Glossar Filmheft gegen Rechts – alphabetisch

 

8. Mai 1945

Der 8. Mai 1945 markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Als Gedenktag erinnert er jährlich an die tiefe Zäsur von 1945, den Neuanfang und die doppelte Befreiung von Krieg und Nationalsozialismus.

Heute ist der 8. Mai als Gedenktag für das Selbstverständnis der Republik nicht mehr wegzudenken. Doch das war nicht immer so. Lange Zeit tat man sich vor allem in Westdeutschland schwer mit dem 8. Mai, symbolisierte der Tag doch Befreiung und Niederlage zugleich. Das erschwerte zunächst die öffentliche Beschäftigung mit einer der tiefsten Einschnitte in der deutschen Geschichte und offenbarte zugleich eine Spaltung der Gesellschaft in der Frage, was und wie das richtige Erinnern sei. Dass die DDR früh einen Exklusivanspruch auf den Gedenktag äußerte, verstärkte diese Tendenz: Von 1950 bis 1966 feierte man ihn als "Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus", er sollte den antifaschistischen Gründungsmythos der DDR verfestigen.

Mit seiner Rede zum 8. Mai rückte der damalige Bundespräsident Richard Weizsäcker 1985 den Tag in den Mittelpunkt öffentlicher Aufmerksamkeit. Seine Interpretation der Bedeutung des 8. Mai hatte wegweisenden Charakter: Nicht Kapitulation und Niederlage, sondern Befreiung von Krieg und NS-Diktatur ist spätestens seit Weizsäckers Rede der Grundtenor der Erinnerungskultur. Erstmalig wurde auch das lange gemiedene Thema Holocaust angesprochen, als einmalig und in der Erinnerung verbindlich; als grundlegend für das deutsche Selbstverständnis. "Das Vergessenwollen verlängert das Exil, und das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung", so Weizsäcker 1985.

Zwar wurde auch noch in den 1990er-Jahren vor allem von rechtsextremen Kreisen immer wieder versucht, den 8. Mai erinnerungspolitisch zu besetzen und den Aspekt der Niederlage an Stelle der Befreiung zu setzen. Durchsetzen konnten sich diese Bestrebungen aber nicht. Als europäisches Datum kann der 8. Mai heute von vielen Europäern gefeiert und so Teil eines kollektiven europäischen Gedächtnisses werden.

Verwendung mit freundlicher Genehmigung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Quelle: www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/70190/8-mai-tag-der-befreiung-04-05-2006

 

 


A

 

Akzeptierende Jugendarbeit

Andreas Buderus: Glatzenpflege auf Staatskosten?

In: blz: Die Mitgliederzeitschrift der GEW Berlin Nr.6/2001. www.gew-berlin.de/blz/367.php

 

 

Antifa

Der Begriff „Antifa“ ist eine Abkürzung und steht für die Begriffe „Antifaschismus“ oder „Antifaschistische Aktion“. Unter Faschismus kann ein diktatorisches Regime verstanden werden, dass sich vor allem durch Unterdrückung, Gewaltverherrlichung und einen ausgeprägten Führerkult bezeichnen lässt.
Die Antifaschistische Aktionkommt ursprünglich aus Italien. Politische Gegner*innen des damaligen faschistischen Diktators Mussolini wurden als Antifaschistinnen bezeichnet. In Deutschland gab es die Bewegung der Antifaschistischen Aktion erstmals 1923. Sie bildete sich aus verschiedenen Gruppen, Organisationen und Parteien um gegen den aufsteigenden Faschismus anzukämpfen. Seit den 1980er Jahren bildeten sich wieder verstärkt antifaschistische Strukturen.

International
Die Antifa ist eine internationale Organisation, die sich vor allem gegen soziale Phänomene wie Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Verklärung des Nationalsozialismus, Sexismus, Homophobie und Menschenfeindlichkeit einsetzt und darüber aufklärt. In fast jeder Stadt gibt es eine oder mehrere Antifagruppen, die sich weder Parteien noch Verbänden unterordnen. Damit wollen sie vor allem ihre Unabhängigkeit und Objektivität behalten. Darüber hinaus engagieren sich Antifagruppen beispielsweise auch für die Entstehung alternativer Wirtschaftssysteme.

Aufklärungsarbeit und Auseinandersetzung mit ganz unterschiedlichen Themen des Zusammenlebens
Die Antifa leistet vor allem die wichtige Arbeit der Aufklärung über Nazi-Strukturen. Durch eine vielseitige Recherche und Öffentlichkeitsarbeit gelingt es ihr immer wieder Veranstaltungen, Flugblattaktionen, Demonstrationen, Kundgebungen und Konzerte zu organisieren um menschenverachtende Vorgänge aufzuzeigen. Antifaschistische Aktionen setzten sich zudem mit aktuellen Themen inhaltlich auseinander und schaffen dadurch einen öffentlichen Diskurs, der auf ein friedliches und vor allem auch respektvolles Miteinander aller Menschen abzielt. Dazu gehört zum Beispiel das Aufdecken von Nazi-Treffen wie letzte Woche in Hamm.

Organisation von Demos gegen Nazis
Weiterhin besteht die Aufgabe der Antifa darin, Demonstrationen, Kundgebungen oder Infostände von Nazis zu verhindern. Damit soll gegen rechte Gewalt und das Verbreiten menschfeindlicher Propaganda vorgegangen werden.
Ein Beispiel für eine weitgefächerte und bundesweite Antifa Aktion ist der Aufruf „Schöner leben ohne Naziläden!“. Mit dieser Aktion wird über den Sitz von Naziläden aufgeklärt, die unter anderem die unter den Nazis sehr beliebte „Modemarke“ Thor Steinar verkaufen. Zudem werden zahlreiche und vielfältige Gegenaktionen geplant und zu einem breiten Widerstand aufgerufen. Dazu gab es gerade unter anderem in Berlin wieder einige Aktionen, zum Beispiel in Friedrichshain und Lichtenberg.
Antifaschistische Aktionen sind also internationale Bewegungen, die sich vor allem gegen faschistische, menschenfeindliche Strukturen und Gruppierungen einsetzen. Ihre unbedingte Notwendigkeit erhalten sie vor allem auch durch ihren unermüdlichen Einsatz der Recherche und Aufklärungsarbeit.

Manchmal auch problematische Strömungen
Jedoch gibt es in der Antifaszene auch immer mal wieder Splittergruppen, die Gewalt und Vandalismus bejahen. Das zeigt, dass die “Antifa” keine homogene Gruppe, also keine gleichgeschaltete Gruppe ist, sondern es auch hier sehr unterschiedliche Vorstellungen und Vorgehensweisen gibt. Häufig wird genau dieses vandalierende Bild von Medien aufgegriffen und als das allgemeine Image der Antifa präsentiert. Der Grundgedanke eines aufgeklärten, aufgeschlossenen und respektvollen Umgangs miteinander ist jedoch glücklicherweise größtenteils vertreten.

Und was ist dann die Anti-Antifa?
Die so genannte „Anti-Antifa“ ist eine Bewegung der Nazis, die sich zur Aufgabe gemacht hat, vor allen Dingen politische Gegner*innen zu tyrannisieren, einzuschüchtern und zu ängstigen. Wie der Name bereits verrät, konnten sie sich wie üblich wieder mal nichts Eigenes einfallen lassen. Das Hauptziel dieser rassistischen Gruppierung ist die Erschaffung eines gemeinsamen Feindbildes: die Antifa. Damit sind bei den Nazis allerdings alle politischen Gegner*innen gemeint, die sich gegen Neonazis und für ein tolerantes Miteinander einsetzen. Für die Nazis soll scheinbar durch die Schaffung eines gemeinsamen „Feindes“ vor allem Streit und Konkurrenz zwischen den verschiedenen Nazi-Organisationen überwunden werden. Ihre Hauptbeschäftigung der so genannten Anti-Antifa liegt unter darum darin, sinnlos Daten über vermeintliche Antifa-Mitglieder zu sammeln. Diese blinde Sammelwut soll ihnen helfen, politische Gegner*innen einzuschüchtern und zu bedrohen. In den meisten Fällen hat es jedoch keine Konsequenzen, wenn man von den Nazis fotografiert wurde. Oftmals sind sie noch nicht mal fähig den Namen oder andere Angaben der fotografierten Person herauszufinden. Am besten ist es deshalb sich von dem Gehabe der Nazis nicht beeindrucken zu lassen, da sie sonst ihr Ziel erreicht haben: die Einschüchterung und Verunsicherung ihrer politischen Gegner*innen.

Text von Judith Tuchscherer

Quelle: no-nazi.net/gute-ideen-gegen-nazis/was-ist-die-antifa

 

 

Anti-Antifa

„Anti-Antifa ist ein in der Szene populär gewordener Begriff, der das organisationsübergreifende Vorgehen der extremen Rechten gegen politische GegnerInnen bezeichnet.

Er dient vor allem militanten und pseudomilitanten Gruppen als identitätsstiftende Sammelbezeichnung. In »Anti-Antifa-Listen« sammeln und veröffentlichen Neonazis Adressen und personenbezogene Daten von so genannten Volksfeinden. Die Propaganda der Anti-Antifa zeigt häufig eine Abwandlung und Umkehrung antifaschistischer Logos und Motive. Die Verwendung des Begriffes Anti-Antifa soll Gefährlichkeit und Entschlossenheit suggerieren und politische GegnerInnen einschüchtern. Er wird vor allem in Wandsprühereien und Aufklebern benutzt, auch werden TShirts und Aufnäher mit Schriftzügen und Symbolen der Anti-Antifa angeboten.“

Verwendung mit freundlicher Genehmigung von www.dasversteckspiel.de

Der Text stammt aus der Broschüre „Das Versteckspiel“.: www.dasversteckspiel.de/index.php?id=28&stufe=26&finder=1&artikel=48

 

Weitere Texte:

Die u.a. mit dem Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee 2012 ausgezeichnete Broschüre “Das Versteckspiel“ bietet Multiplikator_innen Hintergrundinformationen zu neofaschistischen Jugendkulturen und deren Lifestyle. Weitere Infos unter:
www.dasversteckspiel.de/index.php?id=34&stufe=34

 

 

Antimuslimischer Rassismus

Was ist antimuslimischer Rassismus? Was geht mich das an? Was kann ich dagegen tun?

ERKENNEN.
In manchen Regionen Deutschlands, gerade da, wo kaum Muslime und Musliminnen leben, sagt die Mehrheit, dass der Islam einen zu großen Einfluss in Deutschland hat und dass in ihrer Nähe »zu viele Muslime« wohnen. Viele Menschen verbinden den Islam mit Gewalt, Terrorismus und Rückständigkeit. Menschen, die als muslimisch gesehen werden, gelten in Deutschland fast automatisch als ausländisch.

All diese Annahmen stützen sich auf falsche Informationen und Vorurteile. Die »gefühlte Bedrohung« von »zu vielen Muslimen« und »zu viel Islam« hat mit wirklichen Zahlen und Gefahren nichts zu tun. Es gibt viele Regionen, in denen Muslime weniger als 1 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Dass eine winzige oder nicht-vorhandene Minderheit als zu zahlreich empfunden wird, macht klar, dass es nicht um reale Fakten geht.

Der Islam ist eine Religion, wie auch Buddhismus, Christentum, Judentum oder Hinduismus. Menschen, die den Islam praktizieren, werden Muslime und Musliminnen genannt. Die Religionszugehörigkeit sagt nichts über die Staatsangehörigkeit einer Person aus und nicht unbedingt etwas über ihre kulturellen, politischen oder persönlichen Überzeugungen. Nicht alle Menschen aus muslimischen Familien sind religiös und nicht alle religiösen Menschen haben die gleichen Einstellungen.

Beispiele von Gewalt, Terror und Rückständigkeit gibt es unter dem Banner aller Weltreligionen und auch basierend auf nicht-religiösen Anschauungen. Nicht eine bestimmte Religion ist rückständig oder gewaltbereit, sondern einzelne Menschen oder Gruppen, die anderen Menschen das Recht absprechen, anders zu sein, als sie selbst. Manchmal verüben Menschen, die sich als Muslime sehen, Terrorakte. Wenn das passiert, werden oft die ganze Religion und die Gesamtheit der Muslime verurteilt.

Das ist antimuslimischer Rassismus. Denn denk einmal an Terrorakte von Christen - wie zum Beispiel im Nordirlandkonflikt. Die führen nicht dazu, dass alle Christen unter Terrorverdacht stehen.

BENENNEN.
Es gibt unterschiedliche Namen für die feindselige Haltung gegenüber Menschen, die sich als muslimisch verstehen und gegenüber islamischen Religionen. Islamophobie ist ein gängiger Name, der auf eine unbestimmte, persönliche Angst hindeutet. Die Ablehnung des Islam und die Ausgrenzung und Anfeindung gegenüber Musliminnen und Muslimen ist aber nicht eine persönliche Geschmacksfrage oder Furcht, sondern eine Form von Rassismus. »Antimuslimischer Rassismus« ist darum ein geeigneterer Begriff als »Islamophobie«.

Diese Art von Rassismus vermittelt ein Bild von muslimischen Menschen und muslimischen Kulturen als rückwärtsgewandt. Menschen, die auf diese Weise rassistisch denken, nutzen ein negatives Bild von einem Islam, um sich selbst als vernünftig, demokratisch und aufgeklärt zu zeigen. Dabei ist es kein bisschen demokratisch oder vernünftig, von anderen in Stereotypen zu denken. Der antimuslimische Rassismus macht aus sehr unterschiedlichen kulturellen, politischen und religiösen Haltungen einen Islam, der als fanatisch, veraltet und gefährlich dargestellt wird.

Es ist antimuslimischer Rassismus, wenn Menschen ihre Individualität und eigenständiges Denken nicht zugestanden wird, weil sie dem Islam angehören. Zum Beispiel tragen nicht alle muslimischen Frauen ein Kopftuch. Wenn eine muslimische Frau ein Kopftuch trägt, heißt es nicht automatisch, dass sie unterdrückt wird. Und auch nicht, dass sie nicht selber denkt.

Dass muslimische Menschen in Deutschland als »Ausländer« behandelt werden, macht den Widerspruch im Selbstbild vieler Deutscher deutlich: Die Mehrheit der Deutschen versteht sich als modern, demokratisch und aufgeklärt, betrachtet aber, nach antiquiertem Muster, nur Menschen mit christlichen Vorfahren als »echte« Deutsche.

Häufig versteckt sich antimuslimischer Rassismus unter dem Deckmantel der Islamkritik. Natürlich darf man den Islam kritisieren. Aber eine berechtigte Kritik basiert auf Information und nicht auf Vorurteilen. Vertreter des antimuslimischen Rassismus messen außerdem den Islam mit anderen Maßstäben als andere Religionen. Ihr Ziel ist es, Muslime auszugrenzen und damit ein vermeintlich einfaches »Feindbild« für gesellschaftliche Probleme zu präsentieren – und nicht, zu einem gleichberechtigten Zusammenleben aller Menschen zu gelangen.

VERÄNDERN!
Falls du vom antimuslimischen Rassismus betroffen bist, kannst du dich zum Beispiel an das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (www.adnb.de) wenden, das allen Menschen hilft, unabhängig von der Herkunft. Hier wird dir auch geholfen, Organisationen in deiner Region zu finden, die Ähnliches anbieten.

Falls du dich mit dem Islam nicht auskennst und solchen Vorurteilen und Beschimpfungen etwas entgegensetzen möchtest, kannst du dich über die Religion informieren ebenso wie über unterschiedliche Kulturen, die vom Islam geprägt sind. Wenn Menschen sich als »aufgeklärte Europäer« gegen »fanatische Muslime« beschreiben, kannst du sie daran erinnern, dass es im »aufgeklärten«, christlich-geprägten Europa vor nicht allzu langer Zeit zu einer der fanatischsten, schrecklichsten Taten der Geschichte gekommen ist: dem Massenmord an den europäischen Juden im Nationalsozialismus.

Wichtig ist, dich von Unterschieden nicht zu sehr beeindrucken oder einschüchtern zu lassen. Das heißt, Menschen, die anders heißen als du, anders aussehen, kleiden, glauben, essen oder lieben, sind nicht in ihrem Wesen anders als du und haben die gleichen Rechte wie du. Respektiere sie, sei fair zu anderen und zu dir selbst. Damit leistest du schon einen Beitrag zu einem gerechteren, angenehmeren Umgang in der Gesellschaft.

Der antimuslimische Rassismus ist mit anderen Formen von Rassismus verknüpft, wie auch mit Antisemitismus, Sexismus und weiteren Formen der Abwertung von gesellschaftlichen Gruppen. Zum Beispiel: die Vorstellung, nur Menschen mit einem christlichen Familienhintergrund seien deutsch, schließt auch Juden und Jüdinnen aus. Eine solche Vorstellung geht oft einher mit der Annahme, nur weiße Menschen seien deutsch, was die Existenz von zum Beispiel Schwarzen Deutschen leugnet.

Die Flyer in dieser Reihe der Amadeu Antonio Stiftung enthalten Informationen zu weiteren Ausschlussmechanismen, die wie der antimuslimische Rassismus die Demokratie beschädigen. Die Stiftung unterstützt dich, wenn du dich für mehr Demokratie engagieren willst.

Quelle: www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-ist-antimuslimischer-rassismus-7638
Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes in Berlin Brandenburg: www.adnb.de

 

Weitere Texte:
Netzwerk gegen Diskriminierung von Muslimen (Hg): Bericht 2011:Online unter: www.tbb-berlin.de/downloads_adnb/Broschuere_Netzwerk_Muslime_2012_Endversion_Webversion.pdf

Zülfukar Ҫetin: Von der Kopftuchmafia und „geistig Behinderten“. Antimuslimischer Rassismus in der Schule. www.tbb-berlin.de/downloads_adnb/Broschuere_Netzwerk_Muslime_2012_Endversion_Webversion.pdf

Stephan Bundschuh/Birgit Jagusch/Hanna Mai (Hg.): Facebook, Fun und Ramadan. Lebenswelten muslimischer Jugendlicher. Reader für MultiplikatorInnenin der Jugend- und Bildungsarbeit. www.idaev.de/cms/upload/PDF/Publikationen/IDA_Facebook_Fun_und_Ramadan.pdf

Antimuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen (2010); Hg.: apabiz – Antifaschistisches Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin e.V. und Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR); 24 Seiten. Download unter: www.mbr-berlin.de/Materialien

Antirassistische Initiative e.V. :Standpunkte gegen Stammtische. Argumente gegen Antimuslimischen Rassismus. Download unter: http://www.anti-rar.de/aktuelles/standpunkte.pdf

 

 

Antisemitismus

„Der Begriff „Antisemitismus“ wurde um 1879 in Deutschland durch den Journalisten Wilhelm Marr geprägt. Er diente dem Antisemiten als Selbstbezeichnung, um die neue Form der Judenfeindschaft, die gerade im Begriff war zu entstehen, von dem christlich-emotionalen Judenhass früherer Jahrhunderte abzugrenzen. Rationale Argumente sollten die religiöse Begründung des sogenannten Antijudaismus ersetzen. Dazu bediente man sich der pseudowissenschaftlichen Thesen des Sozialdarwinismus und des Rassismus, die auf den Franzosen Arthur de Gobineau („Über die Ungleichheit der Menschenrassen“ - 1853-1855) zurückgingen.

Dennoch griffen die Antisemiten zahlreiche Traditionen der alten, verwurzelten Judenfeindschaft auf und entwickelten diese weiter. Das Neue am Antisemitismus Ende des 19. Jahrhunderts war, das dieser zu einer letztendlich alles erklärenden Weltsicht geworden war. Der politische und ökonomische Umbruch dieser Zeit hatte viele Menschen verunsichert, die sich anstelle der starren Ständegesellschaft nun der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft ausgesetzt sahen. Ihnen galten die Juden als Wegbereiter und eigentliche Nutznießer der Moderne, die nun zu Sündenböcke für alles mögliche aktuelle Ungemach wurden. Somit diente der Antisemitismus als verbindendes Element des konservativen und reaktionären politischen Lagers und prägte in nicht unerheblichem Maße die politische Kultur des Kaiserreichs. Die sogenannte „Völkische Bewegung“ stellt eine bedeutende personelle, organisatorische und ideelle Kontinuität zum Dritten Reich dar.

Heute äußert sich der Antisemitismus in Deutschland meist in aggressiver verbaler Form, durch Schändungen jüdischer Grabstätten, aber auch durch Brandanschläge und Gewalt gegen Personen. Dass der Antisemitismus zum ideologischen Kernbestand des deutschen Rechtsextremismus gehört, ist kein neues Phänomen. Allerdings hat sich die deutsche Rechte in den letzten Jahren wieder verstärkt auf den Antisemitismus hin ausgerichtet. Dabei wird sich in weiten Teilen auf das Schriftgut der "Völkischen Bewegung" und des Nationalsozialismus berufen. Juden gelten zudem als Verkörperung der Globalisierung, die wie der „antizionistische Kampf“ gegen den Staat Israel und für das „unterdrückte palästinensische Volk“, zu einem zentralen rechtsextremen Mobilisierungsthema avanciert ist.

Antisemitismus ist nicht nur das Bindeglied in der Ideologie der extremen Rechten, sondern auch weiterhin in der Mitte der Gesellschaft verankert. Insbesondere in der Zustimmung zu antisemitischen Äußerungen, die teilweise in einer Israel-Kritik versteckt werden, wird dies immer wieder deutlich. Ein sich hinter einem „Antizionismus“ verbergender Antisemitismus gewinnt zunehmend an Bedeutung. So wird innerhalb der Friedensbewegung die Grenze zwischen globalisierungskritischen, pro-palästinensischen, antiamerikanischen, antiisraelischen und antijüdischen Haltungen oft nicht gezogen.

Eine Normalisierung ist daher weniger im Verhältnis zwischen der jüdischen und der nichtjüdischen Bevölkerungsgruppe in Deutschland eingetreten, sondern vielmehr in Bezug auf die Existenz antisemitischer Ressentiments. Darüber hinaus ist Antisemitismus in den letzten Jahren ein manifester Bestandteil von Jugendkulturen wie dem HipHop geworden, die bisher als nicht-rechte Subkulturen galten.“

Quelle: Christopher Egenbeger / mut-gegen-rechte-gewalt.de:
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antisemitismus

 

Weitere Texte:

Chronik antisemitischer Vorfälle: www.amadeu-antonio-stiftung.de/die-stiftung-aktiv/themen/gegen-as/antisemitismus-heute/chronik-antisemitischer-vorfaelle-1/chronik-antisemitischer-vorfaelle-2013

 

 

Antiziganismus

„Der Begriff „Antiziganismus“ geht auf den ‚Tsiganologen‘ Bernhard Streck zurück, der ihn Anfang der 1980er Jahre gebildet hatte – allerdings damals in der Absicht zu zeigen, dass ein solches Phänomen nicht existiere. Seitdem hat sich der Begriff verselbständigt und wird seit Mitte der 1980er als Bezeichnung für den weit verbreiteten Rassismus gegenüber Menschen, die als ‚Zigeuner‘ stigmatisiert werden, verwendet.

Vor- und Nachteile des Begriffs
Meist werden dabei die Konstruktion des Fremdbilds des ‚Zigeuners‘ und die daran anknüpfende Zuschreibung vorrangig negativer Eigenschaften mit dem Begriff bezeichnet. Doch ebenso die konkrete Diskriminierung und Verfolgung von als ‚Zigeuner‘ stigmatisierten Gruppen und Einzelpersonen ist damit gemeint. Dabei ist der Begriff in der wissenschaftlichen Forschung und in der politischen sowie pädagogischen Arbeit immer noch umstritten. Die Einwände sind vielfältig. Die häufigsten sind, der Begriff beanspruche eine zu große Nähe zu Antisemitismus, er verwische die Unterschiede zwischen verschiedenen Roma-Gruppen und er wiederhole die alte Fremdbezeichnung ‚Zigeuner‘.
Der Vorteil einer Verwendung wird unter anderem darin gesehen, dass der Begriff „Antiziganismus“ deutlich macht, dass die Vorurteile auf der Konstruktion des ‚Zigeuner‘-Bildes beruhen, das mit den realen Menschen, die von diesen Vorurteilen und Stereotypen und in der Folge von Diskriminierung und Verfolgung betroffen sind – zumeist Roma und Sinti –, nichts zu tun hat. Außerdem deutet er an, dass dieses Phänomen sehr tief in der Gesellschaft verwurzelt ist und eine lange Tradition aufweist.

Verfolgung
Die Geschichte der Verfolgung von Menschen als ‚Zigeuner‘ lässt sich bis in das 15. Jahrhundert zurückverfolgen. So beschloss der Freiburger Reichstag des Heiligen Römischen Reichs 1498 beispielsweise, alle ‚Zigeuner‘ für vogelfrei zu erklären. Seit dieser Zeit kam es immer wieder zu massiven Verfolgungen und Ausgrenzungen gegenüber als ‚Zigeuner‘ stigmatisierten Gruppen. Seit der Zeit der europäischen Aufklärung wurden die antiziganistischen Vorstellungen immer stärker verwissenschaftlicht und rassifiziert. Dies kann auch als „moderner Antiziganismus“ bezeichnet werden. Der ‚Zigeuner‘ wurde dabei zu einem archaischen Gegenbild des ‚Bürgers‘ – und in einer völkischen Variante des ‚Bauers‘ – stilisiert. Dieses bildete auch eine Grundlage für den nationalsozialistischen Genozid, bei dem nach Schätzungen ca. 500.000 Roma, Sinti und andere als ‚Zigeuner‘ Verfolgte in ganz Europas systematisch ermordet wurden. Die Anerkennung dieses Genozids in der Bundesrepublik Deutschland zog sich bis 1982 hin.

Ausschluss
Auch heute ist „Antiziganismus“ in Europa weit verbreitet. Die verschiedenen Klischees des ‚Zigeuner‘-Konstrukts – das angebliche Betteln und Stehlen, Wahrsagen und Musizieren, das heimatlos Umherziehen, schmutzig, unzivilisiert und integrationsunwillig Sein – finden sich alltäglich in Medien, Politik, Kultur und am Stammtisch wieder. Auch die Situation der Gruppen, die häufig von Antiziganismus betroffen sind, hat sich nicht verbessert: Noch immer müssen viele Roma in vielen europäischen Ländern Ost- und Westeuropas in Slums, Notunterkünften oder eigenen Stadtvierteln leben, werden von Schulbildung, Gesundheitsversorgung, Arbeits- und Wohnungsmarkt ausgeschlossen und sehen sich antiziganistischen Übergriffen und Diskriminierungen ausgesetzt.

Romantisierende Umdrehung
Antiziganismus findet sich dabei nicht nur bei neonazistischen Gruppierungen, sondern ist in sehr weiten Teilen der europäischen Gesellschaften fest verankert. Häufig findet sich auch eine positive Umdrehung der gleichen Stereotype: Anstatt den vermeintlichen ‚Zigeunern‘ vorzuwerfen, dass sie vaterlandslos seien, wird ihre Freiheitsliebe bewundert, anstatt sie der Arbeitsscheu zu bezichtigen, wird ihre Art lustig in den Tag hinein zu leben gepriesen. Solche positiven Umwertungen der gleichen Stereotype werden Philoziganismus genannt.

Text von Markus End

Quelle: Markus End. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/antiziganismus
Kritik des Begriffs „Antiziganismus“ von der Aktivistin Feliz Demirova: “Wer spricht in der Antiziganismusforschung”: derparia.wordpress.com/category/antiziganismusforschung

 

Weitere Texte:

Dokumentations-und Kulturzentrum deutscher Sinti und Roma: www.sintiundroma.de/start.html

Antiziganismus Watchblog: http://antizig.blogsport.de

Amarodrom. Interkulturelle Selbstorganisation von Roma und Nicht-Roma: www.amarodrom.de

 

 

Asozial (Stigma)

„Asozial“ – über ein Stigma
„Wer sich mit der Geschichte sowie der Entwicklung von sozialer Ausgrenzung und seinen Kontinuitäten und Brüchen bis in die heutige Zeit auseinandersetzt, wird schnell auf das Stigma „asozial“ stoßen. Dabei ist festzustellen: Die Verfolgung von sogenannten Asozialen ist zwar seit langem bekannt, die Forschung und Aufarbeitung dazu wurde aber erst in jüngster Vergangenheit begonnen. Heute noch wird das Stigma benutzt, um die Schuld an sozialen Missständen den Betroffenen selbst in die Schuhe zu schieben.

Erstmals findet sich das Stigma „asozial“ in der Literatur zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts. Es ist somit wesentlich jünger als die diskriminierenden, kriminalisierenden Zuschreibungen, die kennzeichnend für die soziale Ausgrenzung in vorangegangenen Gesellschaftsformationen waren. Frühere Zuschreibungen lösten sich jedoch nicht auf, sondern konnten unter dem Stigma „asozial“ beliebig und willkürlich zusammengefasst, erweitert, verstärkt und in wesentlich größerem Rahmen legalisiert werden. Auch die Akzeptanz in der Bevölkerung zur Ausgrenzung und Verfolgung der so stigmatisierten Menschen ließ sich mit diesem Begriff wesentlich leichter erzielen. Im Gegenzug erleichterte gerade das Fehlen einer abschließenden Definition von „Asozialität“, dass immer wieder willkürliche Zuschreibungen auf bestimmte Personen und Personengruppen stattfinden konnten. Nur die negative Bedeutung blieb, trotz verschiedener gesellschaftlicher Zusammenhänge, immer erhalten und äußerte sich nicht zuletzt oft in der Gleichsetzung mit bzw. Darstellung als „kriminelles Element“.

Arbeitsethos
Das von der Kirche und hierbei insbesondere von den Calvinistinnen und Calvinisten propagierte und historisch überwiegend mit Zwang durchgesetzte Arbeitsethos nach dem biblischen Motto „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, erhielt mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und der Durchsetzung der kapitalistischen Produktionsweise eine systemische Entsprechung. Leider wurde dieser Ethos auch von der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung weitgehend kritiklos übernommen. Nun waren nicht nur die Insassen von Zucht- und Arbeitshäuser der Sozialdisziplinierung unterworfen, sondern faktisch die gesamte Bevölkerung, sofern deren Lebensweise und Arbeitsrhythmus nicht den Anforderungen der kapitalistischen Produktion entsprachen.

Pseudowissenschaftliche Legitimation von Verfolgung
Zur Legitimation einer verstärkten Ordnungs-, Disziplinierungs-, Repressions- und Ausgrenzungspolitik in der kapitalistischen Arbeitsgesellschaft kamen zunehmend auch Argumente hinzu, die „Asozialität“ im Sinne von „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ medizinisch-psychiatrisch „erklären“ sollten. Den Höhepunkt pseudowissenschaftlicher Erklärungsmuster bildeten Rassenhygiene und Eugenik, die den medizinisch-psychiatrischen Zuschreibungen noch die rassistisch-biologistischen hinzufügten. Nach der bereits vollzogenen Einteilung der Menschen in „nützlich“ oder „unnütz“, „verwertbar“ oder „nicht verwertbar“ wurde nun Leben auch als „wertes und unwertes“ eingestuft. Unter den Nazis bedeutete dies Verfolgung, Sterilisation, Gewahrsamnahme bis hin zur Zwangsarbeit und Ermordung der als „Asoziale“ eingestuften Menschen in Konzentrationslagern. Zum „Wohle eines gesunden Volkskörpers“ und öffentlich vor den Augen der Gesellschaft. Ausreichend war, dass Menschen in der Nazi-Ideologie als „Fremdkörper“ definiert wurden. Für Sinti und Roma etwa bedeutete dies, dass sie als „fremdrassige Asoziale“ sowohl aus rassistisch-biologistischen als auch aus ordnungspolitischen Motiven heraus verfolgt und ermordet wurden.

Weiterverwendung des Stigmas „asozial“ nach 1945
Die Nazi-Verbrechen an den so genannten „Asozialen“ sind nach 1945 bis heute kaum aufgearbeitet worden. Eine Anerkennung als Unrecht des Nazi-Regimes fehlt bis heute. Nur die wenigsten Opfer haben eine Rehabilitierung und/oder Entschädigung erfahren. Wie bei kaum einem anderen Verbrechen der Nazis findet sich in Bezug auf die Verfolgung all jener, die als „asozial“ stigmatisiert wurden, so wenig Bereitschaft aufzuklären und sich mit den leider noch bis heute vorhandenen zahlreichen Kontinuitäten zu beschäftigen. Nicht zuletzt, weil diese nur über eine tiefere Gesellschaftskritik zu leisten wäre. Es erscheint heute, verfolgt man die aktuellen Entwicklungen sozialer Ausgrenzung, wichtiger denn je, an die Schicksale der so genannten Asozialen zu erinnern und derer zu gedenken, die Opfer der mörderischen Nazi-Diktatur geworden sind. Nicht nur heute muss es unsere Verpflichtung diesen Opfern gegenüber sein, keinen Zweifel daran zu lassen, das Nichts aber auch gar nichts rechtfertigt, was die Nazis diesen Menschen angetan haben. Die Anerkennung als Unrecht der Nazi-Diktatur sowie eine Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer käme zwar spät, würde aber ein erstes wichtiges Zeichen setzen.

Wichtig auch deshalb, weil der bisher unkritische Umgang mit dem Stigma „Asozialität“ nicht zuletzt wegen der Fortsetzung der Logik befördert wird, dass sich der Mensch als soziales Wesen über Erwerbstätigkeit definiert und definieren soll. Kein Wunder, wird doch diese Logik zur Rechtfertigung der Entmündigung der aus dem Arbeitsmarkt gefallenen bzw. diesem sich entziehenden Menschen bis heute verfolgt. Früher wie heute wird mit dem Ausgrenzungskriterium Nichterwerbstätigkeit bzw. Arbeitslosigkeit „Schmarotzertum“ und „Faulheit“ verbunden. Dankbar wird von der herrschenden Klasse das Stigma „Asozialität“ aufgegriffen, um gesellschaftliche Probleme zu individualisieren, also dem Einzelnen die Schuld für seine soziale Lage in die Schuhe zu schieben. Somit werden Repression und die Abgrenzung gegenüber anderen Lebensweisen und -auffassungen legitimiert.

In der Krise
Besonders in Krisenzeiten verschärft sich der Ton, der in und durch Politik, Medien und Gesellschaft die propagandistische Begleitmusik für Ausgrenzung und Rassismus ist. Kein Wunder also, dass wir im Zusammenhang mit der derzeitigen Krise die manifeste Neubelebung stigmatisierender Zuschreibungen insbesondere gegen die so genannten Verliererinnen und Verlierer der Konkurrenz- bzw. beschönigend Leistungsgesellschaft erleben. Dass es das Stigma „asozial“ auf allen Seiten zu einer breiteren Akzeptanz geschafft hat, zeigt der inflationäre Umgang mit dem Begriff. So ist auch heute die Beschimpfung als „asozial“ in aller Munde, wird das Stigma benutzt, wenn im BILD-Niveau über die sozialen Opfer der Konkurrenzgesellschaft oder deren vermeintliche Verursacher_innen hergezogen wird. Mal gegen Hartz IV-Empfänger_innen, mal gegen Migrant_innen, mal gegen Menschen mit Behinderungen, mal gegen ältere Menschen, mal gegen Menschen anderer sexueller Orientierung, mal gegen Arbeitsunfähige und mal gegen Menschen richtet, die der Verwertungslogik des Kapitalismus und dem Leistungsdruck dieser Gesellschaft nicht folgen können oder wollen. Andererseits aber auch mal gegen Manager_innen, Banker_innen und Börsenspekulant_innen.

