Fall. sie werden nicht "abgezogen", sondern vielmehr "abgeschaltet". Das heißt: Sie bekommen nun kein Geld vom Staat mehr - sind aber in der Regel genauso aktiv wie vorher.

Ist in der Szene bekannt, wer mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet?
Obwohl die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden innerhalb der rechtsextremen Szene tabuisiert ist und immer auch ein „Kampf gegen das System“ propagiert wird, arbeiten einige Neonazis mit dem eigenen „Feind“ zusammen. Diese Arbeit wird in der Regel nicht offen gelegt. An dem Beispiel des Tino Brandt zeigt sich aber auch, dass diese Arbeit oft zugunsten der Neonazis ausgeht. Denn sie können selber entscheiden, welche Auskünfte sie über die rechtsextreme Szene geben. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Informationen weiter gegeben werden, die keine Relevanz für die Szene besitzen. Hinzu kommt, dass die V-Leute in der Lage sind absichtliche Falschinformationen an die Sicherheitsbehörden zu leiten.

„Abschalten“ der V-Leute wirft Fragen auf
Über viele Einzelheiten lässt sich nur spekulieren, denn der Verfassungsschutz darf über den operativen Einsatz keine Auskünfte geben. Und so bleibt abzuwarten: Was passiert mit den V-Leuten in den Führungsetagen, die dann wieder "normale" Positionen innerhalb der Partei einnehmen? Ändert sich die Politik der NPD, wenn die V-Leute nicht mehr aktiv sind, und wenn ja, wie? Bleiben Sie auch ohne Geld in Kontakt mit dem Verfassungsschutz? Ist eventuell auch damit zu rechnen, dass Neonazis ganz aus der Partei aussteigen? Auch innerhalb der NPD fangen jetzt die Mutmaßungen an. Denn Parteipolitiker*innen, die jetzt plötzlich wichtige Positionen aufgeben machen sich verdächtig. Erst kürzlich ruderte NPD-Bundespressesprecher Frank Franz auf seiner Facebook-Pinnwand zurück. Sein Rückzug aus dem Landesvorstand im Saarland Ende März, noch vor Bekanntwerden des miesen NPD-Wahlergebnisses im Saarland, schien zeitlich perfekt zu der Maßnahme der Innenministerkonferenz passen.

Aber: Es gibt weiter„Neonazi-Taschengeld“ vom Staat
Dass es nun keine V-Leute mehr in den den Führungsetagen der NPD geben wird, ist gut. Allerdings gibt es immer noch genug nicht in der Partei organisierte Neonazis, die für ihr Wissen "Taschengeld" vom Staat bekommen. Für zweifelhafte und zum Teil sogar in der Szene abgesprochene Informationen finanziert der Verfassungsschutz so nicht nur rechtsextreme Organisationen mit, sondern unterstützt darüber indirekt rassistische und rechtsextreme Morde. Dazu haben V-Leute durch Falschinformation die Möglichkeit, die Ermittlungen vom Verfassungsschutz zu beeinflussen.

Ist das noch zeitgemäß?
Bleibt das Argument für den Einsatz der V-Leute, dass die wichtigen Informationen nur aus der Szene selbst kommen können. Allerdings gibt es viele qualifizierte Journalist/innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und antifaschistische Gruppen, die durch ihre Arbeit ebenfalls einen tiefen Einblick in rechtsextreme Szene ermöglichen. Wenn dies die rechtsextreme Szene nicht tut. In vielen Sozialen Netzwerken hetzten sie ganz ungeniert und ohne ihre Daten zu schützen - dort kann jede/r den Nazis selbst nicht nur beim Diskutieren, sondern auch bei Organisieren zusehen, der die Technik versteht.

Quelle: Olga Wendtke: Was heißt eigentlich: V-Leute werden "abgeschaltet“? www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-heißt-v-leute-werden-abgeschaltet-1917


Weitere Texte:

Peter Jülich: Der Mitarbeiter. www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-mitarbeiter

 

 

Völkische Weltanschauung und Bewegung

„Die Geschichte der völkischen Bewegung reicht bis in die Zeit um 1900 zurück - und sie war 1945 nicht zu Ende. Das Völkische hat den Nationalsozialismus beeinflusst, wie es auch den modernen Rechtsextremismus beeinflusst.“

Von Uwe Puschner

Nur wenige der völkischen Organisationen wie die „Deutschgläubige Gemeinschaft“ oder die „Germanische Glaubens- Gemeinschaft“ überlebten den Nationalsozialismus und bestehen bis in die Gegenwart hinein.