Was ist sozial?
Abgesehen davon, dass ein unreflektierter Umgang mit dem Begriff für eine Geschichtsvergessenheit spricht, offenbart dies auch eine sehr fragwürdige Herangehensweise. Denn was sozial ist, wurde zu verschiedenen Zeiten unterschiedlich definiert und ist nicht zuletzt eine Frage gesellschaftlicher Verhältnisse (u.a. von Macht und Herrschaft, Besitz- sowie Verteilungsverhältnissen und deren Legitimierung). So sind bestimmte Normvorstellungen in einer sozialen Gruppe als normal oder der Norm entsprechend angesehen, in einer anderen Gruppe aber gerade nicht. In letzterer werden sie entsprechend auch nicht notwendigerweise als bewusste Verletzung der Normvorstellung anderer wahrgenommen. Normen und das darauf bezogene Handeln sind also relativ. Eine humanistische Gesellschaft und Demokratie beweist sich gerade auch im Umgang mit jenen, die von der postulierten Norm abweichen. In der heutigen Gesellschaft werden Menschen förmlich gezwungen, von der „Norm“ bspw. der Erwerbstätigkeit abzuweichen. Diese soziale Ausgrenzung braucht Stigmatisierung. Statt sich aber an der Stigmatisierung zu beteiligen, sollte lieber die soziale Ausgrenzung und deren gesellschaftliche Wurzeln bekämpft werden. Die Weiterverwendung des Stigmas „asozial“, egal gegen wen und in welcher Form, ist dafür jedoch ungeeignet!

Text von Dirk Stegemann

 

Weitere Texte:

Auch auf der Liste der Amadeu-Antonio-Stiftung zu den Todesopfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990 finden sich einige als "asozial" stigmatisierte Opfer:

Quelle: Dirk Stegemann: „Asozial“ über ein Stigma. www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/asozial-ueber-ein-stigma

Anne Allex: Kein Mensch ist »Asozial«. Anne Allex zu Kontinuitäten und Brüchen einer Verunglimpfung: labournet.de/diskussion/geschichte/allex1.html

 

 

Asylbewerber_innen (Geflüchtete)

„Mit der Verabschiedung des Grundgesetzes 1949 wurde in der Bundesrepublik auch das Grundrecht auf Asyl verankert: »Politisch Verfolgte genießen Asyl« (Art. 16a GG). AsylbewerberInnen sind Menschen, die in ihrem Herkunftsland wegen ihrer Hautfarbe, Religion, Staatsangehörigkeit, der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden und in der Bundesrepublik Antrag auf Asyl (Zuflucht) gestellt haben. 1993 wurde eine Asylrechtsänderung durchgesetzt, die das Recht, einen Asylantrag zu stellen, erheblich einschränkt. Seitdem wird abgewiesen, wer aus einem so genannten sicheren Herkunftsland oder einem sicheren Drittland kommt (alle an Deutschland angrenzenden Länder gelten als sichere Drittstaaten). Wer dennoch in die Bundesrepublik einreisen und einen Asylantrag stellen kann, durchläuft ein Asylverfahren. Die Verfolgungsgründe werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geprüft und anerkannt bzw. abgelehnt. Die Ablehnung des Antrages bedeutet für die AsylbewerberInnen die Abschiebung in ihre oder sein Herkunftsland. Das Asylverfahren kann in wenigen Wochen entschieden werden, sich aber auch über mehrere Jahre hinziehen. Während des laufenden Verfahrens sind AsylbewerberInnen in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Ihre Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt, da sie sich ausschließlich im zugewiesenen Landkreis aufhalten dürfen (so genannte »Residenzpflicht«). Im ersten Jahr gilt für AsylbewerberInnen ein absolutes Arbeitsverbot, danach kann in Ausnahmefällen eine Arbeitserlaubnis erteilt werden. Die Sozialleistungen für AsylbewerberInnen liegen unter den Leistungen für Harz IV-EmpfängerInnnen.“

Verwendung mit freundlicher Genehmigung der Opferperspektive e.V.

Quelle: www.opfer-rechter-gewalt.de/wp-content/uploads/2012/06/glossar3.pdf (Stand: 07.05.2013)

 

 

Einschränkung des Grundrechts auf Asyl

26. Mai: 20 Jahre Änderung des Grundrechts auf Asyl

Startschuss für einen europäischen Wettlauf der Schäbigkeiten PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau

Am 26. Mai 1993 veränderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungsänderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialzündung für einen Wettlauf der Schäbigkeiten gegenüber Schutzsuchenden, der die EU-Flüchtlingspolitik bis heute prägt.
Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschläge hatte PRO ASYL der verfassungsändernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetzänderung in der rechten Szene als Signal für eine „ethnische Säuberung“ Deutschlands verstanden worden sei. „Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates", so PRO ASYL.

Das Niveau der Ulbrichtschen Verlautbarung 1961
Am Tag der Bundestagsabstimmung hatte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Wolfgang Schäuble, behauptet: „Das sich einigende Europa schottet sich nicht ab. Wir verlagern mit der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, unsere Probleme auch nicht auf unsere Nachbarn in Europa.“ Der Realitätsgehalt dieser Behauptung Schäubles hat geradezu das Niveau der Ulbrichtschen Verlautbarung aus dem Jahre 1961, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.
Heute stehen die neuen Mauern und Zäune der europäischen Abwehrpolitik in Mellila, am Evros und anderswo. Die „Probleme“, konkret: schutzsuchende Menschen, wurden den Staaten an den EU-Außengrenzen zugeschoben – aber ein gemeinsames Asylrecht ist immer noch nicht in Sicht.

Ca. 20.000 Tote an den Außengrenzen
Die Realität ist – mehr als vor 20 Jahren denkbar – geprägt von circa 20.000 Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten, die seitdem an den Außengrenzen starben, und von einem System der umfassenden Inhaftierung von Schutzsuchenden. Mussten sich früher Flüchtlingsinitiativen mit den Realitäten in den Verfolgerstaaten auseinandersetzen, so verwenden sie heute einen Großteil ihrer Energie darauf, Flüchtlinge davor zu bewahren, in menschenrechtswidrige Lebensumstände in anderen EU- Staaten abgeschoben zu werden.

Zähe Auseinandersetzungen um Wiederherstellung von Flüchtlingsrechten
Nicht erst seit der Grundgesetzänderung kämpfen Betroffene und die Asylbewegung in langjährigen und zähen Auseinandersetzungen um die Wiederherstellung von Flüchtlingsrechten, durchaus mit Erfolgen:

  • Es erforderte zehn Jahre intensiven Einsatzes, bis auch in Deutschland Opfer nicht-staatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung in den Schutzbereich der Genfer Flüchtlingskonvention fielen.
  • Fast 20 Jahre dauerte es, bis das Bundesverfassungsgericht mit eindeutigen Worten große Teile des Asylbewerberleistungsgesetzes für verfassungswidrig erklärte.
  • Nach 18 Jahren erst machten der Menschengerichtshof in Straßburg und der Europäische Gerichtshof in Luxemburg dem deutschen Sonderweg ein Ende und stellten klar: Ein „blindes Vertrauen“ in die Sicherheit anderer EU-Staaten dürfe es nicht geben.


Für viele kam Gerechtigkeit zu spät
Für viele Opfer der restriktiven bundesdeutschen und europäischen Flüchtlingspolitik kam solche Gerechtigkeit zu spät. Die Kontrolle durch die Justiz kann politische Gestaltung nicht ersetzen.
Die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung wurde vor 20 Jahren insbesondere damit begründet, das deutsche Asylrecht könne nur so „europafähig“ werden.

Europa muss endlich asylfähig werden
Heute ist die aktuelle politische und moralische Aufgabe so zu formulieren: Europa muss endlich asylfähig werden. D.h. keine Lippenbekenntnisse mehr in Sachen Flüchtlingsschutz, stattdessen ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohem Schutzniveau und die aktive Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten.

Verwendung mit freundlicher Genehmingung von Pro Asyl.

Quelle: www.proasyl.de/de/news/detail/news/-30c0fbe36a

 


Weitere Texte:
Dokumentation zur bundesdeutschen Flüchtlingspolitik und ihren tödlichen Folgen: www.anti-rar.de/doku/titel.htm

Ruth Weinzierl: Der Asylkompromiss 1993 auf dem Prüfstand. Gutachten zur Vereinbarkeit der deutschen Regelungen über sichere EU-Staaten und sichere Drittstaaten mit der Europäischen Menschenrechtskonvention, dem EU-Recht und dem Deutschen Grundgesetz. www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/studie_der_asylkompromiss_1993_auf__dem_pruefstand.pdf

Pro Asyl: 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen – ein Akt politischer Brandstiftung.
www.proasyl.de/de/news/detail/news/20_jahre_rostock_lichtenhagen_ein_akt_politischer_brandstiftung

 

 

Der „Asylkompromiss“ (rechtliche Veränderungen)

Auszug aus: Hendrik Cremer: Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"

Vor 20 Jahren wurde das deutsche Asylgrundrecht durch eine Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes massiv eingeschränkt. Der Sogenannte „Asylkompromiss“ trat in Kraft, auf den sich die Parteispitzen von CDU und SPD im Dezember 1992 verständigt hatten. Das deutsche Asylgrundrecht, das im Grundgesetz zuvor mit schlichten Worten formuliert war, hat durch die Einführung der beiden Konzepte der sicheren Herkunftsstaaten und sicheren Drittstaaten („Drittstaatenregelung“) grundlegende Einschränkungen erfahren.

Außerdem wurde das Flughafenverfahren geschaffen , in dem Antragstellende, die auf dem Luftweg nach Deutschland einreisen, zur Durchführung von Asylverfahren in sogenannten Transitbereichen von Flughäfen festgehalten werden. Dabei gelten besonders kurze Rechtsmittelfristen im Falle ablehnender Asylbescheide.

Darüber hinaus hat der Gesetzgeber das Asylbewerberleistungsgesetz in die Gesetzgebung eingefügt. Damit wurde ein besonderes Gesetz für Asylantragstellende geschaffen, auf dessen Grundlage Sozialleistungen im Verhältnis zu Deutschen deutlich abgesenkt wurden. Außerdem erhalten Asylsuchende auf der Grundlage des Gesetzes Sach-statt Geldleistungen und eine eingeschränkte Gesundheitsversorgung.

Der „Asylkompromiss“ verfolgte das Ziel, Asylsuchende möglichst von Deutschland fernzuhalten, nachdem nach dem Fall des Eisernen Vorhangs und der kriegerischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens die Anzahl Asylsuchender stark angewachsen war. Durch die Anwendung der Drittstaatenregelung sollte erreicht werden, dass Asylanträge nach Möglichkeit nicht mehr in Deutschland geprüft werden müssen, sondern in den Transitstaaten, über die die Antragsstellerinnen und Antragssteller eingereist sind. Die Asylantragsstellenden sollen ohne Prüfung ihres an der Grenze in einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ zurückgewiesen oder aus Deutschland in diesen abgeschoben werden können.

Nach dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist der Gesetzgeber zudem ermächtigt, Staaten zu bestimmen, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, dass ein Mensch aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die eine gegenteilige Annahme begründen. Die Vollziehung Aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch ein Gericht wird in solchen Fällen nur dann ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen. Der Prüfungsumfang kann dabei eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben.

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Instituts für Menschenrechte.

Hendrik Cremer: Die Asyldebatte in Deutschland: 20 Jahre nach dem "Asylkompromiss"
www.institut-fuer-menschenrechte.de/uploads/tx_commerce/essay_Die_Asyldebatte_in_Deutschland_20_Jahre_nach_dem_Asylkompromiss.pdf

 

 

Auschwitzkomitee

1986 gründeten Überlebende des Konzentrationslagers Auschwitz, ihre Angehörigen, Freundinnen und Freunde das Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland e.V.

Die Wenigen, denen es gelang, der systematischen Verfolgung und Ermordung zu entgehen, haben sich organisiert, damit ihre Stimme, ihre Geschichte und ihre Forderungen an ein demokratisches Deutschland sichtbar und hörbar werden.

Die Mitglieder des Auschwitz-Komitees fühlen sich dem Schwur von Buchenwald verpflichtet, in dem es heißt: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Ihr Leitsatz lautet: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

Die Mitglieder des Auschwitz-Komitees haben es sich zur Aufgabe gemacht, im Namen der unzähligen Ermordeten Zeugnis abzulegen, was tatsächlich geschehen ist. Sie fordern die würdige Erinnerung an die Ermordeten und Verfolgten, die Wahrnehmung und Anerkennung des Kampfs derjenigen, die Widerstand geleistet haben, und die restlose Aufklärung und Verfolgung aller Verbrechen der NS-Zeit.

Das Auschwitz-Komitee will durch Aufklärung, Bildung und Information ein würdiges Gedenken und Erinnern an die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgungs- und Mordpolitik im Land der Täter erreichen. Es setzt sich ein für eine demokratische und menschenwürdige Gesellschaft, in der alle in ihr lebenden Menschen gleichberechtigt sind. Es richtet sich gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und Militarismus. Die Veranstaltungen des Auschwitz-Komitees fördern die kritische Auseinandersetzung mit aktuellen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, die einen Bezug zur deutschen NS-Vergangenheit haben, und machen auf deren Hintergründe und Entstehungszusammenhänge aufmerksam. [...]

Der Name des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz hat sich zum Symbolbegriff für millionenfachen Mord und deutsche Verbrechen in ganz Europa entwickelt. Das Auschwitz-Komitee arbeitet dafür, dass auch zukünftige Generationen über die Ereignisse, die Verbrechen und die Hintergründe dieses Begriffs aufgeklärt werden.

Quelle: www.stiftung-auschwitz-komitee.de/das-komitee/das-auschwitz-komitee

 

 

"Ausländerfeindlichkeit” und “Fremdenfeindlichkeit” (Begriffskritik)

„Ausländerfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“ werden meist an Stelle von Rassismus benutzt. Ihre Verwendung ist aus mehreren Gründen sehr problematisch: Erstens verschleiern sie die Geschichte und die Gegenwart des deutschen Rassismus. Zweitens produzieren sie durch biologistische und kulturalistische Zuschreibungen permanente Ausschlüsse. Durch sie werden von Rassismus Betroffene zu „Ausländern“1 , zu „Fremden“ zu „denen“ erklärt. Ihnen wird die Zugehörigkeit zu einem „wir“ abgesprochen. Drittens verschieben sie das gesellschaftliche Phänomen Rassismus in den Bereich individuellen Fehlverhaltens.

Nach dem Nationalsozialismus wurde der Begriff „Rassismus“ in Deutschland auf die NS-Ideologien bezogen und eng mit dem Holocaust verknüpft (vgl. Bielefeld 1998). „Rassismus“ wurde in der Bundesrepublik daher lange Jahre überhaupt nicht verwendet. Bis heute tauchen an seiner Stelle oftmals die Behelfskonstruktionen „Ausländerfeindlichkeit“ und „Fremdenfeindlichkeit“ auf. Mark Terkessidis bezeichnet die beiden Begriffe als „hochgradig ideologisch“. Sie signalisierten „die Unterbrechungen der historischen Kontinuität des Rassismus in der deutschen Geschichte – Verbindungen zum kolonialen Rassismus und zum Antisemitismus werden zerschnitten.“ (Terkessidis 2004) Auch wenn es, so Terkessidis weiter, nicht darum gehen könne, „den Rassismus in der Bundesrepublik mit dem Holocaust zu vergleichen, doch wenn Jäger et al. in einer Untersuchung noch 1992 feststellen, dass ganz selbstverständlich „von deutscher Abstammung, deutschen Vorfahren und arischem Blut“ gesprochen wird, dann lassen sich Verbindungslinien wohl kaum leugnen.“ (ebd.).

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass Menschen durch diese Begriffe zu Anderen gemacht werden (othering). „Fremden“- bzw. „Ausländerfeindlichkeit“ gehen von der Existenz zweier von einander unterschiedenen Gruppen, den „Ausländer_innen“ oder „Fremden“ auf der einen und den Inländer/innen, Nicht-Fremden auf der anderen Seite aus. Doch entlang welcher Kriterien werden diese Gruppen konstruiert, gegen die solch eine „Feindlichkeit“ besteht? Da manche Ausländer_innen, wie etwa weiße Kanadier_innen von dieser weniger betroffen sind als Schwarze Inländer_innen, scheint der Pass, der über die Staatsangehörigkeit und die damit verbundenen Privilegien entscheidet, hier keine Rolle zu spielen. Wenn anhand des Pigmentierungsgrads der Haut über Zugehörigkeit entschieden wird, handelt es sich um nichts anderes als Rassismus.

Warum sind die Nachbarkinder, deren Großeltern aus der Türkei eingewandert sind, von dem, was gemeinhin als Fremdenfeindlichkeit bezeichnet wird, betroffen? Warum sollen sie „fremder“ sein als eine weiße Person, die man noch nie zuvor gesehen hat? Der Grad der persönlichen Bekanntschaft scheint also nicht ausschlaggebend zu sein. Entlang welcher anderen Kriterien werden sie also zu „Fremden“ gemacht? Auch hier stößt man schnell auf einen kulturell tradierten Zeichenvorrat, bestehend aus Merkmalen wie der Herkunft der Familie, der Haut- und Haarfarbe, Namen, Sprache, der realen oder vermuteten Religionszugehörigkeit. Anhand dieser und anderer Zeichen werden den Menschen, bei denen sie geortet werden, feststehende Eigenschaften zugeschrieben. „Weder“, so merkt Klaus Holz (2001) an, „die staatliche Ausgrenzungspolitik noch die Gewalt auf der Straße wäre ohne diese Konstruktionen möglich. […] Man wüßte nicht, gegen wen vorzugehen ist.“ Wird jemandem wegen der Herkunft der Großeltern zugeschrieben etwa „fanatisch“, „ungebildet“, „patriarchal“ zu sein, ist nichts anderes als Rassismus am Werk.

Der dritte weiterer Kritikpunkt bezieht sich auf den in beiden Termini enthaltenen Begriff der Feindlichkeit. Dieser beschreibt ein individuelles Fehlverhalten, das kuriert oder sanktioniert werden kann. Doch besteht das Problem nicht nur in einzelnen „feindlich gesinnten Personen“, auch wenn diese den Betroffenen das Leben zur Hölle machen können, sondern in ungleichen Zugängen zu Ressourcen wie Bildung und gut bezahlter Arbeit und weiteren Privilegien.

Im deutschen Kontext sind sowohl „Fremden“- als auch „Ausländerfeindlichkeit“ geläufige Begriffe. International sind sie jedoch weder etabliert noch anerkannt und werden als höchst problematisch angesehen. Während der Begriff Rassismus sowohl in wissenschaftlichen als auch in den Diskursen der internationalen Nichtregierungsorganisationen (NGO) als ein gesellschaftliches Phänomen gegen diejenigen, denen andere biologistische und kulturelle Eigenschaften zugeschrieben werden, verwendet wird werden dort die Begriffe wie „Fremden- und Ausländerfeindlichkeit“ nicht akzeptiert.

Im Gegensatz zu diesen umstrittenen Begriffen handelt es sich beim Rassismus, der von beiden Begriffen versteckt wird wie Birgit Rommelspacher schreibt, „nicht einfach um individuelle Vorurteile, sondern um die Legitimation von gesellschaftlichen Hierarchien, die auf der Diskriminierung der so konstruierten Gruppen basieren. In diesem Sinn ist Rassismus immer ein gesellschaftliches Verhältnis.“ Rassismus beschreibt also nicht nur individuelle Einstellungen, sondern bezieht auch die Verfasstheit der Gesellschaft mit ein. Der Begriff beinhaltet historische und gegenwärtige Herrschaftsverhältnisse und berücksichtigt die strukturellen Dimensionen der Ungleichheitsverhältnisse, die die Unterschiede zwischen Deutschen und „Nicht-Deutschen“, „Inländer_in“ und „Ausländer_in“, „Zivilisierten“ und „Nicht zivilisierten“ etc. herstellt (vgl. Terkessidis 2004).

Text von Zülfukar Ҫetin und Julia Stegmann (2013)

 

Verwendete Literatur:
Ulrich Bielefeld: Das Eigene und das Fremde. Neuer Rassismus in der alten Welt? Hamburg 1998 14ff.
Klaus Holz: Die Figur des Dritten in der nationalen Ordnung der Welt. In: Jour fixe initiative berlin (Hg.): Wie wird man fremd? Münster 2001, S.26-53, S.30.

Birgit Rommelspacher: Was ist eigentlich Rassismus?
Erweiterte Fassung des Vortrags auf der Tagung: Rassismus – eine Jugendsünde? Aktuelle antirassistische und interkulturelle Perspektiven der Jugendarbeit. IDA Bonn, 25./26. November2005
www.birgit-rommelspacher.de/neu/Was_ist_Rassismus_2Sept_06_2.pdf

Mark Terkessidis: Die Banalität des Rassismus. Migranten zweiter Generation entwickeln eine neue Perspektive. Bielefeld 2004. S.13.

 

Fußnote 1: Hier verwenden wir bewusst das generische Maskulinum „Ausländer“. Denn wir wollen, dass sichtbar bleibt, dass der Rassismus, der in beiden von uns kritisierten Begriffen enthalten ist, auch einen heteronormativen Charakter hat: In heteronormativen rassistischen Kontexten wird stets von zwei voneinander unterschiedenen Geschlechtern ausgegangen: Einerseits dem als „gefährlich“ und „patriarchal“ konstruierten jungen arabischen, türkischen oder Schwarzen Mann und andererseits der als „rückständig“ und „unterdrückt“ konstruierten kopftuchtragenden und/oder Schwarzen Frau. In den rassistischen Verhältnissen, in denen wir leben, ist im alltäglichen, aber auch im Sprachgebrauch vieler gesellschaftspolitisch Engagierter, daher niemals von „Ausländer_innenfeindlichkeit“ die Rede, sondern stets von „Ausländerfeindlichkeit“. Dies gilt genauso für den Begriff „Fremdenfeindlichkeit“, deren Objekte als „Andere“ als ein heterosexuelles und ethnisch homogenes „ihr“ oder „die“ angesehen werden. Begriffe, die nicht nur rassistische Zuschreibungen, sondern auch dichotome heteronormative Geschlechterverhältnisse permanent wiederholen.

 

Aussteiger_innen

Professionelle Hilfen für „Aussteiger“ gibt es erst seit etwa acht Jahren. Bis zum Herbst 2000 musste in Deutschland jeder Rechtsextreme selbst sehen, wie er aus der Szene herauskam, wenn er sich entschlossen hatte, dem rechtsextremen Lebensstil abzuschwören. Schwierig bei einer oft sektenähnlich organisierten Szene, die zumindest im Bereich der Kameradschaften ungern Mitakteure einfach frei gibt, sondern gerne Druck auf Aussteiger und deren Familienangehörige ausübt. Aussteiger können sich mittlerweile an Ausstiegshelfer in den Verfassungsschutzämtern oder an (wenige) private Initiativen wenden. Kommt es zu einem Ausstieg, wird in der Regel darauf verzichtet, dies gleich mit Schlagzeilen zu verknüpfen. Denn ein ernsthafter Ausstieg aus solchen extrem ideologisch geprägten Zirkeln ist oft langwierig, da die Betroffenen auch viele menschliche Bindungen aufgeben müssen.

Ins rechtsextreme Milieu steigen vor allem sozial und psychisch instabile Personen im Alter zwischen 13 bis15 Jahren ein, die dann dort ihren gesamten Freundeskreis aufbauen. Sich von ihm zu lösen, fällt natürlich schwer. Rückfälle geschehen immer wieder. So bot sich im Jahr 2002 ein Berliner NPD-Mann und Kameradschaftsführer der Aussteigerhilfe EXIT an und hielt Vorträge über seine angeblich ehemalige Szene. In die kehrte er allerdings im Jahr 2007 wieder zurück, als Honorarkraft der NPD in Berlin-Marzahn. Solche Rückfälle sind aber die Ausnahme, bekräftigen die Macher von EXIT, deren Initiative bundesweit nach dem Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“ funktioniert, um „Aussteigewilligen aus der rechtsextremen Szene neue Perspektiven außerhalb ihres bisherigen Milieus zu entwickeln“. Rund 300 Aussteiger wurden seitdem erfolgreich betreut.

Federführend ist der ehemalige Kriminalist Bernd Wagner. An seiner Seite stand beim Aufbau ein ehemaliger Neonaziführer aus Ost-Berlin, Ingo Hasselbach. Große Probleme, so Hasselbach damals, bestehen für Aussteiger nicht nur im Bereich ihrer Sicherheit, sondern vor allem sozialen Integration. Einerseits würden sie von ihren alten Kameraden als „Verräterschweine“ bedroht, andererseits litten sie unter dem gesellschaftlichen Vorurteil „einmal Nazi – immer Nazi“, was ihre berufliche Eingliederung beträchtlich erschwere.

Erfolgreiche Aussteiger sah Hasselbach in der Pflicht, auch anderen zu helfen, entweder auch auszusteigen oder gar nicht erst einzusteigen. Hasselbach hat längst an einem anderen Ort in einem neuen Beruf Fuß gefasst, EXIT arbeitet aber auch ohne ihn nach den mit ihm entwickelten Kriterien weiter. Dazu gehören laut einer Broschüre von EXIT aus dem Jahr 2007 das Ziel auch eine Auseinandersetzung mit der rechtsextremen Ideologie und den begangenen Taten bei den Aussteigern zu bewirken. Kernpunkt und oftmals schwierigster Teil des Ausstiegskonzepts von EXIT ist die Auseinandersetzung des Aussteigenden mit der zuvor vertretenen rechtsextremen Ideologie. Dieser Lernprozess stellt für die Betroffenen eine große Herausforderung dar. So führen der Zusammenbruch der alten Überzeugungen und Denkweisen und das Begreifen, jahrelang Demagogen auf den Leim gegangen zu sein, bei vielen Aussteigern zu Depressionen. Grundsätzlich gilt, dass in jeder Phase des Ausstiegsprozesses Eigeninitiative und aktive Mitarbeit des Aussteigewilligen dazugehören. Sonst geht es schief.

Aus: Holger Kulick (Hrsg.), MUT-ABC für Zivilcourage. Ein Handbuch gegen Rechtsextremismus.
Von Schülern für Schüler, Leipzig 2008.
Bei Direktbestellung HIER für fünf Euro zu erwerben.

Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/a/aussteiger

 

Weitere Informationen:

Hilfe beim Aussteigerverein EXIT unter: www.exit-deutschland.de Einen Schwerpunkt zum Thema Ausstieg aus der rechtsextremen Szene bietet auch das Dossier Rechtsextremismus der Bundeszentrale für politische Bildung:
www.bpb.de/themen/QXUKZK,0,Schwerpunkt:_Aussteiger.html


Weitere Texte:
Unterschiedliche Modelle zur Unterstützung von Ausstiegen: www.ida-nrw.de/paedagogische-arbeit/ausstiegshilfen/ausstiegshilfen_2.html
Birgit Rommelspacher: Warum steigen Aussteiger aus? Und tun sie es tatsächlich? www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41377/warum-steigen-junge-rechtsextreme-aus
Rückzug, Austritt, Aufhören… Warum ein Ausstieg nicht immer ein Ausstieg ist. http://haskala.de/2012/08/09/ruckzug-austritt-aufhoren-warum-ein-ausstieg-nicht-immer-ein-ausstieg-ist/
Aussteiger-Industrie: www.nadir.org/nadir/periodika/aib/archiv/66/39.php

 

 

Autonome Nationalist_innen

"Autonome Nationalisten" ist ein von jungen, aktionistischen Neonazis erfundener, identitätsstiftender Sammelbegriff, unter dem sie sich lokal organisieren und Propaganda in Form von Aufklebern, Plakaten und Webseiten verbreiten oder Gewalttaten gegen vermeintliche politische Gegner und Polizisten verüben.

Auch auf rechtsextremen Demonstrationen treten sie als Gruppen mit eigenen Transparenten unter diesem Label in Erscheinung. Zudem ist ein äußerst aggressives und gewalttätiges Auftreten gegenüber vermeintlichen politischen Gegnern und der Polizei charakteristisch. Der Verfassungsschutz geht bundesweit von etwa 600 Personen in dieser Szene aus. Beobachter schätzen, dass die Zahl mindestens doppelt so hoch ist. Die "Autonomen Nationalisten" sind personell größtenteils identisch mit dem "Kameradschafts"-Spektrum.

Dass der Begriff "autonom", im Sinne von unabhängig, im absoluten Widerspruch zur eigenen rechtsextremen Ideologie steht, wird von den “Autonomen Nationalisten“ bewusst ausgeblendet. Das rechtsextreme Führerprinzip, das Konstrukt von „Rassen“ und die Volksgemeinschaftsideologie könnte gegenüber dem Begriff "autonom" kaum gegensätzlicher sein.

Die "Autonomen Nationalisten" versuchen, sich antikapitalistisch, modern und militant zu geben, um damit erlebnisorientierte Jugendliche für "ihre Sache" zu gewinnen. Sie vertreten eine extrem anti-demokratische, verfassungsfeindliche und rassistische Haltung. Laut Verfassungsschutz propagieren sie "eine strikt antiparlamentarische Politik und radikale Kampfformen". Als "Hauptangriffsziel" gelten die Polizei und der politische Gegner.

Das auffällige an den "Autonomen Nationalisten" ist, dass sie sich in Kleidung und Auftreten an militanten linken Autonomen orientieren. Das heißt sie tragen schwarze, sportliche Kleidung, meist von Thor Steinar, Palästinensertücher (als Zeichen für ihre antisemitische Ideologie) und in der linksalternativen Szene beliebte Buttons und Anstecker. Auf Kundgebungen spielen sie über die Lautsprecherwagen zum Teil auch "Musik des politischen Gegners": Zum Beispiel die linken Bands "Ton, Steine, Scherben" oder "Die Ärzte". Bei Nazi-Aufmärschen versuchen sie den "schwarzen Block" der linken Autonomen nachzuahmen. Dabei übernehmen sie oft für ihre Transparente Motive aus der linken Szene und fügen lediglich eine rechtsextreme Parole hinzu.

Am 1.Mai 2008 kam es aus einem Neonazi-Aufmarsch in Hamburg der von “Autonomen Nationalisten“ zu massiven Angriffen auf Journalisten, Gegendemonstranten und Polizisten. Mehrere Foto-Journalisten wurden verletzt und ihre Kameras geraubt.
Vor allem das Auftreten als "schwarzer Block" und die gezielte Suche nach Auseinandersetzungen mit der Polizei bei rechtsextremen Aufmärschen sorgt bei älteren Neonazis und Teilen der NPD für scharfe Kritik. "Etablierte Neonazis werfen den zahlenmäßig unbedeutenden ‚Autonomen Nationalisten’ vor", so der Verfassungsschutzbericht 2006, "durch ihren Hang zur Militanz und ihr Erscheinungsbild vermeintlich vorhandene Sympathien für das rechtsextremistische Spektrum innerhalb der Bevölkerung zu mindern und den Repressionsdruck des Staates auf die gesamte Szene zu erhöhen". Wie tiefgreifend die Konflikte zwischen der NPD und den "Autonomen Nationalisten" inzwischen sind zeigen die Vorkommnisse auf einem Nazi-Aufmarsch in Stolberg am 26. April 2008. Dort kam es während der Demonstration zu einer handfesten Schlägerei zwischen den NPD-Ordnern und den "Autonomen Nationalisten".

Quelle: www.netz-gegen-nazis.de/lexikon/quotautonome-nationalistenquot

 

 


B

 

Berber_in / Wohnungslose

„Als Berber werden in Deutschland Angehörige einer sozial organisierten Gruppe nicht sesshafter Obdachloser bezeichnet. Die Berber entwickelten unter sich eine eigene Kultur und Umgangssprache und sind als Gemeinschaft darauf bedacht, sich als Obdachlose zu unterstützen.“

Auszug aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Berber_%28Wohnungsloser%29

 

Weitere Texte:
Deutsche Wohnungslosenhilfe von David Reichard Brox. Ein Betroffener antwortet auf Fragen zum Thema Leben auf der Straße: http://ohnewohnung-wasnun.de/page7.html

Berberinfo, Blog für Straße und Leben: http://berberinfo.blogsport.de/

Informationen für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen: www.berber-info.de
Werena Rosenke: Leben in ständiger Angst vor Gewalt. Wohnungslose Männer und Frauen sind Opfer und Täter - und die Gesellschaft schaut meistens weg. Online unter: ik-armut: www.ik-armut.de/inhalt/Leben%20in%20staendiger%20Angst%20vor%20Gewalt.htm (Stand vom 15.05.2012)
-
Link: Obdachlosen-Opferchronik: Schwere bis tödliche Übergriffe auf Obdachlose in der Bundesrepublik. Online unter: Berberinfo. Blog für Straße und Leben: http://berberinfo.blogsport.de/obdachlose-opfer
(Stand vom 15.05.2012)

 

 


D

 

Deutsche Alternative (DA)

Die Deutsche Alternative (DA) war ab ihrem Eintrag in das Parteienregister 1990 eine offiziell anerkannte neonazistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland. 1989 wurde sie im Umfeld der Freiheitlich Deutschen Arbeiterpartei, der zu dieser Zeit größten neonazistischen Organisation Deutschlands, gegründet. Die Deutsche Alternative sollte neben der parteipolitischen Vertretung neonazistischer Interessen der Kaderschmiede und der Ausweitung des neonazistischen Netzwerkes dienen. Sie hatte ihren Sitz in Cottbus und wurde 1991 durch den Bundesinnenminister mit der Begründung verboten,die DA sei eine rechtsextremistische Vereinigung.

Die DA stellte sich als „wirkliche Alternative“ innerhalb der Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland dar. Zu ihren Hauptforderungen gehörten u.a. die „Wiederherstellung des Deutschen Reiches“, die „Förderung eines gesunden Nationalstolzes“, die „konsequente Ausländerrückführung“, eine allgemeine „Nationalisierung deutscher Politik“ und der Austritt Deutschlands aus der Europäischen Gemeinschaft. Die Aktivität der DA beschränkte sich aber nicht auf Parteipolitik. Vielmehr stand die aktive Mobilisierung in SA-Manier für den Kampf gegen „das System“ und „die Ausländer“ im Mittelpunkt. Die DA war verantwortlich für den Aufbau von Wehrsportgruppen, die Organisation und Durchführung der Rudolf-Heß-Gedenkmärsche und veranstaltete neonazistische Konzerte.

In Cottbus war die Deutsche Alternative zwischenzeitlich – noch vor der SPD – die drittstärkste Mitgliederpartei. Gegen Ende ihres Bestehens zählte die Partei deutschlandweit etwa 700 Mitglieder und war durch Landesverbände in Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Sachsen, Berlin und Bremen vertreten.

Text von Gesine Lenkewitz 2013

Quelle:  apabiz – antifaschistisches pressearchiv und bildungszentrumberlin e.V.: www.apabiz.de/archiv/material/Profile/DA.htm. Letzter Zugriff am 29.05.2013.

 

 

Der ewige Jude (Film)

Der Film "Der ewige Jude"

Der 1940 gedrehte Film "Der ewige Jude" war nach den Worten seines Regisseurs Fritz Hippler (1909-2002) eine "Symphonie des Ekels und des Grauens". Exakt beide Gefühlsregungen sollte der von Propagandaminister Joseph Goebbels in Auftrag gegebene "Dokumentarfilm" mit der Darstellung "typisch jüdischer Fratzen" beim deutschen Publikum erzeugen. Die Aufnahmen wurden zum größten Teil im Ghetto von Lodz gedreht, aber auch in Warschau, Krakau und Lublin. Die infolge der beengten Wohn- und schlechten Hygieneverhältnisse katastrophalen Lebensbedingungen in den Ghettos nach der deutschen Besetzung Polens dienten den Nationalsozialisten als Beweis eines angeblich unzivilisierten und daher minderwertigen Lebens der sogenannten Ostjuden. Jüdische Riten wie das blutige Schächten stellte "Der ewige Jude" als barbarisch und verabscheuungswürdig dar.

Der Film wollte den angeblich verderblichen Charakter der Juden aufdecken und mit gefälschten Statistiken ihre nach NS-Auffassung typischen Wesensmerkmale wie Kriminalität, Habgier, Schmarotzertum und Wucher beweisen. Beispiele von jüdischen Geschäftsleuten, Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern sollten zeigen, wie die Juden heimlich ihre Macht auf der ganzen Welt ausdehnten. Mit der gleichnishaften Darstellung von wandernden Ratten mit in der Diaspora lebenden Juden assoziierte der Film eine zerstörerische Unterwanderung der westlichen Welt - und des deutschen Volks. Damit versuchte er, die Weltverschwörung durch das sich nur vordergründig anpassende "jüdische Parasitenvolk" und die Bedrohung für Deutschland zu offenbaren. Zum Schluss des Films propagierte daher eine zusammengeschnittene Version von einer Rede Adolf Hitlers im Reichstag am 30. Januar 1939 als Ausweg allein die "Vernichtung der jüdischen Rasse".

Durch Geschichtsfälschung und Verknüpfungen von nicht zueinander passenden Bildern wurden dem Zuschauer unter dem Deckmantel eines Dokumentarfilms antisemitische Vorurteile unterbreitet und mit einer für die damalige Zeit perfekten Technik der Eindruck von Realität vermittelt. Bei der Produktion hatten Goebbels als auch Hitler, der den Film mehrere Male ändern ließ, starken Einfluss genommen, um ihre Vorstellungen von antisemitischer NS-Propaganda durchzusetzen. Am 28. November 1940 lief "Der ewige Jude" in den deutschen Kinos an. Er war konzipiert als eine "dokumentarische Ergänzung" zu den ebenfalls 1940 anlaufenden antisemitistischen Filmen "Jud Süß" und "Die Rothschilds". Beim deutschen Publikum konnte "Der ewige Jude" aber nicht annähernd den Zuspruch der beiden Spielfilme erreichen und hatte nicht den Erfolg, den sich das NS-Regime von ihm erhofft hatte. Mit dem Film wollte die NS-Führung nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und mit der Verschärfung der Repressionen gegen Juden deren Ausgrenzung und Verfolgung als notwendigen Selbstschutz der deutschen Bevölkerung darstellen und in dieser antisemitische Vorurteile bekräftigen. Maßnahmen wie die Nürnberger Gesetze von 1935 und das Novemberpogrom von 1938 sollten nachträglich legitimiert und in der Bevölkerung Zustimmung für die beginnenden Deportationen der Juden erzielt werden. Als Pflichtprogramm für Polizei- und SS-Verbände, Spezialeinheiten der Wehrmacht sowie für die Wachmannschaften von Konzentrations- und Vernichtungslagern sollte "Der ewige Jude" mögliche Skrupel gegenüber einer Verfolgung von Juden und deren Ermordung beseitigen. (vk)

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des LeMo. www.dhm.de/lemo/html/wk2/kunst/ewigejude

Quelle und Copyright: Lebendiges Museum Online (LeMO) Deutsches Historisches Museum, Berlin

 

 

Deutscher Kolonialismus (in Afrika)

Deutscher Kolonialismus in Afrika. Aspekte einer Chronologie.

Koloniale Interessen
Mit der Gründung des Deutschen Kaiserreichs 1871 unter Kaiser Wilhelm und Reichspräsident Bismarck wurde Deutschland zum Nationalstaat und im Zuge der Industrialisierung zur wirtschaftlichen Großmacht. In dieser Zeit waren es zunächst Industrielle, Kaufleute, Forscher, einzelne Politiker und seit den frühen 1880er Jahren auch die immer zahlreicher werdenden Kolonialvereine, die nach dem Beispiel Spaniens oder Portugals eine Notwendigkeit für die Gründung deutscher Kolonien sahen. Der Kolonialismus sollte die gesellschaftlichen Widersprüche und Konflikte ausgleichen, die sich aus der Der Film "Der ewige Jude"

Der 1940 gedrehte Film "Der ewige Jude" war nach den Worten seines Regisseurs Fritz Hippler (1909-2002) eine "Symphonie des Ekels und des Grauens". Exakt beide Gefühlsregungen sollte der von Propagandaminister Joseph Goebbels in Auftrag gegebene "Dokumentarfilm" mit der Darstellung "typisch jüdischer Fratzen" beim deutschen Publikum erzeugen. Die Aufnahmen wurden zum größten Teil im Ghetto von Lodz gedreht, aber auch in Warschau, Krakau und Lublin. Die infolge der beengten Wohn- und schlechten Hygieneverhältnisse katastrophalen Lebensbedingungen in den Ghettos nach der deutschen Besetzung Polens dienten den Nationalsozialisten als Beweis eines angeblich unzivilisierten und daher minderwertigen Lebens der sogenannten Ostjuden. Jüdische Riten wie das blutige Schächten stellte "Der ewige Jude" als barbarisch und verabscheuungswürdig dar.

Der Film wollte den angeblich verderblichen Charakter der Juden aufdecken und mit gefälschten Statistiken ihre nach NS-Auffassung typischen Wesensmerkmale wie Kriminalität, Habgier, Schmarotzertum und Wucher beweisen. Beispiele von jüdischen Geschäftsleuten, Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern sollten zeigen, wie die Juden heimlich ihre Macht auf der ganzen Welt ausdehnten. Mit der gleichnishaften Darstellung von wandernden Ratten mit in der Diaspora lebenden Juden assoziierte der Film eine zerstörerische Unterwanderung der westlichen Welt - und des deutschen Volks. Damit versuchte er, die Weltverschwörung durch das sich nur vordergründig anpassende "jüdische Parasitenvolk" und die Bedrohung für Deutschland zu offenbaren. Zum Schluss des Films propagierte daher eine zusammengeschnittene Version von einer Rede Adolf Hitlers im Reichstag am 30. Januar 1939 als Ausweg allein die "Vernichtung der jüdischen Rasse".

Durch Geschichtsfälschung und Verknüpfungen von nicht zueinander passenden Bildern wurden dem Zuschauer unter dem Deckmantel eines Dokumentarfilms antisemitische Vorurteile unterbreitet und mit einer für die damalige Zeit perfekten Technik der Eindruck von Realität vermittelt. Bei der Produktion hatten Goebbels als auch Hitler, der den Film mehrere Male ändern ließ, starken Einfluss genommen, um ihre Vorstellungen von antisemitischer NS-Propaganda durchzusetzen. Am 28. November 1940 lief "Der ewige Jude" in den deutschen Kinos an. Er war konzipiert als eine "dokumentarische Ergänzung" zu den ebenfalls 1940 anlaufenden antisemitistischen Filmen "Jud Süß" und "Die Rothschilds". Beim deutschen Publikum konnte "Der ewige Jude" aber nicht annähernd den Zuspruch der beiden Spielfilme erreichen und hatte nicht den Erfolg, den sich das NS-Regime von ihm erhofft hatte. Mit dem Film wollte die NS-Führung nach Beginn des Zweiten Weltkriegs und mit der Verschärfung der Repressionen gegen Juden deren Ausgrenzung und Verfolgung als notwendigen Selbstschutz der deutschen Bevölkerung darstellen und in dieser antisemitische Vorurteile bekräftigen. Maßnahmen wie die Nürnberger Gesetze von 1935 und das Novemberpogrom von 1938 sollten nachträglich legitimiert und in der Bevölkerung Zustimmung für die beginnenden Deportationen der Juden erzielt werden. Als Pflichtprogramm für Polizei- und SS-Verbände, Spezialeinheiten der Wehrmacht sowie für die Wachmannschaften von Konzentrations- und Vernichtungslagern sollte "Der ewige Jude" mögliche Skrupel gegenüber einer Verfolgung von Juden und deren Ermordung beseitigen.

(vk) neue Absatzmärkte für deutsche Exportprodukte erforderlich seien und, dass Kolonien zusätzliche Möglichkeiten der Kapitalanlage (z. B. im Eisenbahn- oder Bergbau) bieten würden. Zudem wollte man billige Rohstoffe einführen. Ein einendes „Herrenmenschengefühl“ und die Teilhabe aller Deutschen an den neuen günstigen Produkten aus den Kolonien sollte soziale Konflikte innerhalb Deutschlands glätten. Die Ausbeutung der Kolonisierten, die für ihre Arbeit wenig bis keinen Lohn erhielten, bot neue Profitmöglichkeiten und sollte die deutsche Wirtschaft stärken.

Es mehrten sich die Stimmen, die forderten, dass das Reich bei der laufenden „Aufteilung der Welt“ nicht zurückstehen dürfe, sondern die Schwelle zur Weltmacht überschreiten müsse. Unterstützt wurden diese Forderungen durch unzählige Romane und Fortsetzungsgeschichten in Zeitungen, in denen die Kolonisation als fesselnde Abenteuererzählung dargeboten wurde. Diese Geschichten vermittelten ein Sendungsbewusstsein, mit dem die Deutschen geradezu verpflichtet wären, Afrika „kulturell“ zu missionieren. Viele Deutsche waren zur Auswanderung und zu einer Beteiligung an den kolonialen Eroberungen bereit: aus einem christlichen oder fortschrittsgläubigen Überlegenheitsgefühl, aus wirtschaftlicher Not oder aus Profitinteresse. Dass dieses koloniale Sendungsbewusstsein von der Minderwertigkeit der Kolonisierten ausging, wurde mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit hingenommen.

Die Politik der kolonialen Eroberung
Bismarck, der dem Plan zur Gründung deutscher Kolonien aus außenpolitischen und finanziellen Gründen anfangs eher ablehnend gegenüberstand, unterstützte ab 1884 die Kolonialbewegung. Er wollte die aktuelle weltpolitische Schwäche Englands und Frankreichs nutzen und versprach sich von seinem Engagement für deutsche Kolonien einen Wahlerfolg bei den bevorstehenden Reichstagswahlen. Auf der „Kongo-Konferenz“ in Berlin 1884 / 1885 sicherten sich die europäischen Kolonialmächte – darunter jetzt auch Deutschland – gegenseitige Gebietsrechte über afrikanisches Land zu. Fortan erteilte der Deutsche Kaiser „Schutzbriefe“ für die Gebiete Ostafrika (heute Burundi, Ruanda und Tansania), Südwestafrika (heute Namibia), Togo und Kamerun. Auf dieser Grundlage schlossen „Afrikaforscher“ und Kaufleute wie Adolf Lüderitz, Carl Peters oder Joachim Pfeil „Schutzverträge“ mit der Bevölkerung dieser Länder, indem die afrikanischen Gebiete zu „Schutzgebieten“ des Deutschen Reichs erklärt wurden.

1891 übernahm das Reich die Verwaltung dieser Kolonien. Die afrikanischen Gebiete wurden nun von deutschen Gouverneuren geführt, die der Kaiser ernannt hatte. Nach und nach wurde eine eigene koloniale Wirtschafts- und Sozialstruktur errichtet.

Zur kolonialen Verwaltung gehörte eine Steuer, die als „Hüttensteuer“ jedem Haushalt der einheimischen Bevölkerung auferlegt wurde. Bis dahin hatten sich die Menschen selbst versorgen können. Nun mussten sie sich in Arbeitsverhältnisse und damit Abhängigkeit von den KolonisatorInnen begeben. Mit den Steuern, die in Naturalien, Geld oder durch Arbeit auf Plantagen abgezahlt werden konnten, entstand ein Zwang zur Arbeit im Dienst der KolonialherrInnen. Gegen diese Steuer fanden bis 1901 bereits 25 Aufstände statt.

Widerstand gegen die Kolonialisierung
Im März 1905 wurde die „Hüttensteuer“ in Ost-Afrika zu einer „Pro-Kopf-Steuer“, was eine vielfache Erhöhung bedeutete. Um für die Steuer aufkommen zu können, musste ein Großteil der Bevölkerung auf Baumwollplantagen arbeiten – eine äußerst harte Arbeit, bei der viele Menschen starben. Im Juli 1905 gab es eine Rebellion auf einer der Plantagen, die sich zu einem offenen Kampf gegen die Kolonialherrschaft entwickelte. Die ersten Erfolge der Aufständischen bewirkten eine Ausweitung der Kämpfe auf den gesamten Süden sowie weitere Gebiete von Ost-Afrika. Die deutschen Truppen reagierten mit der „Politik der verbrannten Erde“: Sie brannten ganze Dörfer nieder, beschlagnahmten Vieh und Vorräte, vergifteten Brunnen und vernichteten die Ernten auf den Feldern. Damit entzogen sie der widerständigen Bevölkerung die Lebensgrundlage. 1906 galt der Aufstand offiziell als beendet – tatsächlich dauerten die Kämpfe noch bis 1908 an.

Den wohl größten Aufstand gegen die Kolonialherrschaft gab es in „Deutsch-Südwest“, als der „Schutzvertrag“ mit den dort lebenden Hereros gebrochen wurde, indem der Eisenbahnbau die Weideplätze der Hereros und damit ihre Lebensgrundlage zerstörte. Daraufhin griffen die Hereros 1904 deutsche Farmen und vereinzelt auch Militärstützpunkte an. Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. General von Trotha erließ bereits 1904 den Befehl, alle Hereros innerhalb der deutschen Kolonie zu erschießen. 1907 war der Aufstand offiziell beendet – von etwa 80 000 Hereros hatten höchstens 15 000 überlebt. Lothar von Trotha schrieb in einem Brief: „Ich kenne genug Stämme in Afrika. Sie gleichen sich alle in dem Gedankengang, dass sie nur der Gewalt weichen. Diese Gewalt mit krassem Terrorismus und selbst mit Grausamkeit auszuüben war und ist meine Politik. Ich vernichte die aufständischen Stämme mit Strömen von Blut und Strömen von Geld.“ (zitiert in: Schürmann)

Koloniale Expansion
Eine Reichstagsmehrheit aus SPD und Zentrum verweigerte infolgedessen 1906 ihre Zustimmung zu zusätzlichen Geldern für die Schutztruppen. Kaiser Wilhelm der II. antwortete darauf mit der Auflösung des Reichstags. Im folgenden Wahlkampf für den neuen Reichstag 1907 standen die Auseinandersetzungen um die Kolonien im Mittelpunkt. Letztlich gewann eine Koalition aus liberalen und konservativen Parteien – die für einen wirtschaftlichen Aufschwung in den Kolonien sorgen wollte.

1911 erreichte die koloniale Expansion des Reiches mit einer Vergrößerung der Kolonie in Kamerun ihren Höhepunkt. Die Bedeutung der überseeischen Gebiete für die Ansiedlung von Deutschen war allerdings vergleichsweise gering. Lediglich etwas mehr als 20 000 Deutsche lebten in den Kolonien, viele davon als Soldaten, Polizisten, Verwaltungsbeamte oder Missionare. Weitere arbeiteten als Pflanzer oder Farmer. Da es sich bei den Auswanderern zunächst mehrheitlich um Männer handelte, wurden Frauen gezielt angeworben – durch sie sollte der Anteil der weißen Bevölkerung in den Kolonien erhöht werden. Für Männer wie Frauen bedeuteten die Auswanderung und die Rolle als KolonialherrInnen einen gesellschaftlichen Aufstieg, verbunden mit wirtschaftlicher und persönlicher Macht über die Kolonisierten.

Das offizielle Ende der Kolonialzeit
Während des ersten Weltkriegs bzw. mit seinem Ende wurde die deutsche Kolonialherrschaft über die afrikanischen Gebiete beendet. Nach der Ausrufung der Republik im November 1918 wurde das Reichskolonialamt vom neuen Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) aufgelöst. Durch den Friedensvertrag von Versailles verlor das Reich im Juni 1919 offiziell alle Kolonien: „Art. 119. Deutschland verzichtet zugunsten der alliierten und assoziierten Hauptmächte auf alle seine Rechte und Ansprüche bezüglich seiner überseeischen Besitzungen.“

Damit war Deutschlands Kolonialzeit offiziell beendet – seine Kolonialisierungsbestrebungen allerdings längst nicht. Während der Weimarer Republik und des Nationalsozialismus arbeiteten und warben die Kolonialvereine weiter und forderten: „Deutschland muß – Deutschland wird wieder Kolonialmacht werden“ (Sondernummer „Kolonien“ der Zeitschrift Die Woche vom 16. 5. 1931). Und noch in den 50er Jahren existierte ein „Bund der Deutsch-Togoländer“, der den Plan hatte, Togo zu Deutschlands 12. Bundesland zu machen

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Bausteins zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit.

Der Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit mit Vorschlägen und Materialien für ein antirassistisches Mainstreaming kann unter folgender Adresse online genutzt oder bestellt werden: www.baustein.dgb-bwt.de

 


Weitere Materialien:
Hintergrundtexte und Rezensionen zum Thema Deutscher Kolonialismus: http://www.freiburg-postkolonial.de/Seiten/texte.htm

Schürmann, Felix : Deutscher Kolonialismus. www.stud.uni-hannover.de/user/67768/afrika/kolonialismus.html (Stand: 18. 03. 2003)

Deutscher Kolonialismus in Afrika. Aspekte einer Chronologie. In: Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit. http://baustein.dgb-bwt.de/C3/DeutscherKolonialismus.html (Stand: 07.05.2013)


Literatursammlung zum Thema Kolonialismus: http://www.geschichte.uni-hannover.de/kolonialismus/litlinks5.html


Webmap Hamburg Global, ein Projekt des Eine Welt Netzwerks Hamburg, versammelt das Wissen von engagierten Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen. Sie markieren auf dem Stadtplan Orte rund um die Themen Migration, Hafen und Handel, Postkoloniales und Energiepolitik. Die Spots verdeutlichen, inwieweit der Reichtum hier mit der Armut in vielen Ländern zu tun hat. Sie zeigen auch Ausgrenzung und Entwürdigung in Hamburg und beleuchten Initiativen, die dagegen etwas unternehmen: www.hamburg-global.de/v1.0/


Wuppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz e. V. (Hg.):Deutscher Kolonialismus in Namibia - seine Geschichte und seine Spuren bis heute. Wuppertal: 2008 (Bericht/Dokumentation,Unterrichtsmaterial/Arbeitshilfe/Broschüre/CD, Loseblattsammlung www.vielfalt-mediathek.de/dx/public/ida/biblio._aWQ9MzAwOA_.html


Auf Anfrage organisiert Berlin Postkolonial e.V. postkoloniale Stadtrundgänge in Berlin-Mitte (Friedrichstadt oder "Afrikanisches Viertel"), die etwa 2-3 Stunden dauern und auch für Schulklassen und Jugendgruppen geeignet sind. www.berlin-postkolonial.de/cms/index.php?option=com_content&view=article&id=42:angebote&catid=24:verein


ZEIT für die Schule. Kolonialismus: http://blog.zeit.de/schueler/2012/03/30/kolonialismus/

 

 

Die Republikaner (REP)

Insgesamt etwa 11.000 Mitglieder haben die Republikaner (REP), die 1983 von zwei ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten und dem Fernsehjournalisten Franz Schönhuber gegründet wurden. Das Parteiorgan "Der Republikaner" erscheint monatlich mit einer Auflagenstärke von 20.000 Exemplaren.

Spektakuläre Wahlerfolge erzielte die Partei 1992 bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg mit 10,9 Prozent und bei den Berliner Kommunalwahlen mit 8,3 Prozent. 1996 erreichten sie in Baden-Württemberg mit 9,2 Prozent erneut ein gutes Ergebnis. In anderen Bundesländern war und ist die Bedeutung der Republikaner bei Wahlen geringfügig. Bei den letzten Bundestagswahlen erhielt die Partei lediglich 0,6 Prozent der Wählerstimmen.

Der augenblickliche Parteivorsitzende Dr. Rolf Schlierer verfolgt eher einen rechts-konservativen Kurs und übt sich in Distanzierung von militanten Rechtsextremisten. Dieser Kurs ist allerdings bei der Parteibasis umstritten und wird von ihr durchaus ignoriert. Die Republikaner vertreten fremdenfeindliche und revisionistische Ideen. Auf den ersten Blick weniger konservativ: Die REPs begeistern sich nun für Umwelt- und Tierschutz (Eigendarstellung: Sozial - Ökologisch - Patriotisch). Es gibt allerdings inzwischen eine ausgeprägte rechte "Heimatschutz"-Szene, die damit angesprochen werden soll.

Quelle: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/r/rep-die-republikaner

 

 


E

 

Extremismus

Das Extremismuskonzept, das ab 1974 in den Bundesverfassungsschutzberichten den Begriff des Radikalismus ablöste, basiert auf der Vorstellung einer von den rechten wie linken „extremen Rändern“ ausgehenden Gefahr für eine imaginierte demokratische Mitte. Durchgesetzt hat sich das eng mit der Totalitarismustheorie verwandte Konzept in den letzten zwanzig Jahren. Aktuell hat es sogar Eingang in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung gefunden. In diesem Zusammenhang sind vor allem die beiden Politikwissenschaftler Uwe Backes und Eckhard Jesse zu nennen, die in einer Vielzahl von Publikationen versuchen, die Extremismusdoktrin aufzuwerten und ihr, wie der Politwissenschaftler Christoph Butterwegge kritisiert, „ein über den Verfassungsschutz, Staatsapparat und bürgerliche Parteien hinausreichendes Renommee zu verschaffen“.

Backes und Jesse definieren „Extremismus“ wie folgt: „Der Begriff des politischen Extremismus soll als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen, sei es, daß das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit negiert (Rechtsextremismus), sei es, daß der Gleichheitsgrundsatz auf alle Lebensbereiche ausgedehnt wird und die Idee der individuellen Freiheit überlagert (Kommunismus), sei es, daß jede Form von Staatlichkeit als ‚repressiv‘ gilt (Anarchismus).“ (Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin/Frankfurt am Main 1993, S. 40)

Gemäß dieser Setzung befinden sich, wie der Politikwissenschaftler Butterwege kritisiert, „Todfeinde wie der Faschismus und der Kommunismus damit „im selben Boot“, wohingegen man ihrer Herkunft, ihren geistigen Wurzeln und ihrer Ideologie nach eng verwandte Strömungen wie etwa Deutschnationalismus, Nationalkonservatismus und Nationalsozialismus, anderen Strukturkategorien zuordnet. Grau- bzw. „Braunzonen“, ideologische Grenzgänger und inhaltliche Überschneidungen zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus werden nicht mehr thematisiert oder bewusst tabuisiert, die tiefen Gräben zwischen Rechts-und Linksradikalismus zwar keineswegs ignoriert, ihrer Bedeutung nach jedoch stark relativiert.“ .Auch lenke, so Butterwegge weiter „die Fokussierung auf das/die Extreme vom gesellschaftlichen Machtzentrum und von seiner Verantwortung für die politische Entwicklung eines Landes ab. Gleichwohl maßt sich eine fiktive politische „Mitte“ an, konkurrierende Positionen links und rechts von ihr als „undemokratisch“ ausgrenzen zu können, entzieht sich selbst damit aber jeder Kritik.“ (Christoph Butterwegge).

Indem die Bedrohung also an den „extremen“ Rändern verortet werden, blendet diese Setzung die Ergebnisse einer Reihe von empirischen Untersuchungen aus, in denen gerade der so genannten Mitte der deutschen Gesellschaft, hohe Zustimmungswerte zu chauvinistischen, antisemitischen, rassistischen sowie sozialdarwinistischen Aussagen bescheinigt werden.

Text von Julia Stegmann 2013

 

Verwendete Literatur:

Christoph Butterwegge: Rechtsextremismus und Jugendgewalt – Erklärungsmodelle in der Diskussion. Zur Kritik an schwammigen Begrifflichkeiten und einflussreichen Erklärungsansätzen. www.christophbutterwegge.de/texte/Rechte%20Jugendgewalt.pdf

Uwe Backes/Eckhard Jesse, Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin/Frankfurt am Main 1993, S. 40.

Weitere Texte:
Oliver Decker, Johannes Kiess, Elmar Brähler :Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012. www.fes-gegen-rechtsextremismus.de

Inex Offener Brief gegen jeden Extremismusbegriff http://inex.blogsport.de/offener-brief-gegen-jeden-extremismusbegriff

Clara Hermann: "Lechts und rinks – im rot-schwarzen Berlin ist alles gleich". www.netz-gegen-nazis.de/artikel/lechts-und-rinks-im-rot-schwarzen-berlin-ist-alles-gleich-9205

 

 

Extremismusklausel

Heute hat das Dresdner Verwaltungsgericht ab 13 Uhr die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge verhandelt. Der Pirnaer Verein wehrt sich gegen die sogenannte "Extremismusklausel", die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder seit 2010 von allen Initiativen gefordert wird, die mithilfe staatlicher Unterstützung gegen Rechtsextremismus arbeiten möchten. Das Gericht gab den Kläger*innen recht: Partnerprojekte müssen nicht bespitzelt werden.

Die Entscheidung des Dresdener Verwaltungsgerichtes war schnell und eindeutig: Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FdGO), das seit 2010 vom Bundesfamilienministerium gefordert wird, ist rechtens. Aber die Forderung, dass Projekte auch all ihre Partner*innen auf deren Verfassungstreue überprüfen müssen und gegebenenfalls belangt werden können, falls das Ministerium mangelnde Verfassungstreue sieht, ist rechtswidrig, entschied nun das Gericht.

Es gab damit den Initiativen recht, die diese Überprüfung als völlig undurchführbar ablehnten - einmal abgesehen von der Misstrauensvermutung, die damit gegen alle Menschen ausgesprochen wird, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren. In Sachsen muss sich seit 2010 auch jeder einzelne Kooperationspartner einer Initiative gegen Neonazis schriftlich zur FdGO bekennen. Wer nicht unterschreibt, erhält derzeit kein Geld und macht sich aus Sicht der Bundesregierung politisch verdächtig. „Eine solche gegenseitige Überprüfung stellt die Vertrauensgrundlage für unsere bisher erfolgreiche Demokratiearbeit in Frage“, sagt Steffen Richter, Vorsitzender des AKuBiZ,: „Dass nun genau diejenigen, die tagein, tagaus für Demokratie und Menschenrechte streiten, die ersten sind, die unter einen Generalverdacht gestellt werden, ist nicht hinnehmbar.“ Deshalb ging der Verein vor Gericht.

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
Rechtsanwalt Robert Uhlemann, der das AkuBiZ vor Gericht vertritt, erklärte im Vorfeld: „Den Antragstellern wird durch Satz 2 in rechtswidriger Weise die Pflicht auferlegt, bei den geförderten Maßnahmen mitwirkende Partner hinsichtlich deren Gesinnung zu überprüfen, diese entsprechend dem Prüfergebnis auszuwählen und hierüber Akten zu führen“, kritisiert Robert Uhlemann. „Die Regelung ist zu unbestimmt, verletzt den Verfassungsgrundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes, läuft dem Förderzweck zuwider und ist unverhältnismäßig."

Misstrauen und Bespitzelung
Timo Reinfrank, Politikwissenschaftler und Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, freut sich über den Erfolg: "Die Extremismusklausel ist genau das Gegenteil von dem, was die Initiativen als Unterstützung verstehen. Die Klausel ist in ihrer Beliebigkeit nicht nur ein Symbol des Misstrauens und der Kontrolle sondern bestätigt auch das Vorurteil, dass Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, linksextrem seien.“

Negative Auswirkungen
Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ), die Amadeu Antonio Stiftung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAKR) fordern die Rücknahme der Extremismusklausel. Schon jetzt, keine zwei Jahre nach der Einführung, zeigen sich die verheerenden Auswirkungen. Vielen Projekten stehen die Bundesfördermittel, in Sachsen auch die Mittel aus dem Landesfördertopf „Weltoffenes Sachsen“, nicht mehr zur Verfügung. Das Ausweichen auf alternative Fördergelder ist nicht immer möglich. Aber auch unabhängig von finanziellen Einbußen, bekommen die Initiativen die negativen Auswirkungen der Klausel zu spüren. Ehrenamtliche beenden ihr Engagement aufgrund des fehlenden Vertrauens, fühlen sich bespitzelt und in ihrer Arbeit nicht gewürdigt. Nicht zuletzt bündelt die Auseinandersetzung mit der Extremismusklausel die ohnehin knappen Ressourcen in den Projekten: Geld, Zeit und Personal fehlen somit in der eigentlichen Initiativarbeit. Nun hoffen die Initiator*innen, dass der Ausgang des Verfahrens den Projekten Sicherheit zurückgibt und ihnen rechtliche Möglichkeiten aufzeigt, sich gegen Misstrauen und staatliche Kontrolle zu wehren.

 

Mehr im Internet:
Ausführliche Informationen sowie eine Chronik der Ereignisse sind auf der Webseite der Amadeu Antonio Stiftung zusammengestellt.

Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/extremismusklausel-vor-gericht-bespitzelungs-passagen-sind-rechtswidrig-7658

 

 


F

 

Flüchtling (Geflüchtete_r)

„Menschen, die bei ihrer Flucht nationale Grenzen überschreiten, werden als Flüchtlinge angesehen und gemäß dem internationalen Flüchtlingsrecht behandelt. Nach der Flüchtlingskonvention von 1951 ist ein Flüchtling eine Person, »die sich aus der begründeten Angst vor Verfolgung aufgrund ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aufgrund ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und die den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder aufgrund dieser Angst nicht in Anspruch nehmen will«.

Quelle: www.opfer-rechter-gewalt.de/wp-content/uploads/2012/06/glossar3.pdf

 

 

Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus

Selbstdarstellung des Forschungsnetzwerks:

„Das Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus wurde von einigen Nachwuchswissenschaftlerinnen am Rande einer Fachtagung im Jahr 2000 in Rostock gegründet. Die vorrangige Motivation war, einen regelmäßigen Austausch zwischen den verschiedenen Wissenschaftlerinnen herzustellen, die zu dem Thema "Frauen und Rechtsextremismus" arbeiten. Das Netzwerk ist überregional und interdisziplinär zusammengesetzt aus Soziologinnen, Politikwissenschaftlerinnen, Erziehungswissenschaftlerinnen / Pädagoginnen, Historikerinnen und Journalistinnen, die im inner- und außerhochschulischen Kontext aktiv sind.

Der Rechtsextremismus stellt für die demokratische politische Kultur, für das friedliche Zusammenleben der Menschen und für die leibliche Sicherheit von Minderheitsangehörigen, politisch Andersdenkenden u.a. eine anhaltende Bedrohung dar. Die Rechtsextremismus-Forschung bringt unverzichtbare Wissensbestände sowohl für den wissenschaftlichen als auch für den gesellschaftlichen Diskurs über die Phänomene, Ursachen und Entwicklungen der extremen Rechten hervor. Nach wie vor dominieren dabei allerdings männliche Perspektiven, nicht nur im Hinblick auf das Gros der Forscher, sondern insbesondere auch im Hinblick auf die häufig fehlende Aufmerksamkeit für geschlechtsspezifische Aspekte des Forschungsgegenstands. Dem versucht das "Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus" einen differenzierteren und geschlechter-reflektierenden Blick entgegenzusetzen, der für eine angemessene Analyse und für die Entwicklung situations- und zielgruppenorientierter Handlungsansätze unabdingbar ist. Dieses Anliegen wurde seit der Gründung des Netzwerkes durch vielfältige Aktivitäten und regelmäßige Arbeitstreffen umgesetzt:

  • Austausch aktueller Erkenntnisse (Recherchen, Auswertungen, Forschungen) über Aktivitäten, Publikationen und Äußerungen von Frauen im Spektrum der extremen Rechten
  • Diskussion und Einschätzung aktueller geschlechtsbezogener Phänomene und Prozesse in der rechtsextremen Szene im Kontext allgemein gesellschaftlicher und historischer Diskurse und Entwicklungen
  • Vermittlung, Austausch und Transfer der Erkenntnisse in die gesellschaftliche Debatte, z.B. in Form von Fortbildungen, Workshops, Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen sowie in Form von PublikationenKooperation mit anderen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Vereinigungen / Organisationen im Bereich der politischen Bildungsarbeit
  • Bereitstellung von einschlägiger Expertise für journalistische, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Bedarfe
  • Das Netzwerk konnte in seinen über zehnjährigen Aktivitäten eine stabile Kontinuität entwickeln, hat sich sukzessive um neue Mitglieder erweitert und ist inzwischen – über seine einzelnen Mitglieder oder als Netzwerk insgesamt – als "Reservoir" einschlägiger und abrufbarer Fachkenntnisse bekannt. Auch wenn weiterhin die politische Praxis der Frauen in der extremen Rechten und deren Weiblichkeitskonstruktionen im Zentrum der Analysen stehen, beschäftigen sich die Netzwerkmitglieder ebenfalls mit Geschlechterverhältnissen und Männlichkeitskonzeptionen, was sich auch im Programm der Werkstatt-Tagung 2010 anlässlich des zehnjährigen Bestehens widerspiegelte.


Besonders hervorzuheben als gemeinschaftlich organisierte Projekte sind:

  • die Tagung "Frauen im Rechtsextremismus" im Juni 2001 in Hamburg,
  • das Buch "Braune Schwestern? Feministische Analysen zu Frauen in der extremen Rechten" (Unrast-Verlag, Münster 2005, Link),
  • die Erstellung einer Handreichung zum Thema "Mädchen und Frauen in der extremen Rechten" für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zur Einführung in das Thema Frauen und Rechtsextremismus (2008/2009 im Auftrag der Amadeo Antonio Stiftung) und
  • die Werkstatt-Tagung "Zwischen ‚Action’ und ‚Arterhaltung’ – Feministische Analysen zur Bedeutung von Geschlecht in der Extremen Rechten" am 25./26. September 2010 in Frankfurt am Main (Flyer).


Die Mitglieder des Netzwerks pflegen einerseits ihre je spezifischen Teilexpertisen zum übergeordneten Thema durch individuelle Forschungs-, Recherche-, Bildungs- und Publikationsaktivitäten. Sie sind aber andererseits durch den intensiven Austausch auch in der Lage, sowohl allgemeine Überblickskenntnisse als auch Spezialaspekte der anderen Mitglieder in ihr Expertinnenwissen zu integrieren und zu präsentieren. Dabei wirkt sich die interdisziplinäre Zusammensetzung des Netzwerks sehr förderlich aus.

Quelle: Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus: www.frauen-und-rechtsextremismus.de/cms/ueberuns

 

 

Frauen in der rechten Szene

In der öffentlichen Wahrnehmung von Frauen in der rechten Szene wird die Frau meist als Mitläuferin oder als „Freundin/Frau von…“ gesehen. Und auch in der rechten Szene dominiert noch immer ein antiquiertes, sexistisches Frauenbild von der Frau als „deutsche Mutter“. Doch wie man an Beispielen von Beate Zschäpe, Gitta Schüssler oder Ricarda Riefling sehen kann, sind die Frauen zu mehr fähig, als die fleißige Hausfrau zu sein.

Für die rechte Szene spionieren sie bspw. politische Gegnerinnen und Gegner aus oder ziehen die Fäden als Organisatorinnen im Hintergrund. Sie mieten Räume für Veranstaltungen, melden Demonstrationen an oder nehmen Kredite auf. Sie profitieren dabei von der weitverbreiteten Annahme, Frauen seien grundsätzlich „harmlos“ und „friedfertig“.

Außerdem formen Frauen die Nachfolgegeneration in der rechten Szene. Dabei spielt der Faktor Bildung eine erhebliche Rolle. Rechte Frauen werden Erzieherinnen, studieren Jura und Geschichte und unterwandern so gezielt die Mitte der Gesellschaft. Dabei bleiben sie oft „unsichtbar“ und das macht sie, wie der Fall Zschäpe zeigt, so gefährlich.

Neben den Frauen, die am traditionellen Frauenbild festhalten, gibt es auch noch Frauen, die eine aktive Rolle einfordern. Ob sie dabei das Image, eines friedfertigen weiblichen Rechtsextremismus, vermitteln oder aber zeigen möchten, dass Frauen ebenso kämpferisch wie die männlichen Kameraden auftreten können ist unterschiedlich. Sie sorgen in jedem Fall für mehr Zulauf in die rechte Szene.

Der „Ring nationaler Frauen“, eine Unterorganisation der NPD, und die „Gemeinschaft Deutscher Frauen“ (GDF) stehen für die Interessen von Frauen in der rechten Szene ein.