Anders verhält es sich mit der völkischen Weltanschauung. Ihre Ideologeme, denen man heute vor allem im Internet begegnet, lassen sich in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus auch jenseits des rechtsextremistischen Umfelds aufspüren: Wir finden sie in Teilen der Esoterik, etwa in Form einer spezieller Runengymnastik à la Friedrich Bernhard Marby oder Siegfried Adolf Kummer. Völkisches Gedankengut lebt auch im Bereich der Fantasy-Literatur – in den Romanen von Autoren wie Stephan Grundy, Harry Harrison, John Holm und Diana Paxson. Jugendmusikkulturen wie Neofolk und Pagan Metal sind ebenfalls von germanenideologischen und völkischreligiösen Denkmustern und von den einschlägigen Grundlagenschriften völkischer Ideologen aus dem frühen 20. Jahrhundert (wie Ludwig Fahrenkrog, Rudolf John Gorsleben, Bernhard Kummer, Guido List, Otto Sigfrid Reuter oder Herman Wirth) beeinflußt. Viele Schriften der aufgezählten Autoren liegen als Reprints und in Nachdrucken vor.

Aber vor allem der Rechtsextremismus und sein Umfeld bedienen sich über die Anlehnung an die NS-Ideologie hinaus vieler Elemente der völkischen Weltanschauung. Mit Parolen wie „Odin statt Jesus“ auf T-Shirts wird gegen die christlich-abendländische Kultur Stellung bezogen. Bei Gelegenheit vermeintlicher germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern lebt die völkische Germanenideologie mit ihren Paradigmen der Überlegenheit und Auserwähltheit wieder auf. Mit Hilfe von jeweils ausgewählten Versatzstücken aus der völkischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts verfolgen Organisationen wie die „Artgemeinschaft“ des bekannten rechtsextremen Aktivisten und Netzwerkers Jürgen Rieger noch im 21. Jahrhundert das bereits von der völkischen Religions- und Rassenideologie vorformulierte Ziel, die „eigene Identität vom Schutt der christlichen Jahrhunderte zu befreien und gleichzeitig die Grundlagen zu erarbeiten, die in der Schaffung einer von unserer Menschart geprägten ‚Nordischen Nation’ ihren Ausdruck finden.“

Zur Geschichte der völkischen Bewegung
Die völkische Bewegung ist kein „Erzeugnis der Nachkriegszeit“, sondern hat, wie einer ihrer Ideologen 1933 feststellte, ihre Anfänge „schon zwanzig, dreißig Jahre vor dem [Ersten] Weltkrieg“. Die völkische Weltanschauung war bereits vor dem Ersten Weltkrieg vollständig ausformuliert. Sie kann mit der 1911 ausgegebenen Parole „Ein Volk, ein Gott, ein Reich!“ als Koordinatensystem der völkischen Bewegung abgesteckt werden. Diese Parole ist so einprägsam, dass sie den Völkischen als politische Zielbeschreibung diente. Nun beschreiben diese drei Begriffe aber viel weniger Inhalte als eine Zukunftsvision, die die Bewegung mit ihrem politischen Wirken zu erreichen hoffte. Diese drei Begriffe basieren auf einem einzigen Element: dem Rassismus. Die völkische Rassenideologie kann als Generalschlüssel zum Verständnis von völkischer Weltanschauung und Bewegung bezeichnet werden.

Die Mehrzahl der sich der völkischen Sammlungsbewegung zurechnenden Organisationen forderte deshalb - wie die 1913 als erstes völkisches Kartell ins Leben gerufene „Deutschvölkische Vereinigung“ - von ihren Mitgliedern das „Blutsbekenntnis“, manche darüber hinaus zusätzlich - wie der 1911 gegründete „Deutsche Orden“ - eine als ordensinterne „Sippenpflege“ bezeichnete Ahnenprobe – für die der „Sippenkundler“ Bernhard Koerner verantwortlich war, der über Jahrzehnte bis zu seinem Tod 1952 das „Deutsche Geschlechterbuch. Genealogisches Handbuch der bürgerlichen Familien“ herausgab. Die Rasse bestimmte nämlich gemäß der völkischen Heilslehre das Schicksal des einzelnen wie des – wiederum rassisch definierten – Volkes. Im Falle der Deutschen hieß dies,