Der RNF sieht sich als ‚Sprachrohr‘ der (nationalen und politisch interessierten) Frauen in der Partei und in der Bewegung.“ (Aus der Grundsatzung der RNF)

„Wir sind eine Gemeinschaft von deutschen Frauen verschiedenen Alters und unterschiedlicher Lebensumstände, die eines verbindet: die Liebe zum Vaterland. Einige unserer Frauen waren und sind politisch aktiv, andere tragen Deutschland im Herzen.“ (Homepage der GDF)

Quelle: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/lexikon/f/frauen-der-rechten-szene

 

Weitere Texte unter:
www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/frauen

Schwerpunkt: Frauen in der rechten Szene www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41496/frauen
Mädchen und Frauen im Rechtsextremismus www.gender-und-rechtsextremismus.de/hintergrund-wissen/maedchen-und-frauen-im-rechtsextremismus

Lehnert, Esther: „Gender“ und Rechtsextremismusprävention. Inputreferat im Rahmen eines XENOS-Workshops vom 26. – 27. Mai 2011.In: Dr. Ralf Melzer, Friedrich-Ebert-Stiftung, FORUM BERLIN Projekt Gegen Rechtsextremismus (Hg.) Expertisen für Demokratie 2.2011..Online unter:: http://library.fes.de/pdf-files/do/08478.pdf (Stand 26.10.2012)

Lola für Lulu“ initiiert, fördert und unterstützt geschlechterreflektierende Projekte für demokratische Vielfalt und gegen biologistische Zuschreibungen von Männer- und Frauenrollen im Altkreis Ludwigslust, Mecklenburg-Vorpommern. www.lola-fuer-lulu.de

 

 

Freie Kameradschaften / Freie Kräfte

"Freie Kräfte": Sie sind im Schatten etablierter Organisationen entstanden und geben sich als lose, selbstständig handelnde Kameradschaften. Oftmals sind sie aber über regionale Aktionsbüros oder Dachorganisationen zusammengeschlossen.

Siegessicher steuern die Männer mit Glatze das Ziel an. Die Menschen am Straßenrand jubeln ihnen klatschend zu. Der alljährliche Volkslauf in Schneverdingen ist beliebter Höhepunkt des traditionellen Heideblütenfestes in der Lüneburger Heide. Muntere Mädchen in roten Röcken, mit Cheerleader-Puscheln an den Händen, hüpfen aufgeregt hin und her. Ein Mann bietet den Läufern die Hand zum Einschlagen. Strahlend hebt der Anführer der Glatzen die Hand, zeigt stolz den Sieger-Daumen. Einer seiner Leute reißt sich schwitzend das T-Shirt mit der Aufschrift "Wer von der Lüge lebt muss die Wahrheit fürchten" vom Leib, darunter kommt ein kryptisches Tattoo zum Vorschein. "Da steht ja Blood and Honour drauf", wundert sich eine junge Frau, sie hat von dieser vor sechs Jahren verbotenen Neonazi-Organisation schon einmal gehört.

Wieder einmal ist es den "Snevern Jungs" gelungen, ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft zu behaupten. Die Neonazi-Kameradschaft zählt zu den am besten organisierten Freien Kräften in Norddeutschland. Der Name "Snevern Jungs" soll Bodenständigkeit vermitteln und harmlos klingen. Nur wenige in der Heidestadt wissen, dass der niedersächsische Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2005 namentlich vor dieser Neonazi-Kameradschaft warnt, eben weil sie auf "politisch-ideologische Außenwirkung" ausgerichtet ist. Ihre Anhänger gehen bürgerlichen Berufen nach, sind verheiratet und aktiv in den örtlichen Vereinen. Nebenher pflegen die "Snevern Jungs" enge Kontakte in die bundesweite Neonazi-Szene, sie nehmen an zahlreichen Skinhead-Konzerten und NPD-Aufmärschen teil. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit konnten sich die "Snevern Jungs" gesellschaftlich etablieren, sie
beteiligen sich nicht nur an Volksläufen, sondern spielen auch bei einem Preisskat-Tunier der "Katholischen Männergemeinschaft" mit oder bekommen Anerkennung, weil sie die Müllsammelaktion "Sauberes Schneverdingen" tatkräftig unterstützen.

„Freie Kräfte"
Im Schatten der rechtsextremen NPD haben sich Neonazis als so genannte "Freie Kräfte" unauffällig umstrukturiert. An die Stelle juristisch belangbarer Organisationen ist in den letzten Jahren ein Netzwerk scheinbar autonom agierender Kameradschaften getreten, die besonders militant agieren und offen dem Nationalsozialismus huldigen. Nach der Verbotswelle gegen kleinere neonazistische Vereinigungen in den Jahren zwischen 1992 und 1995 begannen einige führende norddeutsche Neonazis, ein neues Organisationsmodell aufzubauen, das vor Zugriffen des Staates besser geschützt ist. Die bundesdeutschen Behörden gehen mittlerweile von 200 Kameradschaften aus, Insider behaupten, es wären weitaus mehr. Innerhalb dieser Strukturen und unter Eigenbezeichnungen wie "National-Germanische Bruderschaft", "Bierpatrioten" oder "Kameradschaft Ostara", finden sich militante Neonazis, gewaltbereite Skinheads, so genannte Autonome Nationalisten oder aggressive Rechtrock-Anhänger zusammen. Sie prägen heute den "Nationalen Widerstand". "
Die ideologische Radikalität von etablierten Führungsstrategen wie Christian Worch und Thomas Wulff, genannt "Steiner", schürt auch die aggressive Atmosphäre bei den Anhängern. Vor allem Jugendliche in Ost und West fühlen sich von den Kameradschaften, ihrer radikalen Propaganda, ihrem aggressiven Aktionismus und ihrer Kampfbereitschaft angezogen. Um Mitglied einer Kameradschaft zu werden, bedarf es keines Ausweises und keines Vereinsstatuts, der Eintritt vollzieht sich eher schleichend. Es reichen die gemeinsame Gesinnung von Neonazismus, Antisemitismus und Rassismus sowie die Bereitschaft sich regelmässig locker zu treffen. In der Öffentlichkeit wollen die "Freien Kräfte" als lose, selbstständig handelnde Kameradschaften erscheinen. Aber der Schein trügt, die lokalen Kameradschaften, sind über regionale Aktionsbüros oder Dachorganisationen wie dem "Sozialen und Nationalen Bündnis Pommern" (SNBP) in Vorpommern, zusammengeschlossen. Nur langsam erkennen das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter die Bedeutung des Netzwerkes der Kameradschaften, als Basisstruktur der Neonazi-Szene an. Immer wieder wurde zwar bestätigt, dass sich "viele Skinheads" und Neonazis den Kameradschaften angeschlossen hätten, aber es hieß dann auch immer wieder beschwichtigend, deren Aktivitäten würden, eine "fehlende Koordination", aufzeigen.

Beeinflussung im vorpolitischen Raum
Am Beispiel der Snevern Jungs lassen sich die Folgen mangelnder öffentlicher Aufklärung aufzeigen, denn nach Ergebnissen einer Befragung des Kriminologischen Forschungsinstitutes in Hannover soll der Anteil rechtsextremer Jugendlicher nirgendwo so hoch sein, wie im Landkreis Soltau-Fallingbostel. In diesem Landkreis liegt auch die Kleinstadt Schneverdingen. Seit 2004 zeichnen sich im rechtsextremen Lager neue politische Entwicklungen ab. Die "Freien Kameradschaften" beeinflussen maßgeblich im vorpolitischen Raum den "nationalen Widerstand", die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ist indes im parlamentarischen Raum der "nationalen Opposition" bestimmend. Mit dem Erstarken der NPD geht ein Zusammenrücken der ältesten neonazistischen Partei der Bundesrepublik mit den jungen Kameradschaften einher, die die Partei bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern offen unterstützen. Zwar ist manchem jungen Kameraden die Partei nicht radikal genug und taktisch zu moderat, doch hat sie seit dem gescheiterten Verbotsverfahren von 2003 innerhalb der Szene an Ansehen gewonnen.

Am 19. September 2004 zog die NPD mit 9,2 Prozent der Stimmen in den sächsischen Landtag ein. Bereits vor diesem Erfolg hatten Parteistrategen und führende Kameradschaftsaktivisten in zahlreichen Hinterzimmertreffen ein Zusammenrücken vereinbart. Jetzt kamen noch Wahlabsprachen mit der "Deutschen Volks-Union" (DVU) hinzu. Die beiden Parteien einigten sich darauf nicht gegeneinander anzutreten. Unter der Parole "Volksfront von rechts" propagierten NPD-Anhänger: "Der Bruderkampf ist eingestellt." Trotz zahlreicher Missstimmungen blieb die Zusammenarbeit bis heute bestehen. Vor allem im kameradschaftsgeprägten Mecklenburg-Vorpommern schufen Freie Kräfte das notwendige kulturelle Milieu, das gerade Erst- und Jungwähler überzeugen könnte, die NPD zu wählen. Denn Neonazi-Gruppen wie die "Mecklenburgische Aktionsfront" oder das "Soziale und Nationale Bündnis Pommern" bilden soziale Netzwerke, in denen das politische ins Private wirkt.

Erstmals nach 1945 sind in einigen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns sogenannte Parallelwelten entstanden, in denen junge Anhänger 24 Stunden rund um die Uhr rechte Angebote nutzen und erleben können. Es gibt u.a. eigene Zeitungen, die sogenannten "Inselboten", Tanzgruppen wie den "Heimatbund Pommern", eigene Handwerksbetriebe, Rechtsrockbands, Jugendclubs und Szene-Partys. Nach Angaben von Experten dominieren rechte Jugendkulturen bereits in einigen Regionen um Ueckermünde und Anklam. "Die Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber rechtsextremen Inhalten wächst weiter an", warnt Karl-Georg Ohse vom "Mobilen Beratungsteam für Demokratische Kultur" (MBT) in Schwerin. So verfügt die NPD dank der Kameradschaften bereits über eine Stammwählerschaft. Mit leichter Besorgnis soll der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt den mächtigen Einfluß von Doppelfunktionären wie Tino Müller aus Ueckermünde aufgenommen haben. Immerhin kandidiert der Kameradschafts-Drahtzieher Müller für die Partei auf Listenplatz Nr. 2. Aber auch die NPD weiß: die meisten der zahlreichen Kameradschaftsanhänger hören nur auf sein Kommando.

Quelle: Andrea Röpke: Braune Kameradschaften. www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41901/braune-kameradschaften

 


G

 

GdF (Gemeinschaft deutscher Frauen)

Die „Gemeinschaft deutscher Frauen“ ist eine partei-unabhängige, aber NPD-nahe Frauenorganisation mit Sitz in Grevesmühlen, Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 2001 von ehemaligen Mitgliedern des „Skingirl Freundeskreis Deutschland“ gegründet und ist damit die älteste rechtsextreme Frauenvereinigung Deutschlands.

Als Symbol verwendet die GDF das „Dreierschild“, eine Abwandlung der in der rechtsextremen Szene häufig verwendeten Triskele – dem sogenannten „Dreifuß“, der für ein „gesetzmäßiges Leben in Recht und Ordnung“ stehen soll.

Die GDF ist in sechs regionale Gruppen - Baden-Württemberg, Bayern, Berlin-Brandenburg, Mitteldeutschland, Niedersachsen & NRW sowie Norddeutschland – unterteilt. Nach eigenen Angaben hat die GDF einen „Weiterbildungscharakter“, dem sie sich mit Veranstaltungen und Diskussionen im Bereich Familie, Brauchtum, Gesundheit, Natur und Kultur widmet. Regionale und überregionale Treffen finden regelmäßig statt. Dabei liegt der Fokus auf der Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der Frauen im Alter von 18 bis 45 Jahren, die – laut Einführungstext der Homepage - „die Liebe zum Vaterland“ verbindet. Durch „Weiterbildungen“ historisch-politischer Art soll überdies das national(istisch)e Identitäts- und Gemeinschaftsgefühl gefördert werden. Eine Auskunft über die genaue Anzahl der Mitglieder erteilt die GDF nicht.

Die GDF distanziert sich auf ihrem Internetauftritt zwar von dem stereotypen Bild der deutschen Ehe- und Hausfrau, versucht aber gleichzeitig, durch Projekte mit und von jungen Familien die Institution Ehe und den Stellenwert der Familie zu stärken. Auf ihrer Internetseite empfiehlt die GDF ein Buch der als homophob und anti-feministisch kritisierten Publizistin Gabriele Kuby.

Trotz vieler thematischer Überschneidungen mit der NPD-Organisation „Ring nationaler Frauen“ (RNF) wirbt die GDF mit Unabhängigkeit von Parteien. Im Gegensatz zum RNF, der gezielt Frauen zum Parteieintritt in die NPD animieren möchte, versteht sich die GDF als Organisation, die „Raum für Austausch unter gleichgesinnten Frauen“ bietet.

Zu prominenten Mitgliedern der Berliner GDF gehören Michaela Zanker und Stella Hähnel, die auch in anderen Organisationen und Initiativen der rechtsextremen Szene, beispielsweise dem RNF aktiv sind.

Die Gefahr besteht in dem vermeintlich harmlos-völkischen Auftritt der GDF, die durch Kontakte zur mittlerweile verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und anderen nationalsozialistischen Vereinen eine Inkorporation der rechten Ideologie in alle Bereiche des Alltags erreichen, oder zumindest erleichtern kann.

Quelle: Alina Valjent: Gemeinschaft Deutscher Frauen: www.netz-gegen-nazis.de/category/lexikon/gemeinschaft-deutscher-frauen

 

 

Gebirgsjägertreffen Mittenwald

Im bayrischen Mittenwald findet jährlich zu Pfingsten eine Gedenkfeier statt, die durch den „Kameradschaftskreis der Gebirgstruppe e.V.“ organisiert wird und an die Opfer des Zweiten Weltkrieges erinnert. Der Veranstaltung wird seit Jahren die Verherrlichung nationalsozialistischer Kriegsverbrechen vorgeworfen, weshalb sie stark umstritten ist.

Gebirgsjägertruppen gab es sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg. Sie sind bis heute Teil des deutschen Heeres, ausgebildet vor allem zum Kampf in gebirgigem Gelände und bei extremen Witterungsverhältnissen. Mit dem Versailler Vertrag 1919 wurden die Truppen nach dem Ersten Weltkrieg stark reduziert. 1938 wurden sie von den Nationalsozialisten wieder aufgestellt. Der bayrische Ort Mittenwald wurde Garnison und Ausbildungsstätte.
Die elf Gebirgsjägerdivisionen der Wehrmacht waren verantwortlich für 58 Massaker in verschiedenen Regionen. Im Kampf gegen Widerstandleistende war häufig die lokale Zivilbevölkerung betroffen: In mehreren Fällen wurden ganze Dörfer niedergebrannt und/oder die Bevölkerung teils vollständig ermordet. Beispielsweise in dem nordgriechischen Dorf Kommeno ermordete die 12. Kompanie des Gebirgsjäger-Regiments 98 aus Mittenwald 317 Zivilisten, davon 97 jünger als 15 Jahre und 13 im Säuglingsalter2 . In der NS-Propaganda wurden die Massaker als Erfolge beschrieben.

1953 wurde der „Kameradschaftskreis der Gebirgstruppe e.V.“ gegründet, u.a. von ehemaligen Wehrmachts- und SS-Soldaten3. Seit 1957 organisiert der Verein einmal im Jahr zu Pfingsten das Gebirgsjägertreffen in Mittenwald. Im Vordergrund steht hierbei eine unkritische Traditionspflege. Die Veranstaltung wird von Bundesregierung und Bundeswehr aktiv unterstützt. 2002 äußert der damalige bayrische Ministerpräsident und Mitglied der Gebirgsjäger Edmund Stoiber, dass er „natürlich besonders stolz auf diese spezifisch bayerische Truppe und ihre Leistungen in Vergangenheit und Gegenwart“4 sei.
Bei der Gedenkveranstaltung wird an die sogenannten „Kriegsopfer der zwei Weltkriege“ erinnert, wobei die Soldaten der Wehrmacht und die Opfer der deutschen und österreichischen Bevölkerung alleiniger Gegenstand des Interesses sind. Wer für die Kriege verantwortlich war, wird hierbei nicht thematisiert. Kritische Stimmen sprechen daher von einer Verschleierung und Verherrlichung der NS-Kriegsverbrechen im Allgemeinen und der Gebirgsjägertruppen im Besonderen.

Bis heute wurde in Deutschland nur ein Mitglied der Gebirgsjäger wegen der Beteiligung an Massakern im 2. Weltkrieg verurteilt. Anders in Italien, dort wurden zahlreiche Gebirgsjäger in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte. Die Bundesrepublik weigert sich jedoch, diese an Italien auszuliefern5. Ebenso wenig ist die Bundesregierung den wiederholten Aufforderungen, die Veranstaltung zu unterbinden, die Unterstützung zu beenden oder sich mindestens deutlich zu distanzieren, bisher nachgekommen6.
Seit 2002 kam es immer wieder von Seiten verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure zu Gedenk-, Aufklärungs- und Protestveranstaltungen gegen die jährlichen Treffen.

Text von Gesine Lenkewitz

Quellen: Meyer, Hermann Frank(1999): Kommeno. Erzählende Rekonstruktion eines Wehrmachtsverbrechens in Griechenland, Romiosini, Köln.

Meyer, Hermann Frank (2008): Blutiges Edelweiß. Die 1. Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg. Ch. Links Verlag, Berlin.

Frei, Norbert (2006): Transnationale Vergangenheitspolitik. Der Umgang mit deutschen Kriegsverbrechern in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wallstein Verlag. Göttingen.

 

Weitere Texte:
Kampagnenseite: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Horrido! Schluss mit dem Gebirgsjägertreffen in Mittenwald. http://mittenwald.blogsport.de/about/

Die Proteste 2002 bis 2009: www.keine-ruhe.org/node/82

Gebirgsjägertreffen Mittenwald http://nadir.org/nadir/kampagnen/mittenwald/presse/Gebirgsjaeger-wollen-nicht-an-Kriegsverbrechen-erinnert-werden.html

 

 

Fußnote 2: Vgl. hierzu Meyer, Hermann Frank(1999).

Fußnote 3: Zu den Gründungsmitgliedern gehörten Personen, die bei den Nürnberger Prozessen wegen NS-Kriegsverbrechen verurteilt worden sind, wie zum Beispiel Hubert Lanz.

Fußnote 4: Zit. nach ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 474 / 20.6.2003.

Fußnote 5: Vgl Frei, Norbert (2006).

Fußnote 6: Vgl. hierzu die wiederholte Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (online verfügbar unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/052/1605296.pdf, letzter Zugriff 3. Juli 2013) sowie einen Offenen Brief verschiedener zivilgesellschaftlicher Akteure in Italien (online verfügbar unter www.neues-deutschland.de/artikel/170966.protest-gegen-das-brendten-ritual.html?sstr=Brendten|Ritual, letzter Zugriff 3. Juli 2013).

 

 

Gutscheinsystem für Flüchtlinge

Gutscheinsysteme stellen Flüchtlinge vor verschiedene Probleme: Oft können die Gutscheine nur in bestimmten, häufig teuren Läden eingelöst werden, Restbeträge werden nicht immer ausbezahlt, manche haben nur eine kurze Einlösedauer oder es gibt vorgeschriebene Zeiten für den Einkauf.

In Niedersachsen und Thüringen werden nahezu flächendeckend Gutscheine ausgegeben. Auch in Baden-Württemberg müssen Flüchtlinge an über 20 Orten mit den »Sozialscheinen« einkaufen gehen. In Sachsen-Anhalt und Brandenburg werden ebenfalls an einigen Orten Gutscheinsysteme angewendet.

An der Kasse mit einem Gutschein zu bezahlen, ist herabwürdigend und stigmatisierend, denn die »Sozialscheine« ziehen die Blicke des Personals und der Umstehenden auf sich. Ein effektives Haushalten damit ist nahezu unmöglich. Die ohnehin niedrigen Leistungen, die Flüchtlinge nach dem AsylbLG erhalten, werden durch das Nicht-Auszahlen von Restbeträgen faktisch noch weiter herabgesetzt. In der Regel können mit den Gutscheinen auch nur bestimmte Produkte erworben werden. Alkohol und Zigaretten sowie sogenannte »Luxusgüter« sind zumeist ausgeschlossen. Nicht selten entscheidet eine dienstbeflissene Kassiererin nach prüfendem Blick auf die vor ihr liegenden Konsumartikel, dass dieses (Lippenstift) oder jenes (Schokolade) nicht unter Lebensmittel / Hygieneartikel falle und deshalb wieder vom Band genommen werden muss.

Jugendliche berichten darüber, dass sie aus dem gleichen Grund sogar Schwierigkeiten haben, Schulhefte zu kaufen. Obwohl auf den Kauf von Hygieneartikeln grundsätzlich ein Anspruch besteht, beklagen sich die Betroffenen darüber,dass es immer wieder Probleme beim Kauf von Zahnbürsten oder Klebstoff gibt. Fahrkarten, Telefonkarten, Briefmarken und Medikamente können oft nicht erstanden werden, weil die wenigen Läden, die Gutscheine akzeptieren, diese Artikel gar nicht führen.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Pro Asyl: www.proasyl.de/de

Auszug aus: Menschen wie Menschen Behandeln.Flüchtlinge in Deutschland. Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde.

Quelle: PRO ASYL (Hg.): Menschen wie Menschen Behandeln..Flüchtlinge in Deutschland. Für soziale Teilhabe uind ein Leben in Würde.. 2011. Online unter: http://www.proasyl.de/broschuere

 


Weitere Materialien:
Film: Dokumentation: „Der alltägliche Rassismus an den Supermarktkassen.“ (R: Filmpiraten 2012.25 min.) www.filmpiraten.org/2012/09/doku-der-alltagliche-rassismus-an-den-supermarktkassen

Aktionsbündnis Brandenburg: 12 gute Gründe für Bargeldauszahlung www.aktionsbuendnis-brandenburg.de/gute-gruende-gegen-gutscheine
Keine diskriminierenden Sondergesetze für Schutzsuchende. Gemeinsame Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL am 07. Februar 2013 www.fluechtlingsrat-berlin.de/print_neue_meldungen2.php?post_id=620

Jahresbericht des Flüchtlingsrats Berlin e.V. 2012 www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/Jahresbericht2012.pdf

Solitausch – Bargeld statt Wertgutscheine www.refugeetentaction.net/index.php?option=com_content&view=article&id=133:solitausch-bargeld-statt-wertgutscheine&catid=16:news&Itemid=132&lang=de

Initiative gegen das Chipkartensystem. Institutionellen Rassismus angreifen – auf allen Ebenen, auch im Alltag! http://chipini.blogsport.de/

 

 


H

 

Heß, Rudolf

Rudolf Heß, Adolf Hitlers Stellvertreter in der NSDAP, ist die wichtigste Märtyrerfigur der Neonazi-Szene. Er gilt ihr als Symbol des Nationalsozialismus - und der Ideologie, an die sie sich anlehnen. Seine Grabstätte im oberfränkischen Wunsiedel ist seit 1988 Wallfahrtsort für Rechtsextreme aus Deutschland und Europa, "Rudolf Heß, wir vergessen Dich nicht!" heißt es in Rechtsrock-Liedern. Kein anderer NS-Kriegsverbrecher wird in der Szene so verehrt wie er.

Rudolf Heß war von 1925 bis 1932 Privatsekretär Adolf Hitlers. 1933 ernannte ihn dieser zum "Stellvertreter des Führers" in der NSDAP. Heß war ein fanatischer Propagandist des Führerkultes. Er war organisatorisch an der Judenverfolgung beteiligt. Die heutigen Rechtsextremen verehren Heß als „Friedensflieger“, weil er im Mai 1941 nach England geflogen ist, angeblich in dem Wunsch, einen Frieden mit England auszuhandeln und so Kräfte für den Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 freizusetzen.

Wirklich sicher ist jedoch nur, dass ihn die Briten gefangen nahmen und 1945 dem Internationalen Militärtribunal in Nürnberg übergaben; 1946 wurde er zu lebenslanger Haft verurteilt. 1987 nahm er sich in der Haft in Berlin-Spandau das Leben. Rudolf Heß ist übrigens das einzige Mitglied der NS-Führung mit einer Grabstätte: Die in Nürnberg hingerichteten NS-Führer wurden 1946 eingeäschert und ihre Überreste in einen Bach bei München gestreut.

Der Heß-Kult der Neonazi-Szene begann bereits wenige Tage nach seinem Tod im August 1987 mit Nazi-Kundgebungen vor dem Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau. 1988 fand der erste Gedenkmarsch zu Heß’ Grab in Wunsiedel statt. In den folgenden Jahren wurden die Rudolf-Heß-Gedenkmärsche zu einer festen Institution der neonazistischen Szene. Sie wirkten zunehmend als verbindende Elemente zwischen Alt- und Neonazis. Die Aufmärsche führten zu starken Protesten. Nicht zuletzt aufgrund der Gegendemonstrationen wurde nach 1990 über den gesamten Landkreis Wunsiedel ein Demonstrationsverbot verhängt, was die Nazis zwang, in andere Städte oder ins Ausland aus zuweichen. 2001 schaffte es der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger das erste Mal wieder, eine Demonstration in Wunsiedel anzumelden. Die Stadt und ihre Bürger wehrten sich mit einer Kampagne unter dem Motto "Wunsiedel ist bunt statt braun!". Seit 2005 hat das Bundesverfassungsgericht jeden Heß-Gedenkmarsch in Wunsiedel untersagt.“

Quelle: www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/rudolf-hess

 

Weitere Texte:

Michael Kohlstruck: Die Mythologisierung von Rudolf Heß im deutschen Rechtsextremismus https://www.youtube.com/watch?v=wtl_F5jZThg

 

 


I

 

Ignatz Bubis

Ignatz Bubis war deutscher Kaufmann, Politiker (FDP) und Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. Er wurde am 12. Januar 1927 in Breslau geboren. 1942 wurde Bubis Vater von den Nationalsozialisten ins Vernichtungslager Treblinka deportiert und 1944 dort ermordet, auch sein Bruder und seine Schwester wurden von den Nationalsozialisten getötet. Nach seiner Befreiung aus dem Konzentrationslager lebte er in Frankfurt, wo er sich dort in der jüdischen Gemeinde und seit 1969 in der FDP engagierte. Seit 1983 war er Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Zwischen 1992 und 1999 war er der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland. Von Bubis stammt der legendär gewordene Satz: "Ich bin deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens". Als der Schriftsteller Martin Walser bei der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels ein Ende der Holocaust-Debatte forderte und von der "Moralkeule Auschwitz" sprach, erhob Ignatz Bubis seine Stimme und warf Walser vor, mit seiner Rede betreibe er "geistige Brandstiftung" und plädiere für eine "Kultur des Wegschauens und Wegdenkens". Ignatz Bubis starb am 13. August 1999 in Frankfurt an Knochenkrebs. Ende Juli 1992, einen Monat vor seinem Tod, äußerte sich Bubis resigniert über seine Amtszeit, in der er fast nichts habe bewegen können: „Ich wollte diese Ausgrenzerei, hier Deutsche, dort Juden, weghaben. Ich habe gedacht, vielleicht schaffst du es, daß die Menschen anders über einander denken, anders miteinander umgehen. Aber, nein, ich habe fast nichts bewegt.“ Jüdische und nichtjüdische Deutsche seien einander fremd geblieben, so sein Fazit. Trotzdem kündigte er seine erneute Kandidatur für das Amt des Zentralratsvorsitzenden an.

Nach seinem Tod wurde er auf seinen Wunsch hin in Israel beigesetzt, da er verhindern will, dass sein Grab wie das seines Vorgängers Heinz Galinski geschändet wird. Unmittelbar nach dem Begräbnis schändete der israelische Künstler Meir Mendelssohn das Grab von Bubis mit schwarzer Farbe, um seiner Verachtung für Bubis Ausdruck zu geben. Bubis Nachfolger als Zentralratsvorsitzende sind: Dr. h.c. Paul Spiegel (2000 bis 2006), Dr. h.c. Charlotte Knobloch (2006 bis 2010) und Dr. Dieter Graumann (seit 2010).

 Text von Ulla Niehaus am 28. Mai 2013

 


Weiterführende Links:

www.hdg.de/lemo/html/biografien/BubisIgnatz/index.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Ignatz_Bubis

 

 

ISD (Initiative Schwarzer Deutscher)

Selbstdarstellung der ISD:
Der „Verein ist ein Zusammenschluss Schwarzer Menschen die es sich zur Aufgabe gemacht haben:
- die Interessen Schwarzer Menschen in Deutschland zu vertreten
- ein Schwarzes Bewusstsein zu fördern,
- Rassismus entgegenzutreten,
- die Vernetzung Schwarzer Menschen beziehungsweise ihrer Organisationen und Projekte, zu unterstützen und zu organisieren.“

Quelle: http://neu.isdonline.de/

 

 


M

 

Mädchenorchester von Auschwitz

Das Mädchenorchester von Auschwitz war ein Häftlingsorchester im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Auf Befehl der SS wurde es von der polnischen Musiklehrerin Zofia Czajkowska im Juni 1943 zusammengestellt.

„Die Mitglieder waren weibliche Häftlinge, die durch die Aufnahme ins Orchester vor der Vernichtung durch Arbeit und vor dem Tod in den Gaskammern bewahrt wurden. Dirigentin des Orchesters war von 1943 bis zum April 1944 Alma Rosé, die Nichte des Komponisten Gustav Mahler. Die brutale und musikliebende SS-Oberaufseherin Maria Mandl, seit Oktober 1942 inoffizielle Leiterin des Frauenlagers Auschwitz-Birkenau, war eine Befürworterin des Orchesters. Sie unterstützte die Errichtung einer besonderen Baracke (Lagerabschnitt B I b in unmittelbarer Nähe des Stacheldrahtzaunes) für die Musikerinnen. Der Block trug die Nummer 12, ab Herbst 1943 Nummer 7. In der Baracke gab es einen mit Holzdielen ausgelegten Boden und einen Ofen, um die Musikinstrumente vor Feuchtigkeit zu schützen. Josef Kramer, seit Mai 1944 Lagerkommandant, wollte vor allem, dass die Arbeitskommandos im Gleichschritt marschierten, begleitet vom Mädchenorchester. Auch wirkte ein Orchester gut, wenn SS-Größen das Lager besichtigten.

Die Musikerinnen mussten immer wieder auch Privatkonzerte geben. So ließ beispielsweise Josef Mengele, ein Liebhaber klassischer Musik, sich öfter vorspielen. Anita Lasker-Wallfisch, eine Cellistin, musste Mengele regelmäßig Schumanns Träumerei vortragen, da er dieses Stück so gerne hörte. An einem Sonntag musste das Orchester gemeinsam mit einem Liliputzirkus auftreten. Die Kleinwüchsigen vertrauten dem SS-Arzt, der mit ihnen scherzte und sie danach selbst in die Gaskammer führte. […]

Das Orchester spielte am Tor, wenn die Arbeitskolonnen aus- und einmarschierten. Im Sommer rückten die Arbeitskolonnen zwischen 5 und 6 Uhr aus und kamen gegen 20 Uhr zurück. Im Winter marschierten sie zwischen 7 und 8 Uhr aus und kamen gegen 17 Uhr zurück. […]
Immer wieder erkrankten viele Musikerinnen an Durchfall, Ödemen, Tuberkulose, Fleckfieber, Typhus, Diphtherie, Malaria etc. Wenn die Krankheit nicht sehr ansteckend war, wurde die Kranke nicht in den Häftlings-Krankenbau verlegt. Wurde doch eine Musikerin in den Krankenbau eingeliefert, blieb sie von den Selektionen der SS meist verschont.
Die Geschichte des Orchesters wurde in Romanen, Dokumentationen und Filmen sowie einer Oper verarbeitet.“

Text verfasst von Ulla Niehaus 2013.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%A4dchenorchester_von_Auschwitz

 

Weitere Texte:
Fania Fénelon: Das Mädchenorchester in Auschwitz, (Autobiografischer Roman) dtv München 2005. ISBN 978-3-423-13291-6 Leseprobe unter: www.dtv.de/_pdf/blickinsbuch/13291.pdf?download=true

 

 

Migration

Die Geschichte der Einwanderung in die Bundesrepublik Deutschland und in die DDR
Diese gliedert sich grob in vier Phasen:

1. 1945-1955:
In dieser Zeit wandern sogenannte „displaced persons“, also Menschen, die während des Krieges nach Deutschland verschleppt und dort festgehalten wurden – darunter ehemalige Kriegsgefangene, ZwangsarbeiterInnen sowie KZ-Häftlinge – teilweise in ihre Herkunftsländer oder andere Staaten zurück. Gleichzeitig fliehen viele Deutsche, die in den ehemaligen deutschen Ostgebieten gelebt haben nach Deutschland: aus Angst vor der Roten Armee, aufgrund der Ahndung ihrer während des Nationalsozialismus begangenen Verbrechen oder aufgrund der Umsiedlungspolitik in den neu oder wieder eigenständigen osteuropäischen Staaten (die sogenannten Vertriebenen). Viele Menschen ziehen aus der sowjetischen Zone in den Westen Deutschlands um. Den Zuwandernden wird zwar zunächst mit Abneigung begegnet. Ihre Integration erfolgt allerdings aus zwei Gründen relativ schnell: Zum einen, da sie als Deutsche die vollen staatsbürgerlichen Rechte genießen, zum anderen, weil sie als Arbeitskräfte für den wirtschaftlichen Aufbau gebraucht werden.

2. 1955 – 1973:
Ab Mitte der 50er Jahre setzt eine zunehmende Arbeitskräfteknappheit ein, die sich in der BRD mit dem Mauerbau 1961 verstärkt. In dieser Zeit werden Arbeitskräfte aus anderen Ländern von der Bundesrepublik angeworben. Zunächst aus Italien, dann aus Spanien, Griechenland, der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und schließlich Jugoslawien. Die Einwandernden lassen sich aufgrund der hohen Arbeitslosenquoten in ihren Herkunftsländern, aber auch aus politischen Gründen anwerben.
In Spanien, Portugal und Griechenland regieren zu dieser Zeit faschistische Parteien. Frauen versuchen sich unter anderem durch einen Auslandsaufenthalt größere persönliche Freiräume zu schaffen. Die MigrantInnen werden zunächst in Wohnheimen untergebracht und arbeiten vor allem in der Industrie: Textil, Stahl, Frauen insbesondere in der Elektroindustrie. Viele werden vor allem an Arbeitsplätzen eingesetzt, an denen die Arbeit besonders „schmutzig“ (z. B. Müllabfuhr) oder hart (z. B. Gießerei) ist.
In der DDR werden seit 1962 Arbeitskräfte angeworben: zunächst aus Polen, später auch aus Ungarn, Algerien, Kuba, Vietnam, Mosambik, Angola und Nordkorea. Es werden keine Individualverträge, sondern Kontingentabkommen zwischen der DDR und den Entsendestaaten geschlossen. Diese Abkommen beinhalten, im Rahmen der sozialistischen Bruderhilfe, dass die Einwandernden nicht nur arbeiten, sondern in der DDR auch weiter qualifiziert werden sollen. Das funktioniert meist nicht, da die Weiterbildung nicht den Vorstellungen der MigrantInnen entspricht. Zum einen findet sie oft in Berufen statt, die ihnen in ihren Heimatländern nichts nutzen, zum anderen ist der Unterricht zusätzlich zu einem vollen Arbeitstag zu absolvieren. Wie in der BRD arbeiten die MigrantInnen an den unattraktivsten Arbeitsplätzen. Zudem werden sie geringer bezahlt, als ihre deutschen KollegInnen, weil sie entweder als Auszubildende gelten oder nur eine kurze Betriebszugehörigkeit haben. Frauen wird zu Beginn ihrer Arbeitsaufnahme in der DDR die Pille ausgehändigt,Schwangerschaften werden nicht geduldet: die Frauen müssen entweder abtreiben oder sie werden zurückgeschickt. Immer wieder gibt es Protestaktionen der migrantischen ArbeitnehmerInnen, wie zum Beispiel spontane Arbeitsniederlegungen mit der Forderung nach höherer Bezahlung, besseren Arbeitsbedingungen oder angemessenen Ausbildungsmöglichkeiten.

3. 1973 – 1989:
1973 wird in der BRD aufgrund wirtschaftlicher Stagnation der Anwerbestopp verhängt.
Damit versucht die Bundesregierung, die nicht länger benötigte Einwanderung nach Deutschland zu stoppen, was aber nicht gelingt: Viele MigrantInnen hatten bis dahin eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erworben. Vor die Wahl gestellt, entweder zu bleiben oder für immer zu gehen, beschließen sie zu bleiben und ihre Familien nachzuholen. In dieser Zeit steigt die Zahl der Migrantinnen durch den Familiennachzug stark an. In den 70er Jahren fliehen auch vermehrt Menschen nach Ost- und Westdeutschland, wie beispielsweise die so genannten „boat people“ vor den verheerenden Folgen des Vietnamkrieges.

4. 1989 – heute:
1990 kündigt die DDR alle bilateralen Verträge. Von einem Tag auf den anderen verlieren Hunderttausende ihre Arbeit und die daran gekoppelte Aufenthaltserlaubnis und werden abgeschoben. Nur mit Polen handelt die BRD neue Verträge über die Entsendung von Arbeitskräften aus. Viele der ArbeitsmigrantInnen versuchen trotzdem, in Deutschland zu bleiben. Sie beantragen Asyl oder bleiben illegal. Mit dem Ende des „Kalten Krieges“ und der Auflösung der sozialistischen Staaten setzt eine starke europäische Ost-West Migration ein. Diese wird bald durch neue Migrationspolitiken begrenzt, so wird beispielsweise die Einwanderung der SpätaussiedlerInnen kontingentiert, so, dass nur noch 200 000 pro Jahr einwandern dürfen. Da es kaum mehr Möglichkeiten gibt, nach Deutschland zu kommen, versuchen Menschen zunehmend über das Asylverfahren einzureisen. Diese Möglichkeit wird durch drastische Einschränkungen mit der Asylrechtsreform von 1993 unterbunden. Ein frauenspezifischer Weg zur Einreise ist die organisierte Heiratsmigration. Durch die rigide Migrationspolitik nimmt die Zahl der illegalisiert in Deutschland lebenden Menschen zu. Es findet eine sogenannte „neue Gastarbeit“ statt: WerkvertragsarbeitnehmerInnen, SaisonarbeiterInnen und weibliche Pflegekräfte aus Osteuropa werden – je nach Geschlecht - vor allem in der Baubranche, der Landwirtschaft und dem Pflegebereich eingesetzt. Arbeitslose Bauarbeiter aus Ostdeutschland werden von niederländischen Unternehmen angeworben .Gleichzeitig werden IT-SpezialistInnen mit der sog. „Greencard“ angeworben, während hochqualifizierte Deutsche häufig zum Arbeiten in die USA oder ins europäische Ausland auswandern. Zur Jahrtausendwende wird mit dem Bekenntnis, Deutschland sei ein Einwanderungsland, die eingeschränkte doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt und ein Zuwanderungsgesetz entworfen. Dieses Gesetz polarisiert jedoch stark zwischen verschiedenen MigrantInnengruppen, indem es auf der einen Seite auf Integration, auf der anderen auf Ausschluss setzt.

Auszug aus: Kleine Migrationsgeschichte Deutschlands.

Quelle: Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit: http://baustein.dgb-bwt.de/PDF/C8-Migrationsgeschichte.pdf

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Bausteins zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit

Der Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit mit Vorschlägen und Materialien für ein antirassistisches Mainstreaming kann unter folgender Adresse online genutzt oder bestellt werden: www.baustein.dgb-bwt.de

 


Weitere Texte:
Migration BRD: Die freundliche Einwanderungsgesellschaft: www.kanak-attak.de/ka/text/freundlich.html
Kanak Attak ist der selbstgewählte Zusammenschluss verschiedener Leute über die Grenzen zugeschriebener, quasi mit in die Wiege gelegter "Identitäten" hinweg. Kanak Attak fragt nicht nach dem Paß oder nach der Herkunft, sondern wendet sich gegen die Frage nach dem Paß und der Herkunft. Unser kleinster gemeinsamer Nenner besteht darin, die Kanakisierung bestimmter Gruppen von Menschen durch rassistische Zuschreibungen mit allen ihren sozialen, rechtlichen und politischen Folgen anzugreifen.“ www.kanak-attak.de/ka/about.html


Migration in die DDR
Universitätsprojekt: Migration in die DDR (und BRD).Ungleiche Machtverhältnisse und Interdependenzen sichtbar machen: http://migrationddr.wordpress.com/about


Ausstellung über Vertragsarbeiter_innnen in der DDR: Ein neues Leben in der DDR: ehemalige Vertragsarbeiter erzählen ihre Geschichte: www.amadeu-antonio-stiftung.de/projektfoerderung/gefoerderte-projekte/arbeit-mit-betroffenen-rechter-gewalt/neues-leben-in-der-ddr


Handreichung: Lernen über Migration und Menschenrechte, 2013 http://www.migrationeducation.org/33.1.html?&rid=220&cHash=76e7ed27b49c80e6f2efbfa6ab11eb29

 


N

 

Nationalistische Front (NF):

Struktur:
In der Nationalistischen Front (NF) schließen sich Mitglieder nationalrevolutionär orientierter Gruppen aus München, Bremen und Kassel zusammen. Hinzu kommen ehemalige Mitglieder der Jungen Nationaldemokraten um Meinolf Schönborns Förderkreis Junges Deutschland (FJD) und Berliner Skinheads um Andreas Pohl. Die NF organisiert sich zentralistisch. Die Organisationsleitung legt die politischen Leitlinien fest. Unterste Stufe der Hierarchie ist der Stützpunkt, der bis zu fünf Mitglieder sowie eine größere Anzahl von Sympathisanten organisiert. Neben den Bereichen Nord, Süd und Mitte umfaßt ein - allerdings nur auf dem Papier bestehender - Bereich Ost die polnischen Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Grenze. Die NF tritt zu drei Wahlen an, bei denen sie 0,03 Prozent in Bremen (1991), 0,31 Prozent in Berlin (1992) und 1,29 Prozent in Kelheim (1992) erhält. Zum Zeitpunkt des Verbots verfügt sie über Ortsgruppen in Detmold, Bremen und Braunschweig. In Detmold-Pivitsheide unterhält die Partei ein Zentrum, das sich im Besitz von Schönborn befindet.


Aktivitäten:
Ab 1986 finden jährliche, als Ausbildungszeltlager getarnte Wehrsportlager statt. Ende Juni 1988 nimmt die NF an einer Sonnwendfeier in Frankreich teil, auf der das ehemalige SS-Mitglied Leon Degrelle eine theatralische Zeremonie vollzieht, an deren Ende eine Schwertübergabe der alten Generation an einen Kameraden der jungen Generation steht. Im September 1990 nehmen erstmals NF-Mitglieder in größerer Zahl an der Gästewoche der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) in Österreich teil. Im November des Jahres beteiligen sie sich an dem Aufmarsch zum Gedenken an gefallene SS-Soldaten in Halbe. Am 6. April 1991 findet die erste Großveranstaltung der NF mit über 300 Teilnehmern in Niederaula statt. Eine Kampagne »Schluß mit dem Holocaust« wird beschlossen, deren Auftaktveranstaltung am 29. Juni in Roding stattfindet. Trotz Verbots finden sich über 400 Personen ein. Im August 1992 wird Schönborn von der Gruppe um Pohl abgesetzt, Pohl wird neuer Vorsitzender. Vor Gericht bekommt Schönborn das Recht zugesprochen, die NF weiterzuführen, die Absetzung wird für nichtig erklärt. Der Pohl-Flügel verläßt die Partei und gründet die Sozialrevolutionäre Arbeiterfront (SrA). Nach dem Verbot reorganisiert Schönborn seine Aktivitäten unter dem Namen Die Gemeinschaft. Er gibt das Periodikum Bericht zur Lage heraus und verschickt u.a. Schulungshefte. Am 30. Juni 1993 ruft er zur Gründung des Propagandaverteilkreises auf, dessen Mitglieder über eine Zentrale mit Propagandamaterial versorgt werden sollen. Auch die Aktivitäten des Klartext-Verlages werden weitergeführt. Wegen Fortführung einer verbotenen Organisation wird Schönborn im November 1995 zu einer Haftstrafe verurteilt.


Periodika:
Die Ortsgruppen der NF gaben eine Vielzahl von regionalen Blättchen heraus. Überregionale Bedeutung hat die von 1981 bis 1987 erscheinende Publikation Klartext, die als Blatt der JN beginnt. Dieser folgt 1988 bis 1990 Nachrichten aus der Szene, aus der 1991 Revolte hervorgeht. Als interner Rundbrief erscheint ab 1989 alle sechs Wochen der Aufbruch. Er »wird kostenlos an alle Mitglieder, Anwärter und einen uns bekannten Freundeskreis verschickt«.
Programmatik: In ihrem Programm bezieht sich die NF auf nationalrevolutionäre Demagogik. Sie venritt einen völkischen »Befreiungsnationalismus«, den sie mit antikapitalistischer und antiimperialistischer Propaganda gegen die »Bonzen« und die kapitalistischen und kommunistischen Systeme paart. Ihre biologistischen und ausländerfeindlichen Positionen verbrämt sie in ihrem Schulungsprogrammen als »naturalistisches Welt- und Menschenbild«.


Zusammenarbeit:
Der 1986 gegründete und ebenfalls verbotene Klartext-Verlag dient der Verbreitung der gleichnamigen Zeitung, von Schulungsmaterialien sowie Aufklebern, T-Shirts und Nazi-Rock-Musik. Er versorgt die NF mit umfangreichen Finanzen. Für Jugendliche ab 14 Jahren besteht der Jungsturm Deutschland. Der FJD bot sich dem an, der »nicht an der Front kämpfen kann, aber deshalb auch nicht abseitsstehen möchte«.[1] Im Herbst 1991 ruft Schönborn zur Bildung des Nationalen Einsatzkommandos (NEK) als paramilitärische Struktur der Partei auf. Nach Einleitung eines Verfahrens wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung gegen die Parteiführung verlagern sich diese Aktivitäten aus der Partei heraus zum Deutschen Hochleistungskampfkunstverband (DHKKV), der in der Solinger Kampfsportschule Hak-Pao unter Beobachtung des Verfassungsschutzes trainiert. Leiter des DHKKV war der Verfassungsschutz-Informant Bernd Schmitt. »Weltanschauliche Schulungen« finden gemeinsam mit der -> Artgemeinschaft und der Deutschen Kulturgemeinschaft (DKG) statt.


Bedeutung:
Die NF ist die erfolgreichste Organisation des militanten Neofaschismus in den 90er Jahren. Das Konzept, aus einem nahen Umfeld durch straffe Schulung und rigorose Auswahl Kader heranzubilden, befähigt die NF ab 1990 zu breit angelegten Aktivitäten. Dabei erhält sie Unterstützung durch die Kreise um die DKG, die sie personell und ideologisch mit aufbauen. Eine herausragende Rolle nahmen hierbei das ehemalige Mitglied der Leibstandarte Adolf Hitler, Herbert Schweiger, und Rechtsanwalt Jürgen Rieger ein. Beständig verfolgt die NF die militärische Schulung ihrer Mitglieder. Die wortstark betriebene Spaltung der Partei wandelt sich schon nach kurzer Zeit in eine erneute Zusammenarbeit der Gruppen um Pohl und Schönborn. Durch die Abspaltung und Gründung der SrA war der größere Teil der ehemaligen NF von ihrem Verbot nicht betroffen.“

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Apabiz e.V.

Quelle: www.apabiz.de/archiv/material/Profile/NF.htm

 

 

Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)

13 Jahre lang haben die Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt gemordet, gebombt und dutzende Banken überfallen. Die kaltblütigen und geplanten Morde offenbaren, dass die militante Neonaziszene von vielen unterschätzt wurde. Johannes Radke zeichnet die Geschichte des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" nach.

Eisenach am 4. November 2011. Die Polizei entdeckt zwei Leichen in einem ausgebrannten Wohnwagen. Was anfangs nach einem Doppelsuizid zweier flüchtiger Bankräuber aussieht, stellt sich bald als die größte rechtsextreme Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik heraus. Die Ereignisse werden zum Wendepunkt im Umgang mit rechter Gewalt und der militanten Neonaziszene. Weder der Verfassungsschutz noch ausgewiesene Szenekenner hatten bis dahin derart kaltblütige und gut organisierte Mordanschläge rechter Terroristen in Deutschland für möglich gehalten.

13 Jahre lang haben die Neonazis Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt aus dem Untergrund heraus gemordet, gebombt und dutzende Banken überfallen. Kurz nach dem Selbstmord ihrer beiden Komplizen zündete Zschäpe das Versteck der Gruppe in Zwickau an und stellt sich wenige Tage später der Polizei. Bald stellen die Ermittler fest: Die blutige Spur der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zieht sich quer durch die ganze Republik. Doch weder Polizei noch Verfassungsschutz sahen hinter den Taten ein rechtsextremes Motiv. Hunderte Beamte ermittelten jahrelang in die falsche Richtung.

Acht türkische und ein griechisch stämmiger Kleinunternehmer sowie eine Polizistin wurden von dem Trio innerhalb von sieben Jahren erschossen. Die Vorgehensweise war fast immer dieselbe.

  • Enver Şimşek, Inhaber eines Blumenhandels aus Schlüchtern, wird am 9. September 2000 an seinem Stand in Nürnberg mit acht Schüssen aus zwei Pistolen unterschiedlichen Kalibers niedergeschossen und stirbt zwei Tage später im Krankenhaus.
  • Abdurrahim Özüdoğru, Betreiber einer Änderungsschneiderei, wird am 13. Juni 2001 in seinem Geschäft in Nürnberg mit zwei Kopfschüssen getötet.
  • Der Gemüsehändler Süleyman Taşköprü stirbt am 27. Juni 2001 in Hamburg-Bahrenfeld im Laden seines Vaters durch drei Schüsse aus zwei verschiedenen Waffen.
  • Habil Kılıç, ebenfalls Gemüsehändler, wird am 29. August 2001 in München-Ramersdorf in seinem Geschäft erschossen.
  • Der Dönerverkäufer Yunus Turgut wird am 25. Februar 2004 an einem Imbiss in Rostock mit drei Kopfschüssen ermordet.
  • Am 5. Juni 2005 stirbt der Imbissbesitzer İsmail Yaşar durch mehrere Schüsse in seinem Geschäft in Nürnberg.
  • Theodoros Boulgarides, Mitinhaber eines Schlüsseldienstes, wird am 15. Juni 2005 in seinem Laden in München-Westend getötet.
  • Kioskbetreiber Mehmet Kubaşık stirbt am 4. April 2006 in seinem Geschäft in Dortmund.
  • Halit Yozgat, Inhaber eines Internetcafés, wird am 6. April 2006 in Kassel durch zwei Kopfschüsse getötet.
  • Die Polizistin Michèle Kiesewetter wird am 25. April 2007 tot neben ihrem Polizeiwagen an der Heilbronner Theresienwiese gefunden. Neben ihr liegt ihr 24-jähriger Kollege schwer verletzt auf dem Boden. Kiesewetter wurde mit einem gezielten Kopfschuss getötet.

Radikalisierung in der militanten Naziszene Thüringens
Die Anfänge der NSU gehen bis in die 90er Jahre zurück. Nach dem Fall der Mauer ziehen sofort westdeutsche Kader in die neuen Bundesländer, um rechtsextreme Strukturen aufzubauen. Militante Kameradschaften schießen wie Pilze aus dem Boden. Mit Gewalt und Einschüchterung dominieren die Neonazis bald die Jugendkultur, vor allem im ländlichen Raum. Durch die rassistischen Pogrome von Hoyerswerda (1991) und Rostock-Lichtenhagen (1992) fühlt sich die Szene zusätzlich bestärkt. Die Sicherheitsbehörden scheinen vielerorts vom geballten Hass der neuen Nazis überfordert. In diesem Klima wachsen die drei späteren Rechtsterroristen im thüringischen Jena auf. Der bundesweit größte und gefährlichste Zusammenschluss von Nazikameradschaften ist zu dieser Zeit der "Thüringer Heimatschutz" (THS). Rund 180 Mitglieder hat die Gruppierung. Mittendrin: Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Bönhardt. Sie steigen schnell in der Hierarchie auf und nehmen an Aufmärschen in ganz Deutschland teil.

1996 und 1997 beginnen sie Sprengkörper und Bombenattrappen zu basteln. Sie schicken Attrappen an das Rathaus und die Polizeistation in Jena sowie an die Thüringische Landeszeitung. Am 26. Januar 1998 finden die Ermittler schließlich in einer Garage vier funktionsfähige Rohrbomben und weiteren Sprengstoff des Trios. Doch anstatt die Tatverdächtigen sofort festzunehmen, lassen die Beamten sie vorerst laufen. Als später ein Haftbefehl da ist, sind sie längst untergetaucht.

Das Gewaltpotential der drei wird offensichtlich unterschätzt. Die Staatsanwaltschaft Gera ordnet die Rohrbombenfunde nicht als Terrorgefahr ein. Ermittelt wird lediglich wegen des "Verdacht auf Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion". Er glaube nicht, dass man "von einer schlagkräftigen Organisation, die geplant, gezielt, strategisch" vorgeht, sprechen könne, sagt Staatsanwalt Arndt Köppen in einem Fernsehinterview. Eine Fehleinschätzung, wie sich zeigen sollte. "Früher oder später werden wir die Herren bei uns begrüßen können", betonte Köppen. Der Verfassungsschutz prüfte in folgenden Jahren noch erfolglos Verbindungen zu anderen THS-Mitgliedern, die ihren "Kameraden" beim Abtauchen geholfen haben sollen. Dann verlieren die Fahnder bald das Interesse an dem Trio.

Weil nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung, sondern wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird, muss das Verfahren 2003 eingestellt werden. Schließlich ist die Tat verjährt. Warum Zschäpe, Mundlos und Bönhardt spätestens jetzt immer noch nicht wieder auftauchen, fragte sich beim Verfassungsschutz offenbar niemand. Seit November 2011 müssen die Ermittler mühsam rekonstruieren, was in den 13 Jahren genau passiert ist.

Immer neue Fragen an die Sicherheitsbehörden
In den Trümmern der Zwickauer Wohnung entdecken die Ermittler kurz nach dem Brand eine Bekenner-DVD. Auch die Tatwaffen, die Pistole der ermordeten Polizistin sowie eine Pumpgun und eine Handgranate werden gefunden. Jetzt ist klar, dass hinter den Morden an neun Migranten und einer Polizistin die bis dahin völlig unbekannte Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) steht. Der 15-minütige Film zeigt deutlich den menschenverachtenden Hass, der die Täter antrieb. "Taten statt Worte", fordern die Neonazis darin. Vermischt mit Ausschnitten aus dem Zeichentrickfilm "Rosaroter Panther" und zynischen Kommentaren, verhöhnt die Gruppe ihre Mordopfer und kündigt weitere Aktionen an.

Inzwischen gehen die Ermittler von einem bis zu 20 Personen umfassenden Unterstützerkreis aus. Immer mehr Rechtsextremisten geraten in den Fokus der Behörden. Gleichzeitig werden immer neue Ermittlungspannen aus den vergangenen Jahre bei der Suche den Mördern bekannt. So kommt unter anderem der Verdacht auf, dass der Anführer des Thüringer Heimatschutzes Tino Brandt, der als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitete, das Trio vor der Festnahme gewarnt haben könnte.

Wie viele Todesopfer rechter Gewalt gibt es wirklich?
Nicht nur die zahlreichen Fahndungspannen der Sicherheitsbehörden wurden in der Folge scharf kritisiert. Auch die Frage danach, wie viele Menschen tatsächlich in den vergangenen Jahren von Neonazis erschossen, verbrannt oder zu Tode geprügelt wurden, wird seit November 2011 wieder heftig diskutiert. Offiziell gab es laut der Bundesregierung seit 1990 in Deutschland 48 Todesopfer rechter Gewalt. Nach Recherchen der Wochenzeitung Die Zeit und des Tagesspiegel sind in dieser Zeit jedoch mindestens 138 Menschen aus einer rechtsextremen Tatmotivation heraus ermordet worden. Rechnet man die Opfer der NSU dazu, steigt die Zahl auf erschreckende 148 Tote. Initiativen gegen Rechts und zahlreiche Politiker forderten die Regierung auf, ihre Zahlen erneut zu prüfen.

Als besonders unverständlich gilt beispielsweise die Einordnung des Mordes an drei Polizisten im Jahr 2000 in Dortmund. Der Neonazi Michael Berger erschoss Thomas Goretzky, Ivonne Hachtkemper und ihren Kollegen Matthias Larisch von Woitowitz ohne Vorwarnung mit gezielten Kopfschüssen aus seinem Auto heraus. Später richtete er die Waffe gegen sich selbst. Bis heute werden die Toten nicht offiziell als Opfer rechter Gewalt anerkannt. Man habe das genaue Motiv des Schützen nicht mehr klären können, weil er selbst tot war, lautete damals die nüchterne Begründung der Staatsanwaltschaft. Inzwischen prüft der Verfassungsschutz eine Verbindung von Berger zur Zwickauer Terrorzelle.

"Der Kampf geht weiter nur voran, für unser Deutsches Vaterland"
Für die Szene galten die untergetauchten Kampfgenossen Mundlos, Zschäpe und Bönhardt schon seit 1998 als Helden. Ein Jahr nach dem Abtauchen des Trios widmete das Nazi-Liedermacher-Duo "Eichenlaub" aus Thüringen den flüchtigen Rechtsterroristen eine Lobeshymne. Zu der Melodie von "Knockin’ on Heaven’s Door" singt eine Frauenstimme theatralisch: "Die Polizei kam euch auf die Spur. Nun hieß es Abschied, für wie lange nur?". Der Titel "5. Februar" bezieht sich offensichtlich auf den Tag an dem die drei endgültig beschlossen in den Untergrund zu gehen. "Ihr saht wohl keinen anderen Weg [...] Doch jetzt ist es zu spät", geht das Lied weiter. "Wir denken oft an Euch" Der letzte Satz des Textes deutet auf weitere Aktionen der Flüchtigen hin: "Die Kameradschaft bleibt bestehen [...] der Kampf geht weiter nur voran, für unser Deutsches Vaterland."

Einen deutlichen Bezug der rechten Szene zu der rassistischen Mordserie, lieferte 10 Jahre später die Gruppe "Gigi und die braunen Stadtmusikanten". Ausgiebig feiert die Band auf ihrem 2010 erschienenen Album "Adolf Hitler lebt" in dem Lied "Dönerkiller" die Morde. Die Bundesprüfstelle indizierte die CD im selben Jahr. Der Staatsschutz ermittelte wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission "Bosporus" in Nürnberg wurde jedoch nicht weitergegeben.

"Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke."
Die Reaktionen des rechten Spektrums auf die Aufdeckung der Mordserie waren geteilt. Den Rechtsextremisten sind die negativen Folgen für ihr Bild in der Öffentlichkeit durchaus bewusst. Der Großteil der Szene reagierte deshalb mit dem, was Neonazis gerne tun, wenn sie etwas nicht erklären können: sie erfinden abstruse Verschwörungstheorien. In dutzenden Nazi-Foren wird behauptet, dass der NSU eine Geheimdienstoperation vom Verfassungsschutz oder gar vom Israelischen Geheimdienst gewesen sei, um die rechte Szene zu schwächen. Die einsetzende Diskussion um ein neues Partei-Verbotsverfahren, brachte auch die NPD dazu sich gebetsmühlenartig von den Morden zu distanzieren. Dass sich im Netzwerk der mutmaßlichen Helfer auch viele langjährige NPD-Funktionäre befinden, erwähnte die Parteispitze mit keinem Wort.

Davon abgesehen gibt es einen kleinen Teil des rechtsextremen Spektrums, der die Morde offen befürwortet. Beispielsweise das Modelabel "Reconquista" aus Berlin. Die Firma verkauft seit Neustem ein T-Shirt mit dem Aufdruck: "Killer-Döner nach Thüringer Art", um die Opfer zu verhöhnen. Ähnlich der stellvertretende Nürnberger NPD-Kreisvorsitzende Rainer Biller. Er stellte auf seine Facebookseite nicht nur ein Bild aus der Bekenner-DVD, sondern auch ein Foto des Imbissstands in der Nürnberger Scharrerstraße, dessen Besitzer von den Rechtsterroristen ermordet wurde. Billers Kommentar: "Tod dem Döner, es lebe die Nürnberger Bratwurst". Darunter schrieb er "Wenn wir Glück haben, verschwinden erst die Dönerbuden und dann der Rest der Mischpoke." Die SPD-Landtagsabgeordnete Helga Schmitt-Bussinger erstattet daraufhin Anzeige gegen den NPD-Politiker.“

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Quelle: Johannes Radke: Rechtsterrorismus in Deutschland. Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU). Erschienen am 05.12.2011. www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/45260/der-nationalsozialistische-untergrund-nsu?p=all

 

Weitere Informationen:


Aktuelle Entwicklungen und Prozessberichte lassen sich unter: NSU Watch »Aufklären und Einmischen« | »Aydınlatma ve Müdahele« nachlesen: www.nsu-watch.info


NSU Watchblog. Informationen zu Rechtsterrorismus und dem "Nationalsozialistischen Untergrund" http://nsu-watch.apabiz.de
Bündnis gegen das Schweigen (Hg.): Resolution. Aufklären und Einmischen: Konsequenzen aus der rassistischen NSU-Mordserie ziehen. Online unter: http://buendnis-gegen-das-schweigen.de (Stand.26.10.2012)


Rechter Terror und Verfassungsschutz. Wenn der Staat versagt. Kommentar von Heribert Prantl vom 17. November 2011 www.sueddeutsche.de/politik/rechter-terror-und-verfassungsschutz-wenn-der-staat-versagt-1.1191241

 

 

Neonazistische Codes und Symbole

Lebenswelt, Funktionsweise und Dynamik
Das Hakenkreuz kennen alle, den Gruß »Heil Hitler« auch. Doch was macht man, wenn solche Inhalte versteckt werden, wenn aus »Heil Hitler« die Zahlenkombination 88 wird?
Der Sportlehrer freut sich vielleicht, dass seine Schützlinge auch in der Freizeit Basketball-Shirts tragen. Und die Nummer 88 ist sicherlich ein bekannter Profisportler, den er nur nicht kennt. Was für Außenstehende unauffällig wirkt, hat für diejenigen, die den Code entschleiern können, eine klare Bedeutung.

Die mehr als 150 bekannten Symbole und Codes, die verschlüsselt oder offen eine rechte politische Orientierung ausdrücken, sind für Außenstehende meistens nicht erkennbar. Sie sind mehr als nur Erkennungsmerkmal für Gleichgesinnte: Sie vermitteln ein Gruppengefühl und transportieren eine eindeutige politische Botschaft. Politische Symbole sind nichts anderes als komprimierte Darstellungen der wesentlichen Grundsätze einer Weltanschauung. Ihre Wiedergabe vermittelt einen bestimmten Inhalt, eine Zugehörigkeit, oder ist bei jugendlichen TrägerInnen erst einmal »nur« Ausdruck eines Gefühls. Das »Sich-rechts-Fühlen« steht im Vordergrund und schließt einen ausformulierten politischen Inhalt nicht zwingend mit ein. Die politische Botschaft kann sich in der Aufwertung des Eigenen und der Ablehnung alles Fremden erschöpfen.

Hinzu kommt, dass viele Symbole subjektiv interpretiert werden können. Mit teilweise abenteuerlichen Begründungen werden sie irgendwie in das eigene neonazistische Weltbild eingepasst. So können rote Schnürsenkel in der einen Kleinstadt für »die Zecken« (abwertender Begriff für linke Jugendliche), im angrenzenden Landkreis aber für Blood & Honour stehen.

Grundlegend lassen sich die verwendeten Zeichen in zwei Kategorien einteilen – diejenigen mit offenen und diejenigen mit verdeckten Botschaften. Die Ersten dienen der offenen politischen Selbstdarstellung der Träger-Innen und sind oft aus einem historischen Bezug zum Nationalsozialismus erklärbar. Sie lassen wenig oder gar keinen Raum für individuelle Interpretationen. Dies trifft für die Symbole mit nationalsozialistischem Bezug sowie die Embleme und Logos extrem rechter Organisationen zu.

Anders jedoch funktionieren die versteckten Glaubensbekenntnisse. Die Codes sind nur Eingeweihten bekannt und tragen somit vor allem zur Bildung einer Gruppenidentität der rechten Szene nach innen bei. Nur durch Kenntnis des zugeordneten Inhalts kann das Symbol verstanden werden. Eine außenstehende Person weiss kaum, dass die Zahlenkombination 28 für das in Deutschland verbotene Neonazi-Skinhead-Netzwerk Blood & Honour steht. Nach innen – d.h. in die eigenen Kreise hinein – ist die 28 das Erkennungszeichen für AnhängerInnen und SympathisantInnen von Blood & Honour. Viele der jugendkulturellen Dresscodes, die Auswahl der angesagten Modemarken und anderer jugendkultureller Codes betreiben dieses Versteckspiel.

Die Szene trägt einem staatlichen Verfolgungsdruck Rechnung, eignet sich darüber hinaus Modefragmente aus anderen Jugendszenen an und interpretiert sie neu. Der klassische Neonazi-Skinhead ist vielfach zum Medienklischee verkommen, viele Neonazis identifizieren sich heute mit den Jugendkulturen des Black-Metal und des Neofolk oder sie verstehen sich als »ganz normale« Jugendliche ohne jede subkulturelle Attitüde. Diese Entwicklung spiegelt sich in einem stilistischen Wandel und in einer Verbreiterung der Symbolpalette wider. Die brachiale Anti-Ästhetik weicht einem dem Mainstream angepassten, modisch-athletischen Erscheinungsbild. Poppige Farben und Flammenwände ersetzen schwarzweiß- rot und Frakturschrift, klobige Dr.-Martens-Stiefel werden gegen New-Balance-Sportschuhe ausgetauscht. Dies macht den Umgang mit TrägerInnen dieser Symbole sehr viel schwieriger, da nur wenige von denen, die Fred-Perry-T-Shirts oder New-Balance-Schuhe tragen, auch Neonazis bzw. Rechte sind.

Diese Entwicklung ergänzt sich mit dem verstärkten Bemühen der Szene, sich einen sozialrevolutionären Habitus zu verschaffen und in die Tradition einer radikalen Systemopposition zu stellen. Darüber wurde ein neues Problemfeld eröffnet: die (versuchte) Übernahme linker oder vermeintlich linker Symbole. Das Tragen von »Palästinenser-Tüchern« und die Nutzung schwarzer Fahnen gehören bei neonazistischen Auftritten beinahe schon zum Standardrepertoire, Symbole antifaschistischer Gruppen und Kampagnen erfahren ihre Verfremdung und werden ins Gegenteil verkehrt. Selbst der Irokesen-Schnitt, weithin als Punk-Frisur verstanden, ist heute unter Neonazis kein Tabu mehr.

Moderne Nazis?
Die heutigen neonazistischen Szenen funktionieren auch ohne strikten hierarchischen Aufbau, ohne Uniformität, ohne stilistische und ästhetische Eindeutigkeit.

Zur Beschreibung dessen hat sich der scheinbar widersprüchliche Terminus von »modernen Nazis« etabliert. Das Moderne, das Neue ist, dass es den extrem rechten Szenen gelingt, ihre »alten« Ideen an die Bedürfnisse und Lebensrealitäten der Jugend anzupassen. Man nutzt moderne Kommunikationsmittel, um sich mitzuteilen. Man baut Strukturen auf, die integrativ und tagespolitisch handlungsfähig sind, die Soziales, Kulturelles und Politisches zu einem geschlossenen lebensweltlichen Komplex verbinden.

Und modern ist der Style, in den man sich verpackt. Der Einzelne empfindet keinen Widerspruch darin (wie rechts zu sehen), das mit Symbolen des alten Germanentums tätowierte Bein in modische Kurzsocken und New-Balance-Turnschuhe zu stecken und den Seitenscheitel mit extravaganten Bartzöpfen zu kombinieren. Man kann sich auch mit Piercings als »Old School Racist« fühlen und zu Adolf Hitler bekennen. Auffallend ist jedoch: Häufig sind es die popkulturell orientierten SzenegängerInnen, die sich durch besonders radikale Äußerungen profilieren und durch gewalttätige Aktionen auffallen, ganz so als müssten sie sich und ihrem Umfeld immer wieder aufs Neue beweisen, dass sie »richtige« Nazis sind. Die strikte Orientierung am Nationalsozialismus hat sich nicht geändert. Der einzelne Jugendliche mag die eine oder andere Facette von Hitlers Politik kritisch sehen, seine Vorbilder in der vorgeblich »sozialistischen« Strömung des Nationalsozialismus (NS) um die Gebrüder Strasser oder in den Vordenkern der »Konservativen Revolution« finden und deren Symbole aufgreifen. Er geriert sich gerne tolerant und aufgeschlossen, setzt sich provokativ für Meinungsfreiheit ein – und marschiert dann doch »zu Ehren« von Rudolf Heß, leugnet die Verbrechen des Nationalsozialismus und gibt sich einem hasserfüllten Rassismus und Antisemitismus hin.

Neonazistische StrategInnen setzen den modernen Lifestyle als taktisches Mittel ein. Sie haben wenig Angst vor einer Verwässerung der dahinterstehenden Ideologie. So bemerkte der norddeutsche Kameradschaftsführer Peter Borchert im Jahre 2003 in einer Gesprächsrunde bei der NPD: »Meiner Meinung nach ist eine Demonstration je bunter sie ist, auch desto besser. Denn entscheidend ist nicht, wie bunt oder wie unbunt wir sind, sondern das was im Herzen schlägt – und im Herzen schlägt unsere Farbe braun, schon mal ganz klar“.“

 

Der Text: "Hintergrund. Lebenswelt, Funktionsweise und Dynamik" stammt aus der Broschüre „Das Versteckspiel“ www.dasversteckspiel.de/hintergrund.php?nid=2)

Die u.a, mit dem Hans-Frankenthal-Preis der Stiftung Auschwitz-Komitee 2012 ausgezeichnete Broschüre “Das Versteckspiel“ bietet Multiplikator_innen Hintergrundinformationen zu neofaschistischen Jugendkulturen und deren Lifestyle.

Weitere Infos unter: www.dasversteckspiel.de/index.php?id=34&stufe=34

 

 


P

 

Pmk rechts (politisch motivierte Gewalt rechts)


Im Jahr 2000 dokumentierten kritische Journalist_innen – zusammen mit dem Antifaschistischen Pressearchiv Berlin – 93 rechte Gewalttaten mit tödlichem Ausgang seit 1990.

Nur 24 dieser Verbrechen sind von der Polizei als rechte Gewalttat registriert worden. Als Reaktion auf diese Chronik änderten die Innenminister von Bund und Ländern 2001 die Kriterien für die Erfassung rechter Straftaten. Bis dahin hatte die Polizei nämlich nur solche Straftaten in ihre Staatsschutzstatistiken aufgenommen, denen sie eine »Bestrebung« zur Überwindung der »freiheitlichen demokratischen Grundordnung« zuordnete und sie damit als „extremistisch“ einstufte. Viele rassistische Übergriffe und Angriffe auf Obdachlose wurden nicht als sogenannte Staatsschutzdelikte registriert.

2001 wurde die Definition »Politisch motivierte Kriminalität« eingeführt. Seitdem sollen Polizeibeamte Gewalttaten dann als rechts werten, »wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status« richten (Bundesamt für Verfassungsschutz 2010).
Abgesehen von der Verwendung wissenschaftlich und politisch unhaltbarer Begriffe wie „Rasse“, entsprechen diese Kriterien im Groben auch denen der Beratungsstellen für von rechter Gewalt Betroffenen. Doch die neue Definition änderte die Praxis der Anerkennung nur unwesentlich. Eine angekündigte Neubewertung von Fällen aus den 1990er Jahren blieb unvollständig. Aktuell tauchen nur 63 von den über 183 Todesopfern rechter Gewalt in den offiziellen Statistiken auf.