„dass wir von heiliger deutscher Abstammung sind, von jenem Blute, aus dem das Heil der Welt erwachsen soll. Aus der großen Heimat gehn wir hervor als deutsche Menschen, und das ist unsere Aufgabe, daß wir diese Geburt erfüllen. Und wenn wir den Adel wegwarfen, der unser einst war, [...] so müssen wir trachten, ihn wieder zu gewinnen als unser größtes, unser erstes und nunmehr unser letztes Gut. [...] Vom Weltbaume, dem deutschen Gleichnisbilde des unerforschlichen Allgeschehens, heißt es [...], dass der Tag kommt, an dem er erzittern wird. [...] Dieser Tag ist da. [...] Wach auf, deutsches Volk, deine Heimat ist in Gefahr [...]! Wirf den Schlaf von den Augen, die Tat will getan sein! Sie wartet auf dich! Von Gott stammst du: richte dein Gesetz auf in der Welt! Das Gesetz deines Blutes! Das Gesetz deines Herzens! Die Freiheit und die Kraft deines Gottes!“.

Was unter völkischer Rassenökonomie zu verstehen war, wie „Bevölkerungspolitik und Züchtungspolitik [...] nach den Lehren der Rassenpflege“ betrieben werden sollte, faßt erschreckend prägnant und dicht der 1913 publizierte „Rassenarbeitsplan“ des „Deutschbundes“ zusammen:

„Auf der einen Seite ist die Ausmerzung der Minderwertigen anzustreben ([durch] Ausschluß der Geistes- und Nervenkranken, Geschlechtskranken usw. von der Nachzucht [und ein] ärztliches Zeugnis bei der Verehelichung). Auf der anderen Seite ist die Fortpflanzung der tüchtigen und edlen Volksbestandteile zu begünstigen [...], aber auch der schon sehr bedrohlichen Abnahme der Volksvermehrung überhaupt entgegenzuwirken ([etwa durch] stärkere Steuernachlässe für kinderreiche Familien, eine Wehrsteuer für Militärfreie, Besteuerung der Junggesellen, Säuglings- und Mutterschutz, Stillprämien und dergl[eichen])“. Ferner wandte man sich gegen jede Art künstlicher Empfängnisverhütung und forderte demgegenüber die „Errichtung einer Teutstiftung zur Unterstützung rassisch wertvoller Nachkommenschaft“, desweiteren eine Partnerwahl, die „rassische[r] Tüchtigkeit“ zu erfolgen hätte und schließlich, „daß die kinderreiche Mutter in der öffentlichen Meinung wieder den ihr gebührenden Ehrenplatz erhält.“

Für eine kleine Gruppe Völkischer gingen diese Pläne wie auch die lebensreformerischen Konzepte längst nicht weit genug. Das völkische Fernziel „Rassenreinheit“ und das Idealbild vom hoch gewachsenen, langschädeligen, langgesichtigen, blonden und blauäugigen völkischen Menschen der Zukunft, so glaubten sie, ließe sich mit den geschilderten Maßnahmen kaum verwirklichen. Sie setzten auf eine planmäßige „germanische Rassenrein- und -hochzucht“.

Obwohl die extremen völkischen Rassenerneuerungsvorhaben entweder noch im Planungsstadium oder an äußeren Bedingungen scheiterten, wäre es verfehlt, sie als fehlgeleitete Utopien nicht ernst zunehmen. Denn den völkischen Weltanschauungspropheten und ihren Anhängern war es im Gegenteil tief ernst damit, daß „ein völkischempfindendes Volk nach Rassenreinheit strebt“ oder – wie der Historiker und Nobelpreisträger Theodor Mommsen spöttisch und dabei den völkischen Fanatismus verkennend schrieb – „einen eigenen, alle Herrlichkeit des Menschengeistes in sich beschließenden germanischen Adam dem allgemeinen zu substituieren“.