Text von Julia Stegmann Juli 2013

 

Weitere Texte:
„Hinsehen, dranbleiben, aufpassen – das muss das Motto der Strafverfolgungsbehörden, der politischen Verantwortlichen und der Gesellschaft als Ganze sein“, fordert die Politikwissenschaftlerin Anna Brausam. Auch 10 Jahre nach der Einführung neuer Erfassungskriterien für rechte Straftaten, reißt die Kritik an dem polizeilichen Meldewesen „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ nicht ab: www.opferfonds-cura.de/zahlen-und-fakten/interview-mit-anna-brausam

 

 

Pogrom

Als Pogrom werden kollektive gewalttätige Ausschreitungen bezeichnet, die sich gegen Gruppen oder einzelne Personen richten, die bestimmten (auch imaginierten) Gruppen zugeordnet werden. Der Begriff kommt aus der russischen Sprache und bedeutet im ursprünglichen Sinne „Verwüstung“ oder „Unwetter“7. Häufig richten sich solche Gewalttaten gegen ethnische, religiöse oder nationale Minoritäten, aber auch Gruppen, die von der vermeintlichen „gesellschaftlichen Norm“ - beispielsweise mit ihren Moralvorstellungen, sexuellen Identitäten etc. -abweichen8.

Pogrome richteten sich im Mittelalter sehr häufig gegen jüdische Gemeinschaften. Sie wurden in vielen europäischen Ländern immer wieder beraubt, vertrieben, verfolgt, ermordet9. In der „Reichspogromnacht“ vom 9. auf den 10. November 1938 starben infolge von direkten und gezielten Gewalttaten gegen die jüdische Bevölkerung schätzungsweise 1.300 bis 1.500 jüdische Menschen10, über 30.000 wurden verhaftet oder verschleppt11. Als „Grund“ für die Pogrome galten in der Regel falsche Anschuldigungen; die jüdische Minorität wurde für alle Arten sozialer und politischer Missstände verantwortlich, gewissermaßen zum „Sündenbock“ gemacht. Dies ist ein typisches Merkmal dieser Ereignisse: Einer Minderheit wird für bestimmte Probleme die Schuld zugeschrieben, die darüber angestaute Unzufriedenheit findet in Gewalt ihren Ausdruck.
Pogrome sind jedoch kein historisches Phänomen. Vorfälle wie die Pogrome auf Asylbewerber_innen und ehemalige Vertragsarbeiter_innen der DDR in Rostock-Lichtenhagen 1992/1993 zeigen, dass es auch in der Gegenwart zu kollektiven Übergriffen auf Minderheiten kommt12.

Die Personen(gruppen), gegen die sich Pogrome richten, sind erhöht schutzbedürftig. Häufig sind bei Pogromen staatliche Institutionen, deren Aufgabe der Schutz der Bevölkerung ist, an den Gewalttaten mitverantwortlich. Sie versagen, diese zu verhindern. Die Judenverfolgungen seit dem Mittelalter, Rostock-Lichtenhagen, der Brandanschlag auf ein alevitisches Festival in der türkischen Provinzstadt Sivas 1995 sind Beispiele dafür, dass Pogrome teilweise sogar durch staatliche und kirchliche Stellen begünstigt wurden und werden13. Autorin: Gesine Lenkewitz

Fußnote 7: Dudenverlag (2013)´.
Fußnote 8: Vgl. ebd.
Fußnote 9: Schneider, Gerd/Toyka-Seid, Christiane (2013).
Fußnote 10: Schwarz, Meier.
Fußnote 11: Goll, Thomas (2010): S 1.
Fußnote 12: Prenzel, Thomas(2012).
Fußnote 13: Vergl. ebd.

 

Pro Deutschland

Die politische Verortung der PRO-»Bewegung«

  • Pro Köln gegründet 1996
  • Pro Deutschland (PRO D) gegründet 2005
  • Pro NRW gegründet 2007
  • Pro-Bewegung e.V. (gegründet 2010)

Die PRO »Bewegung« mit ihrer Ursprungsformation Pro Köln und ihren Exportmodellen Pro NRW und Pro Deutschland (PRO D) ist eine neue Wahlgruppierung der extremen Rechten, die –getarnt als »Bürgerbewegung« – versucht, sich von der Domstadt Köln aus in NordrheinWestfalen und darüber hinaus in ganz Deutschland auszubreiten. Erste Wahlerfolge erlangte PRO bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln, wo ihr der Einzug als Fraktion in den Rat der Stadt glückte. Bei den folgenden Kommunalwahlen 2009 konnte sie diesen Erfolg leicht ausbauen und sich zudem in weiteren Kommunen ausbreiten. Zu den Landtagswahlen 2010 in NRW trat Pro NRW erstmals an und erreichte 1,4 Prozent der WählerInnenstimmen.

In den Verfassungsschutzberichten des Landes Nordrhein Westfalen werden Pro Köln und PRO D unter der Rubrik »Rechtsextremismus« aufgeführt. Das Verwaltungsgericht Hamburg hingegen verurteilte am 5. Februar 2008 die Hamburger Behörde für Inneres, »die Verbreitung des Hamburgischen Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2005 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagenüber die Bürgerbewegung pro Deutschland entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. « Die »Einstufung der Bürgerbewegung pro Deutschland im Verfassungsschutzbericht 2005 als ›rechtsextremistisch‹« sei »rechtswidrig« gewesen. Dies führt in der Alltagsbetrachtung zu einem höchst widersinnigen Tatbestand: Während PRO Köln /PRO NRW seitens des Verfassungsschutzes unter der Rubrik »Rechtsextremismus« aufgeführt wird, ist diese Bezeichnung für die Gruppierungen PRO Deutschland noch nicht juristisch belegt.

Diese Widersinnigkeit rührt daher, dass PRO D und Pro NRW nach formalen Kriterien bislang als eigenständige Gruppierungen definiert werden, obwohl in der Praxis eine Steuerung durch den Kreis der Macher von Pro Köln augenscheinlich ist. Man muss sich jedoch nicht die Extremismus Definition der Verfassungsschutzämter zueigen machen, um die Pro »Bewegung« dem Lager der extremen Rechten zuordnen zu können.

Pro Köln wurde zunächst als Verein und als politische Operationsbasis von Aktivisten der extrem rechten Gruppierung »Deutsche Liga für Volk und Heimat« (DLVH) gegründet. Deren Initiatoren – Markus Beisicht und Manfred Rouhs – waren vorher bei den »Republikanern« und der DLVH aktiv. Rouhs, Vorsitzender von PRO D, war zudem noch Aktivist in der NPD. Schon mit der DLVH versuchten die beiden Rechtsaußen Aktivisten, eine »neue Sammlungsbewegung« des extrem rechten Lagers zu erreichen – ein Traum, der nun wohl mit der Pro »Bewegung« in Erfüllung gehen soll. Daher ringt die Pro »Bewegung« mit den anderen Rechtsaußenparteien um die Stammwählerschaft dieses Lagers. Zugleich bemüht sich diese Gruppierung jedoch um das Eindringen in breitere WählerInnenschichten. Offenkundiges Bestreben ist es hierbei, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzumünzen. Der Begriff des Rechtspopulismus wird dabei affirmativ benutzt, um sich vom Stigma des Rechtsextremismus zu befreien.

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Apabiz e.V.

Quelle: Alexander Häusler: Die politische Verortung der PRO-»Bewegung« In: Antismuslimischer Rassismus und rechtspopulistische Organisationen. Eine Handreichung über Struktur, Programmatik und mögliche Gegenstrategien. www.apabiz.de/publikation/broschueren/Rechtspop_2te_final.pdf

 

 


R

 

Rassismus

Was ist Rassismus? Fragen an Mark Terkessidis, Kölner Migrationsforscher, Psychologe und Autor

Herr Terkessidis, wie definieren Sie Rassismus?
Rassismus bedeutet immer eine hergestellte Trennung zwischen „uns“ und „ihnen“. Das Wort hergestellt ist dabei wichtig. In Deutschland etwa wird häufig davon ausgegangen, dass es zwei unterschiedliche Gruppen auf einem Territorium gibt – „Deutsche“ und „Ausländer“ – und dass Rassismus dann so etwas ist wie die „Feindlichkeit“ der einen Gruppe gegen die andere. Tatsächlich aber gibt es eine Bevölkerung und in dieser Bevölkerung wird ständig aufs Neue eine Spaltung produziert zwischen „Deutschen“ und „Ausländern“. „Ausländer“ bilden keine reale Gruppe und angesichts der zahlreichen Unterschiede kann man nicht einmal bei „Türken“ oder „Muslimen“ von einer Einheit sprechen. Diese Personen sind auch keine „Fremden“ mehr, denn Migration nach Deutschland gibt es schon seit über 100 Jahren.
Tatsächlich sind Benachteiligung auf dem Arbeitsmarkt, ausgrenzende gesetzliche Regelungen, kulturelle Selbstverständlichkeiten, der öffentliche Diskurs und alltägliche Diskriminierung ein Gemisch, dass Menschen überhaupt erst zu „Fremden“ macht. Das bedeutet nicht, dass es keine Unterschiede zwischen Menschen gibt. Es gibt viele. Rassismus aber ist die Markierung von ganz bestimmten Unterschieden, um eine Spaltung herbeizuführen.
Beispielsweise ist es eigentlich völlig absurd, dass Schattierungen der Haut irgendein Unterscheidungsmerkmal zwischen Menschen sind. Dennoch sind sie seit Jahrhunderten von immenser Bedeutung.

Wie schätzen sie die momentane Verwendung des Begriffes ein?
In Deutschland wird der Begriff Rassismus extrem verkürzt verwendet – zumeist in bezug auf Rechtsextremismus und Gewalt. Für alles andere gibt es Sonderausdrücke wie „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Fremdenfeindlichkeit“.
Tatsächlich geht es aber oft gar nicht um tätliche Angriffe von Monsterskins – damit haben die meisten Menschen mit Migrationshintergrund keine Erfahrungen. Dafür aber mit vielen alltäglichen Diskriminierungen bei den Behörden oder mit vielen, kleinen Erlebnissen im Alltag, die ihnen klar machen, dass sie nicht dazugehören. Die Annahme, dass in Deutschland geborene Personen mit Migrationshintergrund eigentlich „woanders“ hingehören kann sich ja sowohl in dem Ruf „Ausländer raus“ zeigen als auch in der wie eine Aufforderung formulierten freundlichen Frage, wann man denn gedenkt, wieder „zurück“ in „sein Land“ zu gehen.

Ist Rassismus eine Ideologie, eine Praxis, etwas ganz anderes?
Rassismus ist eine Art Komplex aus Praxis und Wissen. Am Anfang stehen die Benachteiligungen von bestimmten Gruppen in den Institutionen. Als die Arbeitsmigranten in den 1960er Jahren nach Deutschland kamen, da wurden sie nur für bestimmte Tätigkeiten eingestellt – unqualifizierte, schwere Industriearbeit. Damals war ganz unverhohlen von „Kanaken-Jobs“ die Rede. Wenn man Menschen jahrzehntelang nur in bestimmten Jobs sieht, dann bildet sich ein Wissen – ein Wissen, dass die untergeordnete Rolle von bestimmten Gruppen erklärt und rechtfertigt. Dieses „rassistische Wissen“ ist weit verbreitet – nicht etwa bloß eine Verirrung von einzelnen. So hat man in den 1970er Jahren gedacht, dass „Ausländer“ schlecht reichen, langsam und faul sind und ständig feiern wollen.
Heute hat sich dieses Wissen auf andere Eigenschaften verschoben. Es geht mehr um Gewaltbereitschaft, Kriminalität und Fanatismus. Wichtig ist, dass dieses rassistische Wissen sich durchaus an realen Beobachtungen aufhängt und einleuchtende Erklärungen liefert. Die Benachteiligung in den Institutionen wird dabei nicht gesehen.
Wie der Philosoph Moses Mendelssohn es einmal sehr anschaulich aus der jüdischen Perspektive formuliert hat: Man bindet uns die Hände und danach wirft man uns vor, dass wir sie nicht benutzen.

Und was kann gegen Rassismus wirklich getan werden?
Im Grunde ist Rassismus ein Ungleichheitsverhältnis in der Gesellschaft – so ähnlich wie das Ungleichheitsverhältnis zwischen Männern und Frauen. Genauso alt und hartnäckig ist es auch. Es wäre also vermessen, wenn man glaubt – und das wird in Deutschland häufig getan – dass einige gutgemeinte Kampagnen die Sache schon aus der Welt schaffen würden. Ein großes Problem ist, dass hierzulande oft anlassbezogen gehandelt wird. Wenn es eine Häufung von rassistischen Anschlägen gibt, dann fließt Geld in hektisch zusammengezimmerte Projekte. Die mögen besser oder schlechter sein. Doch ein solches Handeln greift die strukturelle Seite nicht auf. Manchmal ist es besser, etwa eine sinnvolle Schulreform zu machen, die auf mehr Chancengleichheit für alle Kinder abzielt, als eine antirassistische Goodwill-Aktion. Da Rassismus sich durch alle Bereiche der Gesellschaft zieht, sind alle Maßnahmen richtig, die auf gleiche Chancen und Lebensumstände schauen. Auch die Kampagnen können sinnvoll sein. Allerdings braucht es da ein sinnvolles Gesamtkonzept und mehr Vernetzung. Leider ist es oft so, dass jede Kampagne wieder bei Null beginnt – ohne Einbettung und auch ohne Wissen darum, wie ähnliche Kampagnen vor 15 Jahren gelaufen sind. Man braucht also so etwas wie ein antirassistisches Gedächtnis.

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Autors.

 

Weitere Texte:

Heinrich-Böll-Stiftung: Rassismus & Diskriminierung in Deutschland. DOSSIER: www.migration-boell.de/downloads/diversity/Dossier_Rassismus_und_Diskriminierung.pdf#page=61


»Das Problem heißt Rassismus«. Gespräch mit Koray Yilmaz Günay. Über die Lebenssituation von Migranten in der BRD, staatlichen Rassismus und Versäumnisse linker Politik. Interview: Markus Bernhardt www.jungewelt.de/2013/03-09/001.php


Birgit Rommelspacher: Was ist eigentlich Rassismus? www.birgit-rommelspacher.de/pdfs/Was_ist_Rassismus.pdf


Noah Sow: Deutschland Schwarz Weiss. Der Alltägliche Rassismus. Webseite zum Buch unter: www.deutschland-schwarzweiss.de


“der braune mob e.V.” ist Deutschlands erste antirassistische media-watch-Organisation, gegründet 2001 von Medienschaffenden und JuristInnen, die diskriminierungsfreie Berichterstattung erreichen wollen http://blog.derbraunemob.info


Tagungsdokumentation des Fachgesprächs zur „Normalität und Alltäglichkeit des Rassismus“14./15. September 2007 CJD Bonn Fakultät für Pädagogik: http://wochenendseminar.blogsport.de/images/TagungsdokumentationNormalittundAlltglichkeitdesRassismusIDANRW_01.pdf

 

 

Rechte Gewalt

Der Rechtsanwalt Kay Wendel definiert rechte Gewalt wie folgt:
Es ist charakteristisch für rechte Gewalt, dass „normale kriminelle Motive eine nur untergeordnete Rolle spielen. Ohne die angenommenen Feindbilder auf Seiten der Täter, hier »Ausländer«, da »Punks« oder »Zecken«, wären die Angriffe wahrscheinlich nicht geschehen. Bestimmte, von der Tätergruppe und über sie hinaus geteilte Feindbilder werten bestimmte Menschengruppen ab, sprechen ihnen die gleichen Rechte ab, lösen die Aggression der Täter aus, um Macht über die Opfer zu beanspruchen Das ist rechte Gewalt: Gewalt, für die eine Motivation aus spezifisch rechten Diskursen die notwendige Bedingung ist.

Es gibt einen Zusammenhang zwischen den rechten Feindbildern. Nicht nur sind es oft dieselben Täter, die Flüchtlinge, Linke, Punks, Schwule oder Obdachlose angreifen; es besteht auch ein innerer Zusammenhang zwischen den Feindbildern, der in den Diskursen organisierter Rechtsextremer sichtbar wird. Ausgehend vom fiktiven Ideal einer »deutschen Volksgemeinschaft« werden den Bevölkerungsgruppen, die von dieser Norm abweichen, die Feindschaft erklärt. Die Abweichung von der Norm, die tatsächlichen oder zugeschriebenen Unterschiede zwischen der idealen Wir-Gruppe und den anderen sollen beseitigt werden, indem die anderen beseitigt werden – durch Ausgrenzung, Vertreibung oder Tötung. Das macht Diskurse, die die Gleichwertigkeit der Menschen bestreiten, zu Handlungsvorlagen gewalttätiger Angriffe. Das ist der Grund, warum sich die Gewalttätigkeit der Täter nicht von ihrer rechten Einstellung trennen lässt.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Opferperspektive e.V
Ausschnitt aus: Kay Wendel: Rechte Gewalt – Definitionen und Erfassungskriterien. www.opferperspektive.de/Chronologie/624.html

 

 

Rechte Musik

Rechtsextreme Musik – Der Sound zu Mord und Totschlag
Rechtsextreme Musik ist heutzutage fast immer im modernen und ansprechenden Gewand verpackt. Über verschiedenste Stilrichtungen wird so rechtsextremes Gedankengut an die Hörer vermittelt. Zum Teil ganz eindeutig und offen, häufig aber auch unterschwellig über bestimmte Symbole im CD-Cover oder versteckten Andeutungen in den Texten.

Die bekannteste und bisher einflussreichste Form rechtsextremer Musik ist der Rechtsrock. Die Anfänge rechtsextremer Rockmusik in Großbritannien sind eng mit dem Namen der weltweit einflussreichsten britischen Rechtsrockband “Skrewdriver” und ihrem Sänger Ian Stuart verbunden. Schon Ende der 70er Jahren hat Stuart das Potential von Musik als Träger politischer Botschaften für die rechte Szene erkannt. Sein Zitat: “Musik ist das ideale Mittel, Jugendlichen den Nationalsozialismus näher zu bringen. Besser als dies in politischen Veranstaltungen gemacht werden kann, kann damit Ideologie transportiert werden”, ist bis heute Grundsatz der rechtsextremen Musikszene.

Das Rechtsrock-Konzert-Milieu hat sich Europaweit zum wichtigsten neonazistischen Rekrutierungslager entwickelt. In den 90er-Jahren ist in Deutschland die weltweit größte extrem rechte Musikszene entstanden. Mehr als 100 rechtsextreme CDs kommen in Deutschland jährlich auf den Markt. Fast jedes Wochenende findet irgendwo in Deutschland ein Rechtsrockkonzert statt. Rechtsextreme Versandhäuser und Naziläden erzielen mit Tonträgern und T-Shirts extrem rechter Bands Millionengewinne. Der Umstand, dass die meisten rechtsextremen CDs indiziert sind und nur über Umwege, illegal erworben werden können, macht diese Bands für Jugendliche besonders attraktiv. Früher reichte es heimlich zu Rauchen, um seine pubertäre Protesthaltung gegenüber den allgemeinen Werten und Normen der Erwachsenen zum Ausdruck zu bringen. Heute hören manche Jugendliche die verbotene deutsche Neonazi-Kultband “Landser”, um sich von Eltern und Gesellschaft abzugrenzen. Teilweise sogar ohne vorher selbst rechtsextrem eingestellt zu sein, sondern nur aufgrund des “Reizes des Verbotenen” und Gruppenzwang durch ihr soziales Umfeld. Für viele Jugendliche ist dies der erste Schritt in die Neonaziszene. Rechtsextreme Parteien und Gruppen haben dieses Potential längst erkannt und arbeiten gezielt mit Musik um Jugendliche zu erreichen.

Was rechte Konzerte in Deutschland angeht, liegt der Schwerpunkt eindeutig in Ostdeutschland. In Sachsen hat sich 2004 die Anzahl der Konzerte mit 78 im Vergleich zum Jahr 2003 verdreifacht. Tendenz weiter steigend. Platz zwei teilen sich Thüringen und Bayern mit jeweils “nur” 31 rechten Musikveranstaltungen im gleichen Jahr.
Nach Informationen des Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrums (apabiz) steigt die Zahl von Nazi-Konzerten kontinuierlich. Demnach steigerte sich die Gesamtzahl von 255 Konzerten im Jahr 2005 in Deutschland um genau 100 Konzerte im Vergleich zum Vorjahr (155 Konzerte). 67 dieser Konzerte waren “Liederabende” oder “Balladenabende” mit neonazistischen Liedermachern, in 188 Fällen traten neonazistische “Rockbands” auf.

Schon lange weisen Politikwissenschaftler und der Verfassungsschutz auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Schaffung von Freiräumen, der Durchführung von Konzerten und der Etablierung einer rechtsextremen Jugendkultur hin. Kein Wunder, dass Neonazis vor den Schulen kostenlos “Schulhof-CDs” mit rechtsextremer Musik und neonazistische Schülerzeitungen verteilen. Die extreme Rechte weiß genau, wie sie ihre zukünftigen Anhänger umwerben und die Attraktivität der eigenen Szene steigern kann.

So meldete die NPD gemeinsam mit den militanten Kameradschaften 2006 eine bundesweite Demonstration in Berlin für die Freiheit des zu dieser Zeit inhaftierten Landser-Sängers Michael Regener an. Mehr als 1000 Neonazis, darunter viele Jugendliche, folgten dem Aufruf und zeigten damit ihre Sympathie für die einflussreichste deutsche Neonazi-Band, die inzwischen als kriminelle Vereinigung verbotenen wurde. Bei der Kundgebung vor dem Gefängnis in Moabit spielte auch die in der Szene beliebte Rechtsrockband “Agitator” aus Göttingen. Der Sänger der Band wurde direkt nach dem Auftritt von der Polizei wegen Volksverhetzung festgenommen. Er hatte während des Konzerts “Ich bin stolz ein Nazi zu sein” ins Mikrofon gerufen.
Auch wenn Rechtsrock bisher der einflussreichste rechte Musikstil ist, beschränkt sich die Szene schon lange nicht mehr nur auf diesen Stil. Seit einigen Jahren gibt es immer mehr neonazistische Metal-, Hip Hop- und Darkwave-Bands. Selbst Volksmusik, Liedermachersongs und Techno gibt es inzwischen in der rechtsextremen Variante. Als bekannte Vertreter im Bereich neonazistischer Liedermacher sind hierbei Frank Rennicke, Annett und der Berliner NPD-Bezirksverordnete Jörg Hähnel zu nennen. Aber auch beliebte Rechtsrockbands wie Landser, Nordwind oder Sleipnir sind dazu übergegangen auch Balladen mit Westerngitarre ins Programm zu nehmen.

Während im Hip Hop und Techno-Bereich die Erfolge rechtsextremer Strömungen bisher gering geblieben sind, konnten sich neonazistische Inhalte im Metalbereich fest etablieren. Das Resultat ist eine weltweit vernetzte, extrem rechte National-Socialist-Black-Metal-Szene (NSBM), die immer schneller wächst.

Hier zeigt sich, wie facettenreich die rechtsextreme Szene mit all ihren kulturellen Bestandteilen geworden ist. Wer keine Lust auf stumpfen Rechtsrock hat, aber trotzdem neonazistische Musik hören will, kann zwischen vielen Musikstilen wählen. Gleichzeitig versucht sich die Neonaziszene offen gegenüber Neuem zu zeigen. Nicht-rechte Musikfans rutschen wohlmöglich über eine der verschiedenen Musikarten ins rechtsextreme Fahrwasser ab.

Die neuste Strategie der Neonazis im Bezug auf Musik ist der Versuch “linke” oder als “alternativ” geltende Musik für sich zu vereinnahmen. Hier gelten “Landser” als Vorreiter, da sie als erste Rechtsrockband ein Lied eines “politischen Gegners”, der Band Hausbesetzerband “Ton, Steine, Scherben”, nachspielten, wenn auch mit verändertem Text. Inzwischen laufen auf fast allen Neonazi-Demonstrationen über den Lautsprecherwagen Lieder von linken Kultbands wie “Slime”, “Anti-Flag” oder “Ton, Steine Scherben”. Aber auch aktuelle Popbands wie “Die Ärzte” oder “Wir sind Helden” bleiben nicht davon verschont von Rechtsextremen für ihre Zwecke missbraucht zu werden. Einerseits provozieren sie damit die Gegendemonstranten, andererseits geben sich die Nazis mit ihrer Musikauswahl nach Außen hin modern und “cool”. Der Versuch der Übernahme von als alternativ oder links geltender Musik ist Teil einer Querfrontstrategie der extremen Rechten.

Quelle: Rechtsextreme Musik – Der Sound zu Mord und Totschlag.

www.netz-gegen-nazis.de/artikel/rechtsextreme-musik-der-sound-zu-mord-und-totschlag

 

Weitere Texte:

Christian Dornbusch & Jan Raabe: Die wichtigsten Läden, Label und Versände des Rechtsrock in der BRD www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/die-wichtigsten-versaende-und-geschaefte-der-szene

Gabi Elverich / Michaela Glaser / Tabea Schlimbach unter Mitarbeit von Anna Schnitzer: Rechtsextreme Musik. Ihre Funktionen für jugendliche Hörer/innen und Antworten der pädagogischen Praxis. www.dji.de/bibs/96_11763_Rechtsextreme_Musik_Funktionen_fuer_Jugendliche_und_paedagogische_Antworten.pdf

Argumentationshilfe gegen die „Schulhof-CD“ der NPD mit dem Titel „BRD vs. Deutschland“ August 2009. www.apabiz.de/bildung/materialien/handreichung_gegen_npd_schulhof_cd_2009.pdf
Einstiegsdroge Musik. Wie NPD & Co. versuchen Jugendliche zu ködern. www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/41758/einstiegsdroge-musik

 

 

Residenzpflicht

„Die Residenzpflicht ist, wie das AsylbLG, eine der diskriminierenden Sonderregelungen, die Flüchtlinge vom gesellschaftlichen Leben ausgrenzen: Sie dürfen den zugewiesenen Landkreis bzw. das jeweilige Bundesland nicht ohne Erlaubnis verlassen.Betroffen sind in unterschiedlichem Maße Geduldete und Asylsuchende. Je nach Bundesland gibt es strengere oder weniger strenge Beschränkungen der Bewegungsfreiheit. Im Zusammenhang mit der Schaffung der Bleiberechtsregelung im Jahr 2007 wurde lediglich für einen kleinen Teil der Geduldeten eine Ausnahme von der Residenzpflicht beschlossen. Wer als Geduldeter bereits vier Jahre in Deutschland lebt und einen Arbeitsplatz in einem anderen Bundesland angeboten bekommen hat, dem soll ein Umzug dorthin ermöglicht werden.

Doch für die Mehrheit der Geduldeten und Asylsuchenden bleiben die unsichtbaren Grenzen der Residenzpflicht harte Realität. Residenzpflicht heißt für die Betroffenen, für jeden Besuch außerhalb des zugewiesenen Aufenthaltsortes eine Erlaubnis bei der Behörde zu beantragen. Ob sie erteilt wird und man beispielsweise den geplanten Besuch bei den Verwandten im angrenzenden Bundesland machen kann, hängt oft von der Gunst des Sachbearbeiters oder der Sachbearbeiterin ab. Manche Ausländerbehörden verlangen sogar – rechtswidrig – Geld für die Erteilung der Genehmigung, was die Betroffenen kaum aufbringen können. Wer ohne Erlaubnis den zugewiesenen Aufenthaltsbereich verlässt, muss mit einer Geld-, oder im Wiederholungsfall sogar mit einer Freiheitsstrafe rechnen. Auch Kinder und Jugendliche werden durch die Residenzpflicht stigmatisiert.

In den letzten Monaten haben einige Bundesländer die Residenzpflichtregelungen gelockert. In Sachsen beispielsweise dürfen sich Geduldete seit Januar 2011 im gesamten Bundesland frei bewegen. Andere Bundesländer haben landesweite Bewegungsfreiheit auch für Asylsuchende eingeführt. In Berlin und Brandenburg dürfen darüber hinausgehend Asylsuchende und Geduldete eine Dauererlaubnis beantragen, die ihnen auch den Besuch des jeweils anderen Bundeslandes erlaubt.Ein Antrag zur weitgehenden Abschaffung der Residenzpflicht ist jüngst im Bundesrat gescheitert. Beschlossen hat der Bundesrat einen Gesetzesantrag, der vorsieht, dass Landesregierungen den Aufenthaltsbereich für Geduldete über Bundesländergrenzen hinweg erweitern können. Von Seiten der Bundesregierung wurde daneben ein Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, wonach ein Wohnortswechsel zum Zwecke der Erwerbstätigkeit, des Schulbesuchs, der Ausbildung und des Studiums ermöglicht werden soll.“

Verwendung mit freundlicher Genehmigung von Pro Asyl.

Quelle: Pro Asyl (Hg.) Menschen wir Menschen behandeln .Flüchtlinge in Deutschland. Für soziale Teilhabe und ein Leben in Würde. www.proasyl.de/broschuere

 

 


S

 

„Sarrazin-Debatte“

Aus der Beschwerde des deutschen Instituts für Menschenrechte und des Türkischen Bunds in Berlin-Brandenburg e.V. vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss:
„Als das der Beschwerde [des deutschen Instituts für Menschenrechte und dem Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg e.V. vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss J.S. ] zugrunde liegende Interview in der Kulturzeitschrift „Lettre International“ im September 2009 veröffentlicht wurde, war Thilo Sarrazin Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank. Auch zuvor hatte er hohe öffentliche Ämter ausgeübt, zuletzt als Finanzsenator des Landes Berlin. Die Äußerungen Sarrazins in dem Interview lösten heftige Reaktionen und Diskussionen in der Öffentlichkeit aus. Einige zentrale Sätze aus dem Interview wurden vielfältig in den deutschen Medien wiedergegeben und diskutiert. Dazu gehört etwa der Satz, dass „eine große Anzahl an Arabern und Türken in dieser Stadt (...) keine produktive Funktion (habe), außer für den Obst- und Gemüsehandel“, seine auf die diese Bevölkerung gemünzte Formulierung, dass sie „ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert“, und die Aussage „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.“ Weitere hervorgehobene Äußerungen waren etwa, dass „türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist“, und dass „große Teile“ „der Araber und Türken“ „weder integrationswillig noch integrationsfähig“ seien. Ob seine Äußerungen rassistisch sind, wurde vor allem in Bezug auf folgende Formulierung diskutiert: „Man muß davon ausgehen, daß menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, daß der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt.“

Einige prominente Personen des öffentlichen Lebens haben Sarrazin unterstützt oder als „Tabubrecher“ gegen Kritik verteidigt. Medienberichten zufolge erhielten Sarrazin wie auch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
der er angehört, eine große Anzahl an zustimmenden Zuschriften. Andere Personen des öffentlichen Lebens und der Politik kritisierten ihn scharf, auch Nichtregierungsorganisationen wie etwa Gewerkschaften oder Wohlfahrtsverbände. Rechtsextreme Parteien haben sich Sarrazins Thesen zu eigen gemacht.

Die SPD leitete wegen der Interview-Äußerungen ein innerparteiliches Sanktionsverfahren (Parteiordnungsverfahren) ein. In diesem Verfahren wurde ein umfangreiches wissenschaftliches Gutachten erstellt, das die Äußerungen im Interview als rassistisch qualifiziert. Dass das Verfahren nicht zu einem Parteiausschluss wegen Verletzung der
Grundsätze der Partei führte, stieß öffentlich eben so auf Kritik wie auf Zustimmung.

Im August 2010 veröffentlichte Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, in dem er die in dem Interview enthaltenen Positionen vertieft. Die dadurch abermals ausgelöste Debatte verlief noch intensiver und heftiger und lieferte im besonderen Maße ein Beispiel für das Verständnis und den Umgang mit Rassismus im Einwanderungsland Deutschland im 21. Jahrhundert. Während Sarrazin in dem Interview vor allem von „Türken“ oder „Arabern“ gesprochen hat, spricht er in dem Buch außerdem von „muslimischen Migranten“, denen er weiterhin in verallgemeinernder und herabwürdigender Weise bestimmte negative Eigenschaften zuschreibt. Dabei greift er offen auf den biologistischen Determinismus als Argumentationslinie zurück. Seine Aussagen gehen einher mit Thesen zur „genetischen Identität“ eines Volkes, in denen er die Vererbung von Eigenschaften - insbesondere von Intelligenz - mit der „Kultur“ von Menschen in einen Zusammenhang setzt. Dabei nimmt Sarrazin in seiner Argumentation unter anderem Bezug auf Francis Galton (1822-1911), der als Begründer der Eugenik gilt, den wissenschaftlichen Rassismus sowie die rassistischen Vererbungslehren des 19. und 20. Jahrhunderts prägte.

Nach dem exklusiven Vorabdruck von Buchauszügen in zwei bundesweiten Presseorganen mit großer Leserschaft, dem Wochenmagazin Der Spiegel und dem Boulevardblatt Bild wurde das Buch zentrales Thema in den deutschen Medien, gefördert durch zahlreiche Auftritte des Autors in Talkshows und Interviews mit ihm. Sarrazin wurde dabei als „Realo-Politiker“ und Provokateur präsentiert, der bestehende Tabus breche, insbesondere in der deutschen Integrations- und Zuwanderungspolitik.In etlichen Nachrichtenmagazinen, Zeitungen und Sendern wurde pauschalisierend über angebliche intellektuelle, charakterliche und soziale Defizite des muslimischen Bevölkerungsanteils diskutiert.

Zudem wurde in der öffentlichen Debatte von Musliminnen und Muslimen generalisierend als „Migranten“ gesprochen – egal ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben oder auch in Deutschland geboren wurden. Von diesem andauernden Konstruktionsprozess sind nicht nurpraktizierende Muslime betroffen. Vielmehr lässt sich beobachten, dass die BezeichnungenTürkin/Türke oder Araberin/Araber einerseits und Muslimin/Muslim anderseits synonym verwendet werden.

Obwohl rechtsextreme Parteien sich die in Interview und Buch geäußerten Thesen zu eigenmachten – bis hin zum der Wahlparole im Berliner Wahlkampf „Wählen gehen für Thilos Thesen!“ – wurde in der öffentlichen Debatte nur teilweise thematisiert, inwieweit Sarrazin ein Menschenbild zugrunde legt, das mit dem Grundgesetz und den Menschenrechten als Fundament der deutschen Staats- und Gesellschaftsordnung nicht im Einklang steht.Vereinzelt haben auch staatliche Akteure die Forderungen Sarrazins aufgegriffen und dabei die Stigmatisierung und Stereotypisierung von Muslimen in Deutschland betrieben.

Ob sich Sarrazin mit seinen Äußerungen wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht haben könnte, war kaum Gegenstand der Debatte, wenngleich in den Medien zumindest über einige Strafanzeigen gegen Sarrazin berichtet wurde. Vielmehr sahen einige Medien und Kommentatoren – wie schon zuvor bei dem Interview - in geäußerter Kritik an Sarrazins Thesen die Meinungsfreiheit in Frage gestellt. Diese Stoßrichtung der Debatte bezog sich unter anderem auf die Bundeskanzlerin, die Äußerungen Sarrazins als „schlichte Pauschalurteile“ und „dumm“ gebrandmarkt hatte,die „äußerst verletzend und diffamierend“ seien.

Nur selten wurde in der Debatte die Frage gestellt, welche Wirkungen und Konsequenzen die öffentliche Debatte bei den Betroffenen und in ihrem Alltag auslöst. Dabei hatte die Debatte erhebliche Auswirkungen auf das Klima im Land. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Personen, die sich öffentlich kritisch zu Sarrazins Thesen geäußert haben, Hassmails und Morddrohungen bekamen und in Internetblogs verunglimpft wurden.“

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Herausgebenden

Quelle : Aus der Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss.
Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland (Beschwerde-Nr. 48/2010) Dezember 2011:
www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_DIMR_im_Verfahren_vor_dem_UN_Antirassismus_Ausschuss_TBB_Deutschland.pdf

 


Weitere Texte:

Dr. phil. Gideon Botsch: Gutachten im Gutachten im Auftrag des SPD-Kreisverbandes
Spandau und der SPD-Abteilung Alt-Pankow zur Frage: „Sind die Äußerungen von Dr. Thilo Sarrazin im Interview mit der Zeitschrift Lettre International (deutsche Ausgabe, Heft 86) als rassistisch zu bewerten?“22. Dezember 2009.
www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/100129_hinweise_2_sarrazin.pdf

Beschluss des Antirassismusauschusses der UN (CERD): United Nations CERD/C/82/D/48/2010 International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination Communication No. 48/2010 www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf

UN-Antirassismus Ausschuss (CERD) rügt die Bundesrepublik im „Falle Sarrazin“. Pressemitteilung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) http://tbb-berlin.de/?id_presse=225

Cengiz Barskanmaz: UN-Ausschuss (CERD): Sarrazins Aussagen sind rassistisch Do 18 Apr 2013:
www.verfassungsblog.de/de/un-ausschuss-cerd-sarrazins-aussagen-sind-rassistisch/#.UXgJuEpp7UO

Deutsches Institut für Menschenrechte: Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss. Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland (Beschwerde-Nr. 48/2010) Dezember 2011 www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_DIMR_im_Verfahren_vor_dem_UN_Antirassismus_Ausschuss_TBB_Deutschland.pdf

UN-Antirassismus Ausschuss (CERD) rügt die Bundesrepublik im „Falle Sarrazin“. Pressemitteilung des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) http://tbb-berlin.de/?id_presse=225

UN rügt Deutschland. Thilo Sarrazins Aussagen waren rassistisch
www.migazin.de/2013/04/19/thilo-sarrazins-aussagen-waren-rassistisch

 

 

Skinheads

  1. Nicht jeder Skinhead ist automatisch ein Rechtsextremer
  2. Die wenigsten Rechtsextremen kleiden sich heutzutage noch wie Skinheads. Viele Neonazis tragen inzwischen sportliche, unauffällige Kleidung, die oft nur für Szenekenner Rückschlüsse auf ihre politische Gesinnung zulässt. Bomberjacken, Tattoos, Springerstiefel und Glatze - das gemeinsame Identifikationsmerkmal von Skinheads ist Männlichkeitskult und ein martialisches Auftreten. Aber auch wenn es in den Medien vielfach falsch dargestellt wird, hattten Skinheads und Skingirls ursprünglich nichts mit Rechtsextremismus zu tun. Auf diese Tatsache verweisen etwa Seiten wie http://du-sollst-skinheads-nicht-mit-nazis-verwechseln.de/.

Die Skinheadbewegung entstand Ende der 60er Jahre in London. Weiße Jugendliche aus Arbeiterfamilien entdeckten zu dieser Zeit ihre Liebe zur Reggae-Musik der jamaikanischen Einwanderer. Sie tanzten gemeinsam mit schwarzen Jugendlichen in den Klubs zu Ska und Reggae-Rhythmen. Um sich vom damaligen Trend zu langen Haaren abzugrenzen rasierten sich die Skinheads ihre Köpfe kahl und inszenierten sich dadurch selbst als schwer integrierbare "Arbeiterklasse" und Ausgestoßene der Gesellschaft.
Anfang der 70er Jahre begann jedoch die rechtsextreme britische National Front gezielt, die Skinheadszene zu vereinnahmen. Mit rassistischen und demokratiefeindlichen Parolen schafften die Rechtsextremen das vorhandene Wut- und Gewaltpotential in der Skinheadszene in ihrem Sinne zu kanalisieren. Nicht zuletzt durch die starke Medienberichterstattung über Naziskinheads bekam die Szene aus dieser Richtung immer mehr Zulauf. Als Resultat gilt bis heute für viele Menschen die gesamte Skinhead-Bewegung als rechtsextrem. Dabei gibt es viele unterschiedliche Strömungen innerhalb der Szene: linksradikale "Red Anarchist Skinheads" (RASH), antirassistische "SHARP-Skins" (Skinheads Against Racial Prejudice), unpolitische "Oi-Skins", aber eben auch rechtsextreme "Hammerskins" und "Boneheads". Für Außenstehende ist diese Heterogenität der Skinheadszene nur schwer zu verstehen.
Gemeinsam haben die verschiedenen Strömungen nur das Interesse an Musik, Konzerten, Alkohol und das Ausleben eines Männlichkeitskults, verbunden mit dem selbst erschaffenen "Outlaw"-Gefühl. Auffallend bleibt, dass der Anteil von Skinheads innerhalb der Neonaziszene stetig abnimmt. "Echte" Naziskinheads, wie man sie von Fotos aus den 80er und 90er

Quelle: http://www.netz-gegen-nazis.de/lexikontext/skinheads

 

 

Shoah/Holocaust

S(c)hoa(h)
Der hebräische Begriff Shoah bezeichnet die Vernichtung der europäischen Juden während des Nationalsozialismus. Ins Deutsche übersetzt, bedeutet Shoah „Katastrophe“, „Vernichtung“ oder „Zerstörung“14.

Das Wort ist religiösen Ursprungs. In der hebräischen Bibel bezeichnet Shoah eine Bedrohung, ein zukünftiges „Unheil“, welches das Volk Israel trifft. Während im angelsächsischen Raum der Begriff „holocaust“ synonym verwendet wird, bezeichnet die jüdische Bevölkerung seit der Staatsgründung Israels die Massenvernichtung der Juden in Deutschland und Europa als „Shoah“15. Im Kontext jüdischer Auseinandersetzung und Erinnerungskultur transportiert diese Bezeichnung deutlicher die mit dem Genozid an der jüdischen Bevölkerung verbundene Traumatisierung16.

In den deutschen Sprachgebrauch findet der Begriff erst mit Veröffentlichung des gleichnamigen Dokumentarfilmes von Claude Lanzmann im Jahre 1986 Eingang17. Im Deutschen gibt es bis heute keinen eigenen Begriff und die Nutzung sowohl des Wortes „holocaust“ als auch „Shoah“ sind umstritten18. Der Historiker Michael Wolfssohn beispielsweise bemängelt, dass beide Bezeichnungen Fremdwörter sind und ihre Verwendung durch Deutschsprachige daher deren konkrete Auseinandersetzung mit den Verbrechen vermindern kann19. Die Nutzung des Wortes „Shoah“ im deutschen Sprachgebrauch wird auch deshalb als problematisch angesehen, weil es unangemessen erscheint, „im Land der Täter einen Begriff zu verwenden, der von Opfern geprägt worden ist und ihre Perspektive reflektiert“20. Autorin: Gesine Lenkewitz

1939-1945 Der NS-Völkermord
„Die forcierte Auswanderung von Juden aus Deutschland war lange vorrangiges Ziel nationalsozialistischer Politik. Mit Beginn des Zweiten Weltkrieges kam die jüdische Auswanderung faktisch jedoch zum Erliegen. Je weiter sich der nationalsozialistische Machtbereich im Verlauf des Krieges ausdehnte, desto weniger wurden die Befürworter von "Aussiedlungsideen", wie es zum Beispiel der "Madagaskar-Plan" gewesen war. Mit dem Auftakt des Kriegs radikalisierte das NS-Regime seine "Judenpolitik". So mussten die Juden 1939 ihre Rundfunkgeräte und Wertgegenstände abliefern und sich an besondere Ausgangssperren halten. Seit September 1941 mussten alle Juden in Deutschland den "Gelben Stern" tragen. Wenig später begannen die Deportationen aus dem "Altreich" in den Osten, vor allem in die Ghettos des von Deutschen besetzten polnischen "Generalgouvernements".

Der deutsche Überfall auf Polen im Herbst 1939 war begleitet von Exzessen an der polnischen Bevölkerung. Juden wurden auf offener Straße schikaniert und gequält. Die den Truppen der Wehrmacht folgenden Einsatzgruppen ermordeten neben Juden auch polnische Politiker, Geistliche, Lehrer und Ärzte, aber auch Arbeiter und Gewerkschafter. Nach der NS-Rassenideologie galten nicht nur Juden sowie Sinti und Roma als "minderwertig", sondern die slawischen Völker insgesamt, vor allem Russen und Polen. Im Dezember 1939 begannen die ersten Massendeportationen aus dem Warthegau in das "Generalgouvernement". Im Rahmen einer völkisch-rassischen "Flurbereinigung" sollten die dem Deutschen Reich eingegliederten polnischen Gebiete durch Deportationen der polnischen und jüdischen Bevölkerung sowie der Besiedelung mit Volksdeutschen vollständig "eingedeutscht" werden.

Seit dem 1. Dezember 1939 mussten die jüdischen Einwohner im Generalgouvernement eine Armbinde mit blauem Davidstern auf weißem Untergrund tragen. Damit waren Juden äußerlich erkennbar und mussten jederzeit mit antisemitischen Angriffen rechnen. In den besetzten Gebieten richteten die deutschen Besatzer Ghettos für die jüdische Bevölkerung ein. Die Todeszahlen in den Ghettos waren immens. Tausende Juden starben monatlich an den katastrophalen Lebensbedingungen oder durch Zwangsarbeit, die sie für die Deutschen verrichten mussten.
Das Ziel von Adolf Hitler war die Eroberung von "Lebensraum im Osten", und dafür musste die Sowjetunion unterworfen werden. Der von Heinrich Himmler 1941 in Auftrag gegebene "Generalplan Ost" enthielt detaillierte Pläne zur ethnischen Umstrukturierung und zur "Germanisierung" der zu erobernden Gebiete mit einer als rassisch wertvoll betrachteten Bevölkerung. Zugleich sollte der Osten das Deutsche Reich mit Nahrungsmitteln versorgen. Schon deshalb wurde der Tod vieler Millionen Menschen einkalkuliert. Mit dem am 22. Juni 1941 begonnenen Krieg gegen die Sowjetunion erhielt die NS-Vernichtungspolitik eine neue Dimension. Anders als die militärischen Auseinandersetzungen im Westen war der Feldzug im Osten als rassenideologischer Raub- und Vernichtungskrieg konzipiert worden, und als solcher wurde er von Beginn an geführt. Systematisch töteten mobile Mordkommandos Juden, Sinti und Roma und kommunistische Funktionäre. Sie erschossen Männer, Frauen und Kinder in Wäldern oder auf freiem Feld und verscharrten sie in Massengräbern, [Flugblatt der Wehrmacht mit Aufforderung zum Überlaufen, 1943] so auch in der Schlucht Babi Jar bei Kiew, wo Ende September 1941 rund 34.000 Juden einem Massaker zum Opfer fielen. Die deutsche Militärverwaltung tolerierte diese Verbrechen, an vielen Orten unterstützten Wehrmachtseinheiten logistisch die vier Einsatzgruppen der Sicherheitspolizei sowie die mehr als 30 Polizeibataillone, die in den Jahren 1941/42 über eine Million Menschen in der Sowjetunion ermordeten.

Im Verlauf des Jahres 1941 hatte die NS-Führung die Ermordung aller im deutschen Machtbereich lebenden Juden beschlossen. Die "Endlösung der Judenfrage" sollte nicht auf die Zeit nach dem erwarteten Sieg über die Sowjetunion verschoben werden. Bis heute liegen keine Belege für einen schriftlichen Befehl Hitlers zur Ermordung der gesamten jüdischen Bevölkerung vor. Lokale Initiativen von Machthabern in den besetzten Gebieten und selbstgeschaffene Sachzwänge wie Versorgungsengpässe, Nahrungsmittelknappheit und drohende Epidemien lösten eine Radikalisierung von Entscheidungen und Prozessen aus. Kaum eine Institution des NS-Regimes blieb beim Völkermord unbeteiligt, und es herrschte die feste Überzeugung vor, dem Willen des "Führers" entgegenzuarbeiten und seine antisemitische Mission zu erfüllen.
Bereits am 31. Juli 1941 war dem SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich, Chef des Reichssicherheitshauptamts (RSHA) und engster Mitarbeiter von Heinrich Himmler, die administrative Vorbereitung der "Endlösung der Judenfrage" übertragen worden. Zuständig für die zentrale Organisation der Deportationen war der Leiter im Referat IV B 4 ("Judenangelegenheiten"), Adolf Eichmann. Hunderttausende Juden aus fast ganz Europa wurden nun in die Ghettos im Osten deportiert. Die systematische Deportation der deutschen Juden begann im Oktober 1941, die ersten von ihnen starben am 25. November bei Massenerschießungen im litauischen Kaunas. Die letzte Phase der NS-Judenpolitik war nunmehr ausschließlich auf die Ermordung der Juden ausgerichtet. Der Völkermord an den Juden, aber auch an Sinti und Roma hatte bereits begonnen, als Heydrich am 20. Januar 1942 auf der "Wannsee-Konferenz" mit Staatssekretären und hohen Funktionären des NS-Staats die verwaltungsmäßige Umsetzung und technisch-organisatorische Details der "Endlösung der Judenfrage" besprach. Nun setzte das NS-Regime alle Mittel ein, um den Völkermord europaweit zu koordinieren und systematisch durchzuführen.

Im Vernichtungslager Chelmno im Reichsgau Wartheland wurden Juden seit Dezember 1941 vergast. Die Erschießungen von Juden hatten sich für die Beteiligten auf die Dauer als zu anstrengend erwiesen, weswegen hier eine distanziertere Methode erprobt wurde. Die Menschen wurden in Gaswagen - Möbelwagen ähnliche LKWs - gepfercht, in denen sie langsam und qualvoll an Kohlenmonoxyd-Abgasen erstickten. Die Vergasung in Chelmno wurde von dem Mordpersonal geleitet, das entsprechende Erfahrungen bei der "Euthanasie"-Aktion im Deutschen Reich gegen Behinderte gesammelt hatte. Die zwischen März und Juli 1942 im Distrikt Lublin geschaffenen Vernichtungslager der "Aktion Reinhardt" - Belzec, Sobibor und Treblinka - wurden ebenfalls von "Euthanasie"-Experten aufgebaut. Diese drei Lager waren für die Juden im "Generalgouvernement" bestimmt. Allein in Treblinka wurden in den Gaskammern vermutlich 900.000 Juden vor allem aus dem Warschauer Ghetto ermordet. Insgesamt fielen den Massentötungen in den drei Lagern Belzec, Sobibor und Treblinka bis zum Abschluss der "Aktion Reinhardt" im Oktober 1943 rund 1,75 Millionen zumeist polnischer Juden zum Opfer. Der Wert der Gegenstände wie Uhren, Brillen, Schmuck etc., die den getöteten Juden abgenommen wurden, lag bei rund 180 Millionen Reichsmark, die einem Sonderkonto der Schutzstaffel gutgeschrieben wurden.

Zentrum der NS-Vernichtungspolitik war das 1940 errichtete Konzentrationslager (KZ) Auschwitz, wo die SS auf Anweisung des Lagerkommandanten Rudolf Höß bereits im September 1941 das Giftgas Zyklon B an sowjetischen Kriegsgefangenen "erprobt" hatte. Seit Anfang 1942 fuhren die Deportationszüge aus fast ganz Europa in das größte Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Ab 1942 wurden Juden aus dem Deutschen Reich, dem "Protektorat Böhmen und Mähren", Polen, der Slowakei, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Norwegen nach Auschwitz deportiert. 1943 folgten Juden aus Griechenland und Italien. Zwischen Mai und Juni 1944 ließ Eichmann die ungarischen Juden nach Auschwitz deportieren. Das von deutschen Truppen besetzte Serbien galt bereits im April 1942 als "judenfrei". Dort waren die Juden an Ort und Stelle erschossen oder in Gaswagen ermordet worden.

Tausende Menschen kamen in Auschwitz neben der systematischen Ermordung auch durch medizinische Versuche um, wofür besonders der Mediziner Josef Mengele verantwortlich war. Nachdem Himmler im Sommer 1942 den weiteren Ausbau von Auschwitz befohlen hatte, wurde ab 1943 mit vier Gaskammern und angeschlossenen Krematorien [Lichtbild aus der Häftlingskartei des KZ Auschwitz, 1942] der Massenmord an Juden, aber auch an Sinti und Roma nahezu "industriell" durchgeführt. An der Rampe des Vernichtungslagers wurden die ankommenden Juden "selektiert". Alte, Kranke, erschöpft Wirkende, schwangere Frauen und Mütter mit Kindern wurden in der Regel direkt in die Gaskammern gebracht. Ihre Habseligkeiten wurden an Ort und Stelle sortiert und zur weiteren Verwendung nach Deutschland geschickt. Noch "arbeitsfähige" Juden mussten Zwangsarbeit leisten, bis auch sie den Seuchen, dem Hunger oder den regelmäßigen Selektionen zum Opfer fielen und vergast wurden. Über eine Million Menschen fanden den Tod in Auschwitz, das weltweit zu einem Synonym für den Massenmord an den Juden wurde.

Im Konzentrations- und Vernichtungslager Majdanek starben über 78.000 Menschen, darunter etwa 60.000 Juden. Allein bei der Aktion "Erntefest" am 3. November 1943 wurden bei einem Massaker innerhalb weniger Stunden sämtliche rund 18.000 Juden im Lager erschossen. Als 1944 die Ostfront näherrückte, wurden die Vernichtungslager auf Befehl Himmlers weitgehend zerstört, um keine Zeugnisse des Massenmords zu hinterlassen. Die letzten KZ-Insassen wurden auf "Todesmärschen" in den Westen gebracht. Dabei kamen ungezählte Häftlinge vor Erschöpfung um oder wurden von der SS erschossen.

Insgesamt fielen der von den Nationalsozialisten in ihrem Rassenwahn angestrebten "Entjudung" Europas durch Vergasung, Erschießung, Injektionen, medizinische Versuche oder durch gezieltes Verhungernlassen rund 5,6 Millionen Juden zum Opfer, davon etwa 2,7 Millionen in den Vernichtungslagern. Als "rassisch minderwertig" galten neben den Juden auch die europäischen Sinti und Roma. Mehr als 250.000 fielen den Einsatzgruppen zum Opfer oder wurden in den Vernichtungslagern vergast.

Die jüdischen Opfer des NS-Völkermords aus den einzelnen europäischen Ländern (in den Grenzen von 1937):
Belgien: 28.500
Dänemark: 116
Deutsches Reich: 165.000
Estland: 1.000
Frankreich: 76.100
Griechenland: 59.200
Italien: 6.500
Jugoslawien: 60-65.000
Lettland: 67.000
Litauen: 220.000
Luxemburg: 1.200
Niederlande: 102.000
Norwegen: 760
Österreich: 65.500
Polen: 3.000.000
Rumänien: 270.000
Sowjetunion: 1.000.000
Tschechoslowakei: 260.000
Ungarn: 200.000

 

 

Quelle und Copyright: Lebendiges Museum Online (LeMO) Deutsches Historisches Museum, Berlin Autoren des Textes sind Linde Apel und Arnulf Scriba 1939-1945 Der NS-Völkermord. Verwendung mit freundlicher Genehmigung des LeMo. www.dhm.de/lemo/html/wk2/holocaust

Fußnote 14: Felder, Ekkehart (2006): 147ff, Schoeps, Julius H.(2000): 358f.
Fußnote 15: Felder, Ekkehart (2006): 149.
Fußnote 16: Schoeps, Julius H.(2000): 359.
Fußnote 17:Felder, Ekkehart (2006): 149.
Fußnote 18: Ebd.
Fußnote 19: Ebd.
Fußnote 20: www.zukunft-braucht-erinnerung.de/holocaust.html

 

 

 

Sonnenwende

Bei der Sonnenwende (lateinisch solstitium, griechisch ἡλιοστάσιον hēliostásion ‚Stillstand der Sonne‘) handelt es sich um einen astronomischen Prozess, der zweimal jährlich stattfindet.
Zur Wintersonnenwende – auf der Nordhalbkugel am 21. / 22. Dezember – erreicht die Sonne die geringste Mittagshöhe über dem Horizont, während der Sommersonnenwende am 20.- 22. Juni ihren mittäglichen Höchststand über dem Horizont. Auf der Südhalbkugel sind die Verhältnisse umgekehrt. Diese Ereignisse markieren den Beginn des astronomischen Winters bzw. Sommers21.

In zahlreichen Staaten Mitteleuropas und den USA gelten der 21. Juni und der 21. Dezember darüber hinaus als offizieller Beginn der kalendarischen Jahreszeiten Sommer und Winter. Unterschiedliche Verbreitung finden Sonnenwende-Feierlichkeiten, die auch heute in vielen Ländern auf verschiedene Art begangen werden und auf naturreligiöse Ursprünge zurückgehen.

Seit jeher steht die Rolle der Sonne als lebensspendende Kraft im Mittelpunkt mystischer Vorstellungen. Generell wurde bereits in prähistorischer Zeit vor allem die Sommersonnenwende dort umso festlicher begangen, wo der meteorologische Unterschied zwischen einem kalten Winter und einem milden Sommer - als Lebensgrundlage urzeitlicher Gesellschaften - am stärksten ausfiel22. Es ist umstritten, welche Rolle die Sonnenwende unter anderem in der germanischen Religion hatte, es ist jedoch davon auszugehen, dass ihr nicht zuletzt auch eine soziale Bedeutung zukam. Es gibt wenige fixierte Belege religiöser Praktiken, wahrscheinlich hatten Rituale und Feuerfeste zur Vertreibung böser Geister innerhalb dieser einen festen Platz. Vermutlich wurden die Sonnenwenden auch für gemeinschaftliche Zusammenkünfte und politische Entscheidungen genutzt.

Mit der Christianisierung integrierte die Kirche die Feierlichkeiten in ihren Kanon, wobei deren Ausrichtung teilweise beibehalten wurde. So veranstaltet die katholische Kirche heute noch vielerorts am 24. Juni "Johannisfeuer" mit Bezug auf Johannes den Täufer23.
Die Nationalsozialisten instrumentalisierten die vermeintlich germanisch-naturreligiöse Tradition der Sonnenwendfeiern für ihre "Blut und Boden"-Ideologie, die ihrer "Volksgemeinschaft" – in Ablehnung des Christentums und dessen jüdischen Ursprungs – das passende Brauchtum liefern sollte. Die Sommersonnenwende und das "Julfest" (anstelle des Weihnachtsfestes) wurden in den NS-Feiertagskanon integriert und hatten durch ihre Inszenierung als Massenveranstaltungen mit Feuer, Gesängen und Auftritten von Parteigrößen vor allem einen propagandistisch-gemeinschaftsbildenden Charakter24.

In jüngster Zeit beziehen sich immer mehr völkische Rechte, NS-Nostalgiker_innen und junge Neonazis auf dieses NS-Konglomerat aus naturreligiösen Relikten und "Blut und Boden"-Propaganda als Elemente einer angeblich ursprünglichen "arteigenen" Religion. In den letzten Jahren sind sogenannte „Brauchtumsfeiern“ zu den Sonnenwenden innerhalb völkischer und neonazistischer Strukturen stärker in Mode gekommen. Auffällig an deren Ausrichtung ist, dass die Feierlichkeiten als eine Mischung aus Familienfest und Vernetzungstreffen der rechten Szene fungieren. Neonazisten_innen feiern in der Abgeschiedenheit ländlicher Idyllen und im Kreise ihrer Familien bei Lagerfeuer, Gesang und Met. Die Anwesenheit von Kindern wird speziell gefördert, ideologisch passende Unterhaltungsangebote, Fackelzüge und „Brauchtums“-Unterricht gehören zu den festen Programmpunkten für die Kleinen, die dafür sorgen sollen, dass diese möglichst in die ideologischen Fußstapfen ihrer Eltern treten.

Erwachsene Aktivisten_innen haben die Gelegenheit, sich ungestört auszutauschen und zu vernetzen – und nicht zuletzt, identitätsstiftende Rituale auszurichten. Infrastrukturelle Unterstützung erhalten die „Traditionspflege“-Events durch Sympathisanten_innen und Kameraden_innen, die oftmals ihre ländlich gelegenen Grundstücke zur Verfügung stellen. So feiern beispielsweise seit mehreren Jahren ranghohe Aktivisten_innen der niedersächsischen Neonazi-Szene (u.a. von der „Kameradschaft 73“, den „Snevern Jungs“ und „Düütschen Deerns“) in der Ortschaft Eschede bei Celle zweimal jährlich die Sonnenwende auf einem heruntergekommenen Bauernhof des NPD-Freundes Joachim Nathz25.

Ähnliche Feiern finden auch in anderen ländlichen Gegenden statt, wobei es den Neonazisten_innen auch in abgeschiedener Lage zunehmend seltener gelingt, ihre Feiern ungestört durchzuführen, da diese immer häufiger von antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Protesten begleitet werden. 

Text von Natalia Panteleeva (2013)

Quellen: www.tagesspiegel.de/sommersonnenwende-kampf-ums-bohnenfeld/965212.html
www.lha-rlp.de/index.php?id=546
www.lha-rlp.de/index.php?id=546de.wikipedia.org/wiki/Sonnenwende
www.uni-protokolle.de/Lexikon/Sommersonnenwende.html
www.netz-gegen-nazis.de/artikel/braeuche-jul

 

 

Fußnote 21: Vgl. de.wikipedia.org/wiki/Sonnenwende

Fußnote 22: Vgl. www.uni-protokolle.de/Lexikon/Sommersonnenwende.html
Fußnote 23: Vgl. www.tagesspiegel.de/sommersonnenwende-kampf-ums-bohnenfeld/965212.html
Fußnote 24: Vgl. www.lha-rlp.de/index.php?id=546
Fußnote 25: Vgl. www.netz-gegen-nazis.de/artikel/braeuche-jul

 

 

Sozialdarwinismus

Der Begriff Sozialdarwinismus bezeichnet die Übertragung von Charles Darwins (1809-1882) auf Flora und Fauna bezogenen Evolutionstheorien von der natürlichen Auslese („survival oft he fittest“) auf die Analyse menschlicher Gesellschaften. Der Sozialdarwinismus geht von einem Vorrecht des Stärkeren aus, mit dem eine Unterscheidung zwischen »wertvollem«, »minderwertigem« und »wertlosem« menschlichen Leben einhergeht.


Gemeinsam mit den Rassentheorien bildete der Begriff einen Grundpfeiler nationalsozialistischer Ideologie: Die Auffassung, nach der Menschen, die für Staat und Wirtschaft nicht »nützlich« sind, als Belastung gelten, erfuhr in Zwangssterilisierungen und systematischer Ermordung von Kranken und Menschen mit Behinderungen ihre radikalste Umsetzung. Als ein zentrales Fragment rechter Ideologie motiviert er noch heute aggressive und ausgrenzende Handlungen gegenüber Schwächeren wie Obdachlosen, Menschen mit geistiger Behinderung oder Sozialschwachen.

Quelle: www.opfer-rechter-gewalt.de/wp-content/uploads/2012/06/glossar3.pdf

Siehe auch: Eintrag zu Stigma Asozial

 

 

Streik bei Ford 1973

Serhat Karakayali: Der Ford Streik.
Vom Arbeitskräfteabkommen zwischen der Bundesrepublik und der Türkei vom Oktober 1961 profitierten in Köln vor allem die Ford-Werke. 1973 bereits war mehr als ein Drittel der Belegschaft türkischer Herkunft, sie arbeiteten vor allem an den Fließbändern in der Endmontage. Wenn man in den 50er und 60er Jahren einen Unternehmer fragte, warum er GastarbeiterInnen beschäftige, so war als Antwort nicht selten zu hören, sie seien fleißiger, seltener krank und insgesamt anspruchsloser. Obwohl die Kanaken vielerorts bald den Beweis antraten, dass sie so brav nicht waren, hat sich die Mär vom zuverlässigen und treuen Ausländer lange gehalten. Ein Grund dafür ist die kollektive Amnesie, unter der die lange Geschichte migrantischer Kämpfe in Deutschland begraben liegt. Der vielleicht bekannteste unter diesen unbekannten Kämpfen war der so genannte Türkenstreik in den Ford-Werken in Köln-Niehl im August 1973.

Auslöser des „Türkenstreiks“ war die fristlose Entlassung von 300 türkischen Arbeitern, die ihren vierwöchigen Jahresurlaub eigenmächtig verlängert hatten. Aber es ging um mehr als das. Bereits im Frühjahr war es in vielen Betriebsversammlungen zu Unmutsbekundungen der Arbeiter, unter ihnen auch viele Türken, gekommen. Auf Unterschriftenlisten hatten sie die Vertrauensleute der Gewerkschaft aufge-
fordert, sich für Lohnerhöhungen einzusetzen. Von der Forderung nach 50 bis 70 Pfennig mehr pro Stunde blieb nach den folgenden Vertrauenskörpersitzungen jedoch nur noch die abstrakte Aufforderung an die Gewerkschaft übrig, den geltenden Tarifvertrag vorzeitig zu kündigen. Die kanakischen Arbeiter mussten die monotonsten und gefährlichsten Arbeiten ausführen und wurden dafür schlecht bezahlt. AlsArbeiter an der Bandstraße verdienten die meisten Türkeneinen Stundenlohn zwischen 7,15 und 8,24 Mark, während die Deutschen als Facharbeiter zwischen 8,98 und 10,59 Mark verdienten. Dies war der Hintergrund und wohl die eigentliche Ursache der Revolte von 1973.

Auf einer Betriebsversammlung eine Woche vor Beginn des Streiks erklärten sich die türkischen Arbeiter solidarisch mit den Entlassenen, während die Mehrheit der deutschen Kollegen die Entlassungen und Disziplinarverfahren – zum Teil applaudierend – befürwortete: Sie selbst waren immer pünktlich gewesen, sollte das nicht auch für die anderen gelten? Zum anderen hatten sie wenig Verständnis für die Situation der türkischen Kollegen, die von den vier Wochen Werksurlaub zehn Tage auf der An- bzw. Abreise verbrachten, wodurch ihnen nicht mal drei Wochen bei der Familie blieben. Dennoch waren zu Beginn auch deutsche Kollegen an dem Streik beteiligt, wenn auch zögerlich. Als klar wird, dass die durch die Entlassungen entstehende Mehrarbeit auf die Verbliebenen umverteilt werden sollte, wächst der Unmut unter den Arbeitern. Viele fluchen laut vor sich hin, die Stimmung ist gereizt, aber die Arbeit geht weiter. Bis ein Türke mit dem Ruf „Kollegen, wie lange sollen wir uns das gefallen lassen?!“ die Barriere durchbricht. Innerhalb weniger Minuten streikt die gesamte Endmontage-Halle. Zu diesem Zeitpunkt standen drei Forderungen im Zentrum: Zurücknahme der Entlassungen, eine Mark mehr pro Stunde für alle und die Herabsetzung der Bandgeschwindigkeit. In den nächsten zwei Tagen weitet sich der Streik innerhalb der Ford-Werke aus. Gleichzeitig führt der Betriebsrat Verhandlungen mit der Geschäftsleitung.

Ab Montag, dem 27. 8., kommt es zur Wende im Streik,denn es zeichnet sich ab, dass die Verhandlungen zu keinem Ergebnis führen und der Betriebsrat von der Mehrheit der Arbeiter ohnehin nicht mehr als legitime Vertretung akzeptiert wird. Als ein türkischer Betriebsrat die Streikenden aufforderte, wieder an die Arbeit zu gehen, wird er ausgepfiffen und mit Äpfeln beworfen. Von den Türken wurde die Parole „Sendika satilmis“ geprägt: die Gewerkschaft ist käuflich.
In den Medien war bis zu diesem Zeitpunkt von einer zwar illegalen, aber verständlichen Arbeitsniederlegung gesprochen worden. Zentral war dabei offenbar, dass sich bisher auch deutsche Kollegen dem Streik ange-schlossen hatten. Nachdem auf einer Versammlung eine unabhängige Streikleitung gewählt worden war, hatten Geschäftsleitung und Betriebsrat offenbar ihre Strategie geändert. Übers Wochenende wurden die Arbeiter der Spätschicht über Radio, Fernsehen und sogar in Durchsagen in den Straßenbahnen aufgefordert, nicht zur Arbeit zu erscheinen. Die Geschäftsleitung wollte den Streik durch Reduzierung des Streikpersonals beenden. Denn es wurde entgegen der deutschen Gewerkschaftstradition nicht von „zu Hause aus“ gestreikt. Die Türken, einige Italiener und nur noch wenige Deutsche übernachteten im Pol-sterlager des Ford-Werkes und organisiertenden Streik von hier aus. Danach aber setzte eine Politik der Spaltung ein. Gewerkschaft und Betriebsrat organisierten eigene Demonstrationen und konnten die Mehrheit der deutschen KollegInnen für sich gewinnen.
Am Mittwoch, den 29. 8., standen von den Deutschen nur noch Lehrlinge und jüngere Aushilfsarbeiter auf der Seite der Streikenden. Die radikale Haltung der Arbeiter, hieß es nun, sei durch „fremde Kräfte“ geschürt. Überschriften wie „Türken-Terror bei Ford“ und „Übernehmen die Gastarbeiter die Macht?“ dokumentieren, wie der Arbeitskampf in eine Art Krieg der Mentalitäten umgedeutet wurde. Plötzlich ging es nicht mehr um Lohnforderungen, Entlassungen und Arbeitsbedingungen, sondern um die Ausländer, die das deutsche Tarifsystem nicht richtig verstehen.

Die Geschäftsleitung beendete schließlich nach knapp einer Woche den Streik gewaltsam, indem unter dem Schutz einer „Gegendemonstration“ von so genannten Arbeitswilligen in Meisterkitteln Polizeikräfte auf das
Werksgelände eindrangen und damit begannen, „Rädelsführer“, d. h. die Streikleitung, zu verhaften. Unter den Verhafteten ist Baha Targün, den die Türken als Ersten in das Streikkomitee gewählt hatten. Er wird später ausgewiesen werden, seine Spur verliert sich in der Türkei. Über 100 türkische Arbeiter wurden fristlos entlassen, etwa 600 nahmen das Angebot an, die fristlose in eine „freiwillige“ Kündigung umzuwandeln. Viele erschienen aus Wut, Frust oder Angst nicht zur Arbeit oder weil sie die Erniedrigung nicht ertragen wollten. Es ist kein Fall bekannt geworden, in dem der Betriebsrat gegen eine Entlassung Einspruch eingelegt hätte.

Der Streik war letztlich an der Spaltung in Deutsche und Ausländer gescheitert. Werksleitung, Betriebsrat und Medien hatten es nach und nach geschafft, die ohnehin schon strukturell unterschiedlichen Interessen, ideologisch zu verfestigen. Die deutschen Arbeiter hatten die besseren Jobs und verdienten mehr, warum sollten sie also streiken? Den Streikenden wiederum war es nicht gelungen, diese Logik zu durchbrechen. Vielleicht wäre es gelungen, die Spaltung zu überwinden, wenn man sie nicht bloß als ideologische Verblendung betrachtet hätte. Denn der Rassismus war vielmehr materiell fundiert, d. h. in der bundesdeutschen Ökonomie wurde mit den Kanaken die Segmentierung des Arbeitsmarkts rassistisch strukturiert.“

Verwendung mit freundlicher Genehmigung des Bausteins zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit

Quelle: Serhat Karakayali: Der Ford Streik. In: Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit http://baustein.dgb-bwt.de/PDF/C9-Fordstreik.pdf

Der Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit mit Vorschlägen und Materialien für ein antirassistisches Mainstreaming kann unter folgender Adresse online genutzt oder bestellt werden: www.baustein.dgb-bwt.de

 


Weitere Texte:

Serhat Karakayali: Sechs bis acht Kommunisten, getarnt in Monteursmänteln. www.kanak-attak.de/ka/text/fordstreik.html

„Kanak Attak ist der selbstgewählte Zusammenschluss verschiedener Leute über die Grenzen zugeschriebener, quasi mit in die Wiege gelegter "Identitäten" hinweg. Kanak Attak fragt nicht nach dem Paß oder nach der Herkunft, sondern wendet sich gegen die Frage nach dem Paß und der Herkunft. Unser kleinster gemeinsamer Nenner besteht darin, die Kanakisierung bestimmter Gruppen von Menschen durch rassistische Zuschreibungen mit allen ihren sozialen, rechtlichen und politischen Folgen anzugreifen.“ www.kanak-attak.de/ka/about.html

 

 


T

 

Todesopfer rechter Gewalt

In Deutschland wurden seit 1990 nach Zählungen der Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 183 Menschen getötet, weil sie gemäß rechter Feindbilder als minderwertig galten. Tatmotive waren und sind Rassismus und Antisemitismus, die sozialdarwinistische Verachtung von Wohnungslosen, Menschen mit Behinderung und Empfänger_innen von Sozialleistungen, der Hass gegen Linke und Demokrat_innen, Homo- und Transphobie sowie die Verachtung von Punks und anderen nicht rechten Jugendkulturen. Die meisten Todesopfer rechter Gewalt wurden aus einer rassistischen Tatmotivation ermordet.