Das Ziel der Völkischen war tatsächlich die Schaffung eines „neuen“, rassereinen Menschen – als solches Utopie und gegen alle Naturgesetze –, der mit seinesgleichen, also rassereinen deutsch-germanisch-arischen Individuen, das neue Volk des „einen Reiches“ bilden sollte, eines vorwiegend agrarischen, berufsständisch verfaßten, großgermanischen Reiches, das dem Motto der völkischen Zeitschrift „Heimdall“ gemäß sich von Skandinavien bis zur Adria, von Bologna bis zur Narwa und von Besançon bis zum Schwarzen Meer erstrecken sollte. Diese Vorstellungen dienten den Völkischen nicht nur zur Rechtfertigung ihrer antislawischen und antisemitischen Hetze gegen die im Deutschen Reich ansässige slawische und jüdische Bevölkerung, sondern auch zur Legitimation von Forderungen nach Lebensraum vor allem im Osten Europas beziehungsweise den gleichermaßen gegen Juden und Slawen im Reich sich richtenden Diskrimierungsforderungen, die von Entrechtung, Ausweisung und Umsiedlung über Deportation bis hin zu der an der Jahrhundertwende schon offen ausgesprochenen Vernichtung reichten.

Dennoch bestand bei den Völkischen von Beginn an Einigkeit darüber, dass die „Rassenfrage“ nicht zum alleinigen Inhalt der völkischen Weltanschauung gemacht werden dürfe. Hier setzte ihre Beschäftigung mit der Religion ein. Religion und Religiosität galten als Triebfedern jedweden Denkens und Handelns in völkischem Geist. Das bedeutete nicht die Preisgabe des völkischen Rassedogmas, sondern setzte dieses in der Konstruktion von der arteigenen Religion voraus: einer Religion, die der Rasse innewohnend und ihr angeboren ist.

Es gehört zu den Überzeugungen der völkischen Weltanschauung, dass verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Rasse ein ethisch-religiöses, durch die Rasse bedingtes Handeln voraussetze. Wie einerseits der „Verlust der Religion im Volke“ als Gefahr für den „gesellschaftlichen und staatlichen Bestand“ und als signifikantes Indiz für die völkische These von Degeneration, Rassenverfall und „Arierdämmerung“ bewertet wurde, so war andererseits Religion Garant für die sittliche, völkische und damit auch für die rassische Wiedergeburt.

Die völkische Bewegung und die NS-Zeit
Die personellen, institutionellen und ideologischen Zusammenhänge und Verflechtungen zwischen dem Nationalsozialismus und der völkischen Bewegung sind deutlich sichtbar: Der Nationalsozialismus vereinnahmte das Adjektiv „völkisch“, bediente sich vieler Elemente der völkischen Weltanschauung und griff auf ihre Symbole wie das Hakenkreuz und den „Heil“-Gruß zurück. Gleichzeitig waren die Beziehungen zwischen den Völkischen und den Nationalsozialisten spannungsreich und ihre grundlegende Rivalität trotz weltanschaulicher Nähe und sogar trotz zeitweiliger Kooperation schon für die Zeitgenossen unübersehbar.

Den völkischen Ideologen und ihren Gefolgsleuten galt der Nationalsozialismus als „ein Glied der allgemeinen völkischen Bewegung“. Diese Einordnung wiesen die Nationalsozialisten entschieden zurück und behaupteten im Gegenteil, daß die „nationalsozialistische Bewegung“ als „Vorkämpferin und damit als Repräsentantin“ der völkischen Ideen zu gelten habe, da „erst die Arbeit der NSDAP“ völkisch zu einem politischen Schlagwort und weltanschaulichen Kampfbegriff gemacht hätte.

Hitler zog in Zusammenhang mit dem Neuaufbau der NSDAP seit 1925 wiederholt mit beißendem Hohn über die Führer der völkischen Bewegung her. Er lehnte die diffuse „Sammelbezeichnung ‘völkisch’“ ebenso ab wie die Repräsentanten der völkischen Bewegung, bei denen es sich um „phantastisch-naive Gelehrte, Professoren, Land-, Studien- und Justizräte“ handele und um weltfremde „Wanderscholaren“, die „von altgermanischem Heldentum, von grauer Vorzeit, Steinäxten, Ger [= germanische Wurf- oder Stoßwaffe] und Schild“ schwärmten. Und er warnte besonders vor den „sogenannten religiösen Reformatoren auf altgermanischer Grundlage“. In einer Regierungserklärung vor dem Reichstag am 30. Januar 1934 - dem Jahrestag der Machtübernahme - zählte Hitler schließlich neben Kommunisten und bürgerlichen Intellektuellen „jenes Grüppchen völkischer Ideologen, das glaubt, die Nation wäre nur dann glücklich zu machen, wenn sie die Erfahrungen und die Resultate einer zweitausendjährigen Geschichte vertilgt, um im vermeintlichen Bärenfell aufs neue ihre Wanderungen anzutreten“, zu den „Feinden des neuen Regiments“.

Hitler und Goebbels schätzten vor allem die älteren völkischen Führungspersönlichkeiten aus der Vorkriegszeit als ernst zunehmende politische Rivalen des Nationalsozialismus ein, da diese sich nicht in die nationalsozialistische Bewegung einfügen wollten und auf ihren Führungsansprüchen beharrten. Gerade in Anbetracht der potentiellen Konkurrenz griff die nationalsozialistische Führung zu einer Umarmungstaktik und hofierte Altvölkische wie den „Chefideologen“ des Antisemitismus, Theodor Fritsch, den Literaturhistoriker und Agitator Adolf Bartels oder den Gobineau-Apologeten Ludwig Schemann als so genannte völkische Vorkämpfer.
Jüngere Vertreter der völkischen Bewegung wie Darré, Himmler und Rosenberg gehörten bereits zu Hitlers nationalsozialistischer Führungselite, der sie wegen ihrer großgermanischen Reichsvisionen „auf bäuerlich- und religiös-germanischer Grundlage“ allerdings als „spinnerige Jenseitsapostel“ abtat.

Obwohl sich Hitler immer wieder von einzelnen Segmenten der völkischen Bewegung, namentlich den ‚neuheidnischen’ und germanophilen Flügel, distanzierte und die „Sammelbezeichnung ‚völkisch’“ wegen der „außerordentlich unbestimmte[n] Verwendung dieses Begriffs“ ablehnte, steht die nationalsozialistische Ideologie auf dem Fundament der völkischen Weltanschauung: der Rassenideologie.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Auszug des Essays "Ein Volk, ein Reich, ein Gott. Völkische Weltanschauung und Bewegung" ist aus dem Buch "Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft" (2002)

Quelle: Uwe Puschner: Völkische Weltanschauung und Bewegung. http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/voelkische-weltanschauung-und-bewegung

 

 

Volksverhetzung

„Was genau ist eigentlich Volksverhetzung?"
Wenn Menschen rassistische Ressentiments auf Plakate drucken oder antisemitische Songtexte schreiben, fällt das manchmal rechtlich unter "Volksverhetzung" - manchmal aber auch nicht. Was also ist das eigentlich, wogegen der § 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) sich wendet?

Der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert (Nr. 1) oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Nr. 2). Als Strafe droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Weiterhin wird nach § 130 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Schriften verbreitet oder herstellt, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Entstehungsgeschichte und Zielsetzung

Seinen Ursprung hat § 130 StGB in seiner heutigen Gestalt im 6. Strafrechtsänderungsgesetz von 1960. Zuvor hatte die Bestimmung dem Kampf gegen sozialistische Bestrebungen gedient und das Anreizen „verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander“ unter Strafe gestellt. Seit 1960 wurde der Paragraf immer wieder geändert und dabei verschärft. Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz wurde 1994 das „einfache“ Leugnen des Holocausts – also ohne eine Identifizierung mit der NS-Ideologie – als Volksverhetzung unter Strafe gestellt und der vordem in § 131 StGB alter Form geregelte Tatbestand des Aufstachelns zum Rassenhass zu einem allgemeinen und umfassenden Anti-Diskriminierungstatbestand in § 130 Abs. 2 StGB umgestaltet, verbunden mit einer Erhöhung der Strafdrohung. Geschütztes Rechtsgut ist im Falle von § 130 Abs. 1 und 2 StGB nach allgemeiner Auffassung der öffentliche Friede, teilweise wird auch die Menschenwürde der Betroffenen hinzugezählt. Durch die Strafdrohung soll bereits im Vorfeld das Entstehen eines Meinungsklimas verhindert werden, in dem bestimmte Menschen aggressiv ausgegrenzt werden und dadurch die Gefahr geschaffen wird, dass sie auch zu Opfern physischer Gewaltanwendung werden könnten. Die Störung des öffentlichen Friedens muss nicht tatsächlich eintreten – als potenzielles Gefährdungsdelikt stellt § 130 StGB bereits eine Handlung unter Strafe, die zum Herbeiführen einer Störung des öffentlichen Friedens geeignet ist.