Text von Julia Stegmann

 

Weitere Texte:
Chronik der Amadeo-Antonio-Stiftung: 183 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt seit 1990: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewalt-seit-1990


Die Wanderausstellung “Opfer rechter Gewalt“ erinnert an viele der Ermordeten: www.opfer-rechter-gewalt.de

Toralf Staudt: Ungezählte Opfer: www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/158530/ungezaehlte-opfer

 

Trauma

Als psychologisches, seelisches oder mentales ''Trauma'' (griech.) oder ''Psychotrauma'' wird in der Psychologie eine seelische Verletzung bezeichnet, die durch unterschiedlichste Ereignisse hervorgerufen werden kann. Medizinisch bedeutet der Begriff ‘‘Trauma‘‘ eine Verwundung, welche durch einen Unfall oder eine Gewalteinwirkung hervorgerufen wurde. Analog hierzu bezeichnet man in der Psychologie eine starke psychische Erschütterung, welche durch ein traumatisierendes Erlebnis hervorgerufen wurde, als ''Psychotrauma''. Der Begriff wird jedoch in der Psychologie nicht einheitlich verwendet und kann sowohl das auslösende Ereignis, aber auch die Symptome oder das hervorgerufene innere Leiden bezeichnen.

Diese Ereignisse können bei Menschen extremen Stress auslösen und Gefühle der Hilflosigkeit oder des Entsetzens erzeugen und zu einer tiefen Erschütterung des Selbst- und Weltverständnisses führen. Wenn diese erhöhte Stressspannung über längere Zeit bestehen bleibt und es keine Möglichkeit gibt, die Erlebnisse adäquat zu verarbeiten, kann es zur Ausbildung von teils intensiven psychischen Symptomen kommen. Bei etwa einem Drittel der Betroffenen kommt somit zu der schmerzlichen Erinnerung noch ein psychisches Krankheitsbild hinzu, welches zusätzliches Leid verursacht. Das bekannteste dieser Krankheitsbilder ist die sogenannte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS).

In der Alltagssprache kam es zu einer inflationären Verwendung des Begriffes, und häufig wird der Begriff des Traumas in Zusammenhang mit allen besonders negativen oder leidvollen Erfahrungen verwendet. In der medizinischen oder psychologischen Fachliteratur ist dieser Begriff jedoch wesentlich enger gefasst und bezieht sich ausschließlich auf Ereignisse, die psychische Folgestörungen auslösen könnten. Psychische Traumata stellen den wissenschaftlichen Gegenstand der Psychotraumatologie dar.

Fischer und Riedesser definieren Trauma in ihrem ''Lehrbuch der Psychotraumatologie'' (München, 1998, S. 79.) als: „[…] ein vitales Diskrepanzerlebnis zwischen bedrohlichen Situationsfaktoren und den individuellen Bewältigungsmöglichkeiten, das mit Gefühlen von Hilflosigkeit und schutzloser Preisgabe einhergeht und so eine dauerhafte Erschütterung von Selbst- und Weltverständnis bewirkt.“

Laut Klassifikation der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung (American Psychiatric Association) kann dann von Trauma gesprochen werden, wenn folgende Aspekte gleichzeitig vorliegen:

(1) die Person erfuhr, beobachtete oder war konfrontiert mit einem oder mehreren Ereignissen, die tatsächlichen oder drohenden Tod, tatsächliche oder drohende ernsthafte Körperverletzung oder eine Bedrohung der körperlichen Unversehrtheit von einem selbst oder Anderen einschloss.
(2) die Reaktion der Person schloss starke Angst, Hilflosigkeit oder Grauen ein.


Ereignisse, welche häufig zu Traumatisierungen führen, sind beispielsweise:
Naturkatastrophen, Krieg, Kampfeinsatz, Folter, Vertreibung, terroristischer Anschlag, Vergewaltigung, Unfall mit drohenden ernsthaften Verletzungen, Traumata durch medizinische Eingriffe, sexueller Angriff oder sexualisierte Gewalt, Beobachtung des gewaltsamen Todes anderer, Tod der Eltern in der Kindheit, Verlust der geliebten Person und/oder der eigenen Kinder, lebensbedrohliche Krankheiten in der Kindheit, ausgeprägte emotionale oder körperliche Vernachlässigung in der Kindheit.

Text von Anne Thiemann (2013)

Quellen:
http://www.bdp-verband.de/psychologie/glossar/trauma.shtml
http://de.wikipedia.org/wiki/Trauma_%28Psychologie%29

 

 


V

 

Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein staatliches Instrument zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es besteht aus einem Bundesamt und sechzehn Landesbehörden, untersteht dem Bundesinnenministerium und arbeitet mit den Innenministerien auf Bundes- und Landesebene sowie dem Bundesverfassungsgericht zusammen.


Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein Inlandsnachrichtendienst. Primär sammelt es öffentlich zugängliche Informationen über gesellschaftliche Gruppen und Akteure, die die demokratische Grundordnung nach Einschätzung des Verfassungsschutzes stören oder gefährden und wertet diese aus. Aber auch geheimdienstliche Tätigkeiten, wie Observation, Brief- und Telefonüberwachung und der gezielte Einsatz von Verbindungsleuten in der Umgebung verdächtiger Personen oder Personengruppen gehört zu seiner Arbeit. Das Bundesamt und die Landesbehörden veröffentlichen jeweils jährliche Verfassungsschutzberichte, in denen die gewonnenen Informationen teilweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Berichte verstehen sich als eine Darstellung der sicherheitspolitischen Lage der BRD und dienen Trägern des öffentlichen politischen Handelns als Informationsgrundlage.


Mit der Selbstenttarnung des NSU ist die Arbeit des Verfassungsschutzes fundamental in die Kritik geraten. So steht zur Disposition, wie die Behörde ihre grundständige Aufgabe – den Schutz der Gesellschaft vor terroristischen Bewegungen – aus dem Blick verlieren konnte. Zudem werden in einer bereits länger andauernden Debatte einige Aspekte der Arbeit des Verfassungsschutzes kritisiert. Dazu gehört die weitgehende Intransparenz der geheimdienstlichen Arbeit. Die vermeintlich objektiven Informationen sind für die Öffentlichkeit kaum nachvollziehbar. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende parteipolitische Unabhängigkeit. Deutlich wird dies in der Besetzung bestimmter Positionen durch Parteipolitiker*innen, wie im Falle des CDU-Politikers Sven Petke, der von 1993 bis 1999 im Ministerium des Inneren im Land Brandenburg in der Abteilung Verfassungsschutz arbeitete.

Text von Gesine Lenkewitz

 

Weitere Informationen:
Bundesamt für Verfassungsschutz (2013): Homepage des Bundesamt für Verfassungsschutz. Online verfügbar unter: www.verfassungsschutz.de/ (Letzter Zugriff am 29.05.2013)

Demokratisches JugendFORUM Brandenburg e.V. (2013): Bildung ohne Geheimdienst. Eine Handreichung für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Verwaltungen, Schulen und der Jugend- und Sozialarbeit. Online verfügbar unter:
www.horte-srb.de/images/veranstaltungen/boG_maerz_2013_djb_klein.pdf
(Letzter Zugriff am 03.Juli 2013).

 

 

V-Leute

Autorin Olga Wendtke geht der Frage nach, was V-Leute eigentlich sind:


„Was heißt eigentlich: V-Leute werden "abgeschaltet“? Der erste Schritt zu einem NPD-Verbotsverfahren ist vollbracht. In den Medien ist zu lesen, dass V-Leute aus den Führungsetagen der NPD „abgezogen“ werden sollen. Was bedeutet dieses Verfahren genau und was verspricht sich die Politik davon?"
Auf der letzten Innenministerkonferenz (IMK) wurde beschlossen, dass mit Beginn der Materialsammlung für ein NPD-Verbot am 2. April 2012 die "Quellen" auf Führungsebene abgeschaltet werden sollen. Mit Quellen sind die V-Männer und V-Frauen gemeint. V-Leute sind, anders als es manchmal in der Presse erscheint, keine nicht-rechten Menschen, die Szene "eingeschleust" werden. Es sind Neonazis, die für den Verfassungsschutz arbeiten. Sie sind schon vorher in der Nazi-Szene aktiv und werden von Mitarbeiter*innen des Verfassungsschutzes angesprochen. Denen verkaufen sie für Geld Wissen und Informationen aus der rechtsextremen Szene. Das heißt aber nicht unbedingt, dass diese Neonazis weniger rassistisch oder harmloser sind oder gar "geläutert" wären und der Ideologie abgeschworen hätten. Es handelt sich in der Regel um Menschen, die ein gefestigtes rechtes Weltbild besitzen und entsprechend überzeugt sind von ihrem menschenverachtenden Gedankengut.

Warum verkaufen Sie dann Informationen?
Nicht selten werden die Gelder, die die V-Leute vom Verfassungsschutz bekommen, genutzt, um damit neonazistische Strukturen zu unterstützen. Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) bestritt durch die Gelder des V-Mannes Tino Brandt seinen Lebensunterhalt. Der Staat finanzierte also indirekt die Banküberfalle und Morde des NSU mit, indem sie das Geld für Waffen und das Leben im Untergrund bereitstellte. Natürlich kommen auf persönlicher Ebene auch Motive wie die persönliche Bereicherung in Frage.

Was heißt dann: V-Leute werden abgezogen?
Wenn in den Medien davon die Rede ist, dass nun V-Leute aus der NPD-Führungsebene "abgezogen" werden, hat man schnell das Bild vor Augen, dass dann ja wohl ganz viele NPD-Kader plötzlich nicht mehr zur Arbeit erscheinen und der rechtsextremen Szene nicht mehr zur Verfügung stehen. Das ist leider nicht der Fall. sie werden nicht "abgezogen", sondern vielmehr "abgeschaltet". Das heißt: Sie bekommen nun kein Geld vom Staat mehr - sind aber in der Regel genauso aktiv wie vorher.

Ist in der Szene bekannt, wer mit dem Verfassungsschutz zusammenarbeitet?
Obwohl die Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden innerhalb der rechtsextremen Szene tabuisiert ist und immer auch ein „Kampf gegen das System“ propagiert wird, arbeiten einige Neonazis mit dem eigenen „Feind“ zusammen. Diese Arbeit wird in der Regel nicht offen gelegt. An dem Beispiel des Tino Brandt zeigt sich aber auch, dass diese Arbeit oft zugunsten der Neonazis ausgeht. Denn sie können selber entscheiden, welche Auskünfte sie über die rechtsextreme Szene geben. Dabei besteht die Gefahr, dass nur Informationen weiter gegeben werden, die keine Relevanz für die Szene besitzen. Hinzu kommt, dass die V-Leute in der Lage sind absichtliche Falschinformationen an die Sicherheitsbehörden zu leiten.

„Abschalten“ der V-Leute wirft Fragen auf
Über viele Einzelheiten lässt sich nur spekulieren, denn der Verfassungsschutz darf über den operativen Einsatz keine Auskünfte geben. Und so bleibt abzuwarten: Was passiert mit den V-Leuten in den Führungsetagen, die dann wieder "normale" Positionen innerhalb der Partei einnehmen? Ändert sich die Politik der NPD, wenn die V-Leute nicht mehr aktiv sind, und wenn ja, wie? Bleiben Sie auch ohne Geld in Kontakt mit dem Verfassungsschutz? Ist eventuell auch damit zu rechnen, dass Neonazis ganz aus der Partei aussteigen? Auch innerhalb der NPD fangen jetzt die Mutmaßungen an. Denn Parteipolitiker*innen, die jetzt plötzlich wichtige Positionen aufgeben machen sich verdächtig. Erst kürzlich ruderte NPD-Bundespressesprecher Frank Franz auf seiner Facebook-Pinnwand zurück. Sein Rückzug aus dem Landesvorstand im Saarland Ende März, noch vor Bekanntwerden des miesen NPD-Wahlergebnisses im Saarland, schien zeitlich perfekt zu der Maßnahme der Innenministerkonferenz passen.

Aber: Es gibt weiter„Neonazi-Taschengeld“ vom Staat
Dass es nun keine V-Leute mehr in den den Führungsetagen der NPD geben wird, ist gut. Allerdings gibt es immer noch genug nicht in der Partei organisierte Neonazis, die für ihr Wissen "Taschengeld" vom Staat bekommen. Für zweifelhafte und zum Teil sogar in der Szene abgesprochene Informationen finanziert der Verfassungsschutz so nicht nur rechtsextreme Organisationen mit, sondern unterstützt darüber indirekt rassistische und rechtsextreme Morde. Dazu haben V-Leute durch Falschinformation die Möglichkeit, die Ermittlungen vom Verfassungsschutz zu beeinflussen.

Ist das noch zeitgemäß?
Bleibt das Argument für den Einsatz der V-Leute, dass die wichtigen Informationen nur aus der Szene selbst kommen können. Allerdings gibt es viele qualifizierte Journalist/innen, zivilgesellschaftliche Organisationen und antifaschistische Gruppen, die durch ihre Arbeit ebenfalls einen tiefen Einblick in rechtsextreme Szene ermöglichen. Wenn dies die rechtsextreme Szene nicht tut. In vielen Sozialen Netzwerken hetzten sie ganz ungeniert und ohne ihre Daten zu schützen - dort kann jede/r den Nazis selbst nicht nur beim Diskutieren, sondern auch bei Organisieren zusehen, der die Technik versteht.

Quelle: Olga Wendtke: Was heißt eigentlich: V-Leute werden "abgeschaltet“? www.netz-gegen-nazis.de/artikel/was-heißt-v-leute-werden-abgeschaltet-1917


Weitere Texte:

Peter Jülich: Der Mitarbeiter. www.netz-gegen-nazis.de/artikel/der-mitarbeiter

 

 

Völkische Weltanschauung und Bewegung

„Die Geschichte der völkischen Bewegung reicht bis in die Zeit um 1900 zurück - und sie war 1945 nicht zu Ende. Das Völkische hat den Nationalsozialismus beeinflusst, wie es auch den modernen Rechtsextremismus beeinflusst.“

Von Uwe Puschner

Nur wenige der völkischen Organisationen wie die „Deutschgläubige Gemeinschaft“ oder die „Germanische Glaubens- Gemeinschaft“ überlebten den Nationalsozialismus und bestehen bis in die Gegenwart hinein.

Anders verhält es sich mit der völkischen Weltanschauung. Ihre Ideologeme, denen man heute vor allem im Internet begegnet, lassen sich in den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus auch jenseits des rechtsextremistischen Umfelds aufspüren: Wir finden sie in Teilen der Esoterik, etwa in Form einer spezieller Runengymnastik à la Friedrich Bernhard Marby oder Siegfried Adolf Kummer. Völkisches Gedankengut lebt auch im Bereich der Fantasy-Literatur – in den Romanen von Autoren wie Stephan Grundy, Harry Harrison, John Holm und Diana Paxson. Jugendmusikkulturen wie Neofolk und Pagan Metal sind ebenfalls von germanenideologischen und völkischreligiösen Denkmustern und von den einschlägigen Grundlagenschriften völkischer Ideologen aus dem frühen 20. Jahrhundert (wie Ludwig Fahrenkrog, Rudolf John Gorsleben, Bernhard Kummer, Guido List, Otto Sigfrid Reuter oder Herman Wirth) beeinflußt. Viele Schriften der aufgezählten Autoren liegen als Reprints und in Nachdrucken vor.

Aber vor allem der Rechtsextremismus und sein Umfeld bedienen sich über die Anlehnung an die NS-Ideologie hinaus vieler Elemente der völkischen Weltanschauung. Mit Parolen wie „Odin statt Jesus“ auf T-Shirts wird gegen die christlich-abendländische Kultur Stellung bezogen. Bei Gelegenheit vermeintlicher germanischer Brauchtumspflege wie Sonnenwendfeiern lebt die völkische Germanenideologie mit ihren Paradigmen der Überlegenheit und Auserwähltheit wieder auf. Mit Hilfe von jeweils ausgewählten Versatzstücken aus der völkischen Ideologie des frühen 20. Jahrhunderts verfolgen Organisationen wie die „Artgemeinschaft“ des bekannten rechtsextremen Aktivisten und Netzwerkers Jürgen Rieger noch im 21. Jahrhundert das bereits von der völkischen Religions- und Rassenideologie vorformulierte Ziel, die „eigene Identität vom Schutt der christlichen Jahrhunderte zu befreien und gleichzeitig die Grundlagen zu erarbeiten, die in der Schaffung einer von unserer Menschart geprägten ‚Nordischen Nation’ ihren Ausdruck finden.“

Zur Geschichte der völkischen Bewegung
Die völkische Bewegung ist kein „Erzeugnis der Nachkriegszeit“, sondern hat, wie einer ihrer Ideologen 1933 feststellte, ihre Anfänge „schon zwanzig, dreißig Jahre vor dem [Ersten] Weltkrieg“. Die völkische Weltanschauung war bereits vor dem Ersten Weltkrieg vollständig ausformuliert. Sie kann mit der 1911 ausgegebenen Parole „Ein Volk, ein Gott, ein Reich!“ als Koordinatensystem der völkischen Bewegung abgesteckt werden. Diese Parole ist so einprägsam, dass sie den Völkischen als politische Zielbeschreibung diente. Nun beschreiben diese drei Begriffe aber viel weniger Inhalte als eine Zukunftsvision, die die Bewegung mit ihrem politischen Wirken zu erreichen hoffte. Diese drei Begriffe basieren auf einem einzigen Element: dem Rassismus. Die völkische Rassenideologie kann als Generalschlüssel zum Verständnis von völkischer Weltanschauung und Bewegung bezeichnet werden.

Die Mehrzahl der sich der völkischen Sammlungsbewegung zurechnenden Organisationen forderte deshalb - wie die 1913 als erstes völkisches Kartell ins Leben gerufene „Deutschvölkische Vereinigung“ - von ihren Mitgliedern das „Blutsbekenntnis“, manche darüber hinaus zusätzlich - wie der 1911 gegründete „Deutsche Orden“ - eine als ordensinterne „Sippenpflege“ bezeichnete Ahnenprobe – für die der „Sippenkundler“ Bernhard Koerner verantwortlich war, der über Jahrzehnte bis zu seinem Tod 1952 das „Deutsche Geschlechterbuch. Genealogisches Handbuch der bürgerlichen Familien“ herausgab. Die Rasse bestimmte nämlich gemäß der völkischen Heilslehre das Schicksal des einzelnen wie des – wiederum rassisch definierten – Volkes. Im Falle der Deutschen hieß dies,

„dass wir von heiliger deutscher Abstammung sind, von jenem Blute, aus dem das Heil der Welt erwachsen soll. Aus der großen Heimat gehn wir hervor als deutsche Menschen, und das ist unsere Aufgabe, daß wir diese Geburt erfüllen. Und wenn wir den Adel wegwarfen, der unser einst war, [...] so müssen wir trachten, ihn wieder zu gewinnen als unser größtes, unser erstes und nunmehr unser letztes Gut. [...] Vom Weltbaume, dem deutschen Gleichnisbilde des unerforschlichen Allgeschehens, heißt es [...], dass der Tag kommt, an dem er erzittern wird. [...] Dieser Tag ist da. [...] Wach auf, deutsches Volk, deine Heimat ist in Gefahr [...]! Wirf den Schlaf von den Augen, die Tat will getan sein! Sie wartet auf dich! Von Gott stammst du: richte dein Gesetz auf in der Welt! Das Gesetz deines Blutes! Das Gesetz deines Herzens! Die Freiheit und die Kraft deines Gottes!“.

Was unter völkischer Rassenökonomie zu verstehen war, wie „Bevölkerungspolitik und Züchtungspolitik [...] nach den Lehren der Rassenpflege“ betrieben werden sollte, faßt erschreckend prägnant und dicht der 1913 publizierte „Rassenarbeitsplan“ des „Deutschbundes“ zusammen:

„Auf der einen Seite ist die Ausmerzung der Minderwertigen anzustreben ([durch] Ausschluß der Geistes- und Nervenkranken, Geschlechtskranken usw. von der Nachzucht [und ein] ärztliches Zeugnis bei der Verehelichung). Auf der anderen Seite ist die Fortpflanzung der tüchtigen und edlen Volksbestandteile zu begünstigen [...], aber auch der schon sehr bedrohlichen Abnahme der Volksvermehrung überhaupt entgegenzuwirken ([etwa durch] stärkere Steuernachlässe für kinderreiche Familien, eine Wehrsteuer für Militärfreie, Besteuerung der Junggesellen, Säuglings- und Mutterschutz, Stillprämien und dergl[eichen])“. Ferner wandte man sich gegen jede Art künstlicher Empfängnisverhütung und forderte demgegenüber die „Errichtung einer Teutstiftung zur Unterstützung rassisch wertvoller Nachkommenschaft“, desweiteren eine Partnerwahl, die „rassische[r] Tüchtigkeit“ zu erfolgen hätte und schließlich, „daß die kinderreiche Mutter in der öffentlichen Meinung wieder den ihr gebührenden Ehrenplatz erhält.“

Für eine kleine Gruppe Völkischer gingen diese Pläne wie auch die lebensreformerischen Konzepte längst nicht weit genug. Das völkische Fernziel „Rassenreinheit“ und das Idealbild vom hoch gewachsenen, langschädeligen, langgesichtigen, blonden und blauäugigen völkischen Menschen der Zukunft, so glaubten sie, ließe sich mit den geschilderten Maßnahmen kaum verwirklichen. Sie setzten auf eine planmäßige „germanische Rassenrein- und -hochzucht“.

Obwohl die extremen völkischen Rassenerneuerungsvorhaben entweder noch im Planungsstadium oder an äußeren Bedingungen scheiterten, wäre es verfehlt, sie als fehlgeleitete Utopien nicht ernst zunehmen. Denn den völkischen Weltanschauungspropheten und ihren Anhängern war es im Gegenteil tief ernst damit, daß „ein völkischempfindendes Volk nach Rassenreinheit strebt“ oder – wie der Historiker und Nobelpreisträger Theodor Mommsen spöttisch und dabei den völkischen Fanatismus verkennend schrieb – „einen eigenen, alle Herrlichkeit des Menschengeistes in sich beschließenden germanischen Adam dem allgemeinen zu substituieren“.

Das Ziel der Völkischen war tatsächlich die Schaffung eines „neuen“, rassereinen Menschen – als solches Utopie und gegen alle Naturgesetze –, der mit seinesgleichen, also rassereinen deutsch-germanisch-arischen Individuen, das neue Volk des „einen Reiches“ bilden sollte, eines vorwiegend agrarischen, berufsständisch verfaßten, großgermanischen Reiches, das dem Motto der völkischen Zeitschrift „Heimdall“ gemäß sich von Skandinavien bis zur Adria, von Bologna bis zur Narwa und von Besançon bis zum Schwarzen Meer erstrecken sollte. Diese Vorstellungen dienten den Völkischen nicht nur zur Rechtfertigung ihrer antislawischen und antisemitischen Hetze gegen die im Deutschen Reich ansässige slawische und jüdische Bevölkerung, sondern auch zur Legitimation von Forderungen nach Lebensraum vor allem im Osten Europas beziehungsweise den gleichermaßen gegen Juden und Slawen im Reich sich richtenden Diskrimierungsforderungen, die von Entrechtung, Ausweisung und Umsiedlung über Deportation bis hin zu der an der Jahrhundertwende schon offen ausgesprochenen Vernichtung reichten.

Dennoch bestand bei den Völkischen von Beginn an Einigkeit darüber, dass die „Rassenfrage“ nicht zum alleinigen Inhalt der völkischen Weltanschauung gemacht werden dürfe. Hier setzte ihre Beschäftigung mit der Religion ein. Religion und Religiosität galten als Triebfedern jedweden Denkens und Handelns in völkischem Geist. Das bedeutete nicht die Preisgabe des völkischen Rassedogmas, sondern setzte dieses in der Konstruktion von der arteigenen Religion voraus: einer Religion, die der Rasse innewohnend und ihr angeboren ist.

Es gehört zu den Überzeugungen der völkischen Weltanschauung, dass verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Rasse ein ethisch-religiöses, durch die Rasse bedingtes Handeln voraussetze. Wie einerseits der „Verlust der Religion im Volke“ als Gefahr für den „gesellschaftlichen und staatlichen Bestand“ und als signifikantes Indiz für die völkische These von Degeneration, Rassenverfall und „Arierdämmerung“ bewertet wurde, so war andererseits Religion Garant für die sittliche, völkische und damit auch für die rassische Wiedergeburt.

Die völkische Bewegung und die NS-Zeit
Die personellen, institutionellen und ideologischen Zusammenhänge und Verflechtungen zwischen dem Nationalsozialismus und der völkischen Bewegung sind deutlich sichtbar: Der Nationalsozialismus vereinnahmte das Adjektiv „völkisch“, bediente sich vieler Elemente der völkischen Weltanschauung und griff auf ihre Symbole wie das Hakenkreuz und den „Heil“-Gruß zurück. Gleichzeitig waren die Beziehungen zwischen den Völkischen und den Nationalsozialisten spannungsreich und ihre grundlegende Rivalität trotz weltanschaulicher Nähe und sogar trotz zeitweiliger Kooperation schon für die Zeitgenossen unübersehbar.

Den völkischen Ideologen und ihren Gefolgsleuten galt der Nationalsozialismus als „ein Glied der allgemeinen völkischen Bewegung“. Diese Einordnung wiesen die Nationalsozialisten entschieden zurück und behaupteten im Gegenteil, daß die „nationalsozialistische Bewegung“ als „Vorkämpferin und damit als Repräsentantin“ der völkischen Ideen zu gelten habe, da „erst die Arbeit der NSDAP“ völkisch zu einem politischen Schlagwort und weltanschaulichen Kampfbegriff gemacht hätte.

Hitler zog in Zusammenhang mit dem Neuaufbau der NSDAP seit 1925 wiederholt mit beißendem Hohn über die Führer der völkischen Bewegung her. Er lehnte die diffuse „Sammelbezeichnung ‘völkisch’“ ebenso ab wie die Repräsentanten der völkischen Bewegung, bei denen es sich um „phantastisch-naive Gelehrte, Professoren, Land-, Studien- und Justizräte“ handele und um weltfremde „Wanderscholaren“, die „von altgermanischem Heldentum, von grauer Vorzeit, Steinäxten, Ger [= germanische Wurf- oder Stoßwaffe] und Schild“ schwärmten. Und er warnte besonders vor den „sogenannten religiösen Reformatoren auf altgermanischer Grundlage“. In einer Regierungserklärung vor dem Reichstag am 30. Januar 1934 - dem Jahrestag der Machtübernahme - zählte Hitler schließlich neben Kommunisten und bürgerlichen Intellektuellen „jenes Grüppchen völkischer Ideologen, das glaubt, die Nation wäre nur dann glücklich zu machen, wenn sie die Erfahrungen und die Resultate einer zweitausendjährigen Geschichte vertilgt, um im vermeintlichen Bärenfell aufs neue ihre Wanderungen anzutreten“, zu den „Feinden des neuen Regiments“.

Hitler und Goebbels schätzten vor allem die älteren völkischen Führungspersönlichkeiten aus der Vorkriegszeit als ernst zunehmende politische Rivalen des Nationalsozialismus ein, da diese sich nicht in die nationalsozialistische Bewegung einfügen wollten und auf ihren Führungsansprüchen beharrten. Gerade in Anbetracht der potentiellen Konkurrenz griff die nationalsozialistische Führung zu einer Umarmungstaktik und hofierte Altvölkische wie den „Chefideologen“ des Antisemitismus, Theodor Fritsch, den Literaturhistoriker und Agitator Adolf Bartels oder den Gobineau-Apologeten Ludwig Schemann als so genannte völkische Vorkämpfer.
Jüngere Vertreter der völkischen Bewegung wie Darré, Himmler und Rosenberg gehörten bereits zu Hitlers nationalsozialistischer Führungselite, der sie wegen ihrer großgermanischen Reichsvisionen „auf bäuerlich- und religiös-germanischer Grundlage“ allerdings als „spinnerige Jenseitsapostel“ abtat.

Obwohl sich Hitler immer wieder von einzelnen Segmenten der völkischen Bewegung, namentlich den ‚neuheidnischen’ und germanophilen Flügel, distanzierte und die „Sammelbezeichnung ‚völkisch’“ wegen der „außerordentlich unbestimmte[n] Verwendung dieses Begriffs“ ablehnte, steht die nationalsozialistische Ideologie auf dem Fundament der völkischen Weltanschauung: der Rassenideologie.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Autors.

Der Auszug des Essays "Ein Volk, ein Reich, ein Gott. Völkische Weltanschauung und Bewegung" ist aus dem Buch "Der Nationalsozialismus und die deutsche Gesellschaft" (2002)

Quelle: Uwe Puschner: Völkische Weltanschauung und Bewegung. http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/voelkische-weltanschauung-und-bewegung

 

 

Volksverhetzung

„Was genau ist eigentlich Volksverhetzung?"
Wenn Menschen rassistische Ressentiments auf Plakate drucken oder antisemitische Songtexte schreiben, fällt das manchmal rechtlich unter "Volksverhetzung" - manchmal aber auch nicht. Was also ist das eigentlich, wogegen der § 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) sich wendet?

Der Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert (Nr. 1) oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet (Nr. 2). Als Strafe droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Weiterhin wird nach § 130 Abs. 2 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Schriften verbreitet oder herstellt, die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden. Entstehungsgeschichte und Zielsetzung

Seinen Ursprung hat § 130 StGB in seiner heutigen Gestalt im 6. Strafrechtsänderungsgesetz von 1960. Zuvor hatte die Bestimmung dem Kampf gegen sozialistische Bestrebungen gedient und das Anreizen „verschiedener Klassen der Bevölkerung zu Gewalttätigkeiten gegeneinander“ unter Strafe gestellt. Seit 1960 wurde der Paragraf immer wieder geändert und dabei verschärft. Mit dem Verbrechensbekämpfungsgesetz wurde 1994 das „einfache“ Leugnen des Holocausts – also ohne eine Identifizierung mit der NS-Ideologie – als Volksverhetzung unter Strafe gestellt und der vordem in § 131 StGB alter Form geregelte Tatbestand des Aufstachelns zum Rassenhass zu einem allgemeinen und umfassenden Anti-Diskriminierungstatbestand in § 130 Abs. 2 StGB umgestaltet, verbunden mit einer Erhöhung der Strafdrohung. Geschütztes Rechtsgut ist im Falle von § 130 Abs. 1 und 2 StGB nach allgemeiner Auffassung der öffentliche Friede, teilweise wird auch die Menschenwürde der Betroffenen hinzugezählt. Durch die Strafdrohung soll bereits im Vorfeld das Entstehen eines Meinungsklimas verhindert werden, in dem bestimmte Menschen aggressiv ausgegrenzt werden und dadurch die Gefahr geschaffen wird, dass sie auch zu Opfern physischer Gewaltanwendung werden könnten. Die Störung des öffentlichen Friedens muss nicht tatsächlich eintreten – als potenzielles Gefährdungsdelikt stellt § 130 StGB bereits eine Handlung unter Strafe, die zum Herbeiführen einer Störung des öffentlichen Friedens geeignet ist.

Angriffsobjekt: Teile der Bevölkerung
Angriffsobjekt der Volksverhetzung sind Teile der Bevölkerung. Gemeint sind mit diesem Begriff alle im Inland lebenden Personenmehrheiten, die sich auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale – z. B. Volkszugehörigkeit, Religion, politische oder weltanschauliche Überzeugung, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse, Beruf, soziale Funktion – als eine von der übrigen Bevölkerung unterscheidbare Bevölkerungsgruppe darstellen und die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit, d. h. individuell nicht mehr überschaubar sind. Unerheblich ist in diesem Rahmen sowohl, ob es sich um Deutsche oder Ausländer handelt, als auch, ob die Gruppe besonders gefährdet ist – letzteres kann allerdings bei der Frage nach der Eignung zur Friedensstörung von Bedeutung sein.

Bevölkerungsteile im Sinne des § 130 StGB sind der Rechtsprechung und Literatur zufolge etwa politische Gruppen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Besitzende und Besitzlose, Arbeitslose, Punker, Behinderte, Bauern, Beamte oder einzelne hinreichend abgrenzbare Beamtengruppen, die Soldaten der Bundeswehr, ferner Einheimische und Vertriebene, Aus- und Übersiedler, Schwaben oder Preußen, Katholiken, Juden, die in der Bundesrepublik lebenden Ausländer, Gastarbeiter oder bestimmte Gastarbeitergruppen, Asylbewerber, Sinti und Roma oder Menschen „anderer Hautfarbe“. Keine Teile der Bevölkerung sind staatliche oder gesellschaftliche Institutionen wie etwa die Bundeswehr, die Kirchen etc.

Tathandlungen
Aufstacheln zum Hass im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative StGB ist das Einwirken auf einen Anderen, das objektiv geeignet und als zielgerichtetes Handeln dazu bestimmt ist, bei diesem eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung und Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen den betreffenden Bevölkerungsteil zu erzeugen oder zu steigern. Meist erfolgt das Aufstacheln zum Hass durch Äußerungen, die zugleich ein Beschimpfen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB sind.

Ob mit Beschimpfungen zugleich zum Hass aufgestachelt wird, hängt wesentlich von den Adressaten ab: Sind dies ausschließlich die Angegriffenen selbst, so kommt allein § 130 Abs. 1 Nr. 2 in Betracht, während der Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 1 1. Alternative erfüllt ist, wenn damit zugleich bei anderen eine Feindschaft geweckt werden soll.

Die Aufforderung zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative StGB bedeutet ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu Gewalttätigkeiten oder sonstigen diskriminierenden und im Widerspruch zu elementaren Geboten der Menschlichkeit stehenden Behandlungen aller Art hervorzurufen.

Da gerade solche Maßnahmen Gegenstand der Aufforderungen sein müssen, ist der Tatbestand grundsätzlich nicht bereits erfüllt, wenn z. B. Ausländer bloß aufgefordert werden, das Land zu verlassen. Parolen wie „... raus“ etc. sollen daher als solche nicht nach § 130 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative StGB strafbar sein. Enthalten aber entsprechende Parolen zugleich die – auch nur mittelbare – Drohung, dass sie auch mit radikalen Mitteln durchgesetzt werden sollen, kann eine Strafbarkeit vorliegen. Letzteres wird etwa regelmäßig der Fall sein, wenn durch NS-Symbolik oder militantes Auftreten deutlich gemacht wird, dass eine Vertreibung nach dem Vorbild des NS-Regimes gemeint ist.

Als Beschimpfen, böswilliges Verächtlichmachen oder Verleumden nach § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist das Diffamieren von Bevölkerungsgruppen sowohl durch Tatsachenbehauptungen wie auch durch Werturteile erfasst. Erforderlich ist zusätzlich ein Angriff auf die Menschenwürde. Zur Erfüllung des Tatbestands ist deshalb grundsätzlich erforderlich, dass der Angriff gegen den Persönlichkeitskern des Opfers, gegen dessen Menschsein als solches gerichtet ist. Dass Ausländern lediglich das Aufenthaltsrecht bestritten wird, wird diesen Anforderungen regelmäßig nicht genügen, wohl aber beispielsweise, wenn sie als „Untermenschen“ oder „minderwertige Menschen“ bezeichnet oder mit Tieren oder Sachen auf eine Stufe gestellt werden.

Quelle: Deutscher Bundestag - mit freundlicher Genehmigung.
www.netz-gegen-nazis.de/artikel/volksverhetzung-8656

 

 


Y

Yasin

Yasin ist die Bezeichnung für die 36. Sure des Korans. Sie ist eine von verschiedenen Koranstellen, die Muslime am Grab einer toten Person rezitieren sollen. Yasin ist ein Glaubensbekenntnis und drückt somit den Respekt gegenüber Allah und den Verstorbenen aus.

Text von Gesine Lenkewitz

Quelle: Türk Dil Kurumu, Institut für Türkische Sprache: Yasin.
Online verfügbar unter:
http://tdkterim.gov.tr/bts/?kategori=verilst&kelime=rasim&ayn=tam
(Letzter Zugriff am 08.07.2013).