Angriffsobjekt: Teile der Bevölkerung
Angriffsobjekt der Volksverhetzung sind Teile der Bevölkerung. Gemeint sind mit diesem Begriff alle im Inland lebenden Personenmehrheiten, die sich auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale – z. B. Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, Beruf, soziale Funktion – als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit, d. h. individuell nicht mehr überschaubar sind. Unerheblich ist in diesem Rahmen sowohl, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt, als auch, ob die Gruppe besonders gefährdet ist – letzteres kann allerdings bei der Frage nach der Eignung zur Friedensstörung von Bedeutung sein.

Bevölkerungsteile im Sinne des § 130 StGB sind der Rechtsprechung und Literatur zufolge etwa politische Gruppen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Besitzende und Besitzlose, Arbeitslose, Punker, Behinderte, Bauern, Beamte oder einzelne hinreichend abgrenzbare Beamtengruppen, die Soldaten der Bundeswehr, ferner Einheimische und Vertriebene, Aus- und Übersiedler, Schwaben oder Preußen, Katholiken, Juden, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, Gastarbeiter oder bestimmte Gastarbeitergruppen, Asylbewerber, Sinti und Roma oder Menschen „anderer Hautfarbe“. Keine Teile der Bevölkerung sind staatliche oder gesellschaftliche Institutionen wie etwa die Bundeswehr, die Kirchen etc.

Tathandlungen
Aufstacheln zum Hass im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative StGB ist das Einwirken auf einen Anderen, das objektiv geeignet und als zielgerichtetes Handeln dazu bestimmt ist, bei diesem eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu steigern. Meist erfolgt das Aufstacheln zum Hass durch Äußerungen, die zugleich ein Beschimpfen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind.

Ob mit Beschimpfungen zugleich zum Hass aufgestachelt wird, hängt wesentlich von den Adressaten ab: Sind dies ausschließlich die Angegriffenen selbst, so kommt allein § 130 Abs. 1 Nr. 2 in Betracht, während der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative erfüllt ist, wenn damit zugleich bei anderen eine Feindschaft geweckt werden soll.

Die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative StGB bedeutet ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu Gewalttätigkeiten oder sonstigen diskriminierenden und im Widerspruch zu elementaren Geboten der Menschlichkeit stehenden Behandlungen aller Art hervorzurufen.

Da gerade solche Maßnahmen Gegenstand der Aufforderungen sein müssen, ist der Tatbestand grundsätzlich nicht bereits erfüllt, wenn z. B. Ausländer bloß aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Parolen wie „... raus“ etc. sollen daher als solche nicht nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative StGB strafbar sein. Enthalten aber entsprechende Parolen zugleich die – auch nur mittelbare – Drohung, dass sie auch mit radikalen Mitteln durchgesetzt werden sollen, kann eine Strafbarkeit vorliegen. Letzteres wird etwa regelmäßig der Fall sein, wenn durch NS-Symbolik oder militantes Auftreten deutlich gemacht wird, dass eine Vertreibung nach dem Vorbild des NS-Regimes gemeint ist.

Als Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist das Diffamieren von Bevölkerungsgruppen sowohl durch Tatsachenbehauptungen wie auch durch Werturteile erfasst. Erforderlich ist zusätzlich ein Angriff auf die Menschenwürde. Zur Erfüllung des Tatbestands ist deshalb grundsätzlich erforderlich, dass der Angriff gegen den Persönlichkeitskern des Opfers, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist. Dass Ausländern lediglich das Aufenthaltsrecht bestritten wird, wird diesen Anforderungen regelmäßig nicht genügen, wohl aber beispielsweise, wenn sie als „Untermenschen“ oder „minderwertige Menschen“ bezeichnet oder mit Tieren oder Sachen auf eine Stufe gestellt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag - mit freundlicher Genehmigung.
www.netz-gegen-nazis.de/artikel/volksverhetzung-8